2.16.11 (k1973k): B. Berichterstattung über die Sitzung des Finanzplanungsrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Berichterstattung über die Sitzung des Finanzplanungsrates

(10.38 Uhr)

BM Schmidt berichtet über das Ergebnis der Sitzung des Finanzplanungsrates am 29. März 1973 und bittet das Kabinett, die zuständigen Bundesminister zu beauftragen, entsprechend den Empfehlungen des Finanzplanungsrates im Rahmen ihrer Aufgabenbereiche zu verfahren. 18 Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ehmke, Ertl, Friderichs und Schmidt sowie PSt Herold beteiligen, soll die Beschlußfassung auf der Grundlage einer einzubringenden Vorlage in der nächsten Kabinettsitzung erfolgen.

18

Dem seit März 1968 gemäß § 51 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1273) bestehenden Finanzplanungsrat zur Koordinierung der Finanzplanungen unter Leitung des BMF gehörten der BMWi, die für die Finanzen zuständigen Minister der Länder und vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände an. Die Deutsche Bundesbank war berechtigt, an den Sitzungen des Gremiums teilzunehmen. Unterlagen in B 126/30133, 30144 und 36358 sowie B 136/9176 und 9177. - Der Finanzplanungsrat hatte sich angesichts des konjunkturellen Aufschwungs für einen angemessenen stabilitätspolitischen Beitrag der öffentlichen Hand ausgesprochen und u. a. empfohlen, für das Haushaltsjahr 1973 die Nettokreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden durch Rechtsverordnung nach § 19 des Stabilitätsgesetzes vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) auf die Summe des Jahres 1972 zu begrenzen. Ferner sollten Steuermehreinnahmen bei der Bundesbank stillgelegt und die Durchführung der Rahmenpläne bei den Gemeinschaftsaufgaben nach Artikel 91 a GG gestreckt werden. Vgl. die Ministervorlage für den BMF vom 2. April 1973 und die Ergebnisniederschrift des BMF vom 17. April 1973 in B 126/50224 sowie die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 30. März und 3. April 1973 in B 136/9178 bzw. 9179 und die Pressemitteilung des BMF in Bulletin Nr. 39 vom 5. April 1973, S. 352.

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