2.16.7 (k1973k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre, BMI

(9.16 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und nahezu alle anwesenden Bundesminister beteiligen, stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage des BMI vom 15. März 1973 mit der Maßgabe zu, daß bei der Bemessung der Versorgung (§§ 6, 9, 10, 11 des Entwurfs) nur Amtszeiten eines Parlamentarischen Staatssekretärs vom Zeitpunkt des Amtsantritts dieser Bundesregierung (15.12.1972) an berücksichtigt werden. 9

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Siehe 2. Sitzung am 20. Dez. 1972 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 374 f.). - Vorlage des BMI vom 15. März 1973 in B 106/119304 und B 136/31206, weitere Unterlagen in B 106/119305. - Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollte das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre vom 6. April 1967 (BGBl. I 396) abgelöst und eine weitgehende Angleichung an die Rechtsstellung der Bundesminister vorgenommen werden. Vorgesehen waren insbesondere die Einführung eines Berufsausübungsverbots, die Ersetzung der bisherigen Entschädigung durch Amtsbezüge in Höhe von 75% des Amtsgehalts und der Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers sowie die Einführung einer Versorgungsregelung. Außerdem sollte die Möglichkeit eröffnet werden, in besonderen Fällen das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs für die Dauer des Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe durch die Bezeichnung „Staatsminister" herauszuheben. Zu den genannten §§ 6, 9, 10 und 11 hatte Genscher jeweils zwei Optionen unterbreitet, nach denen entweder alle Amtszeiten als Parlamentarischer Staatssekretär zu berücksichtigen waren oder nur diejenigen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes.

Den Kabinettsmitgliedern bleibt es anheimgestellt, eine etwaige andere Auffassung zu dieser Versorgungsregelung im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu vertreten.

BM Jahn hält seine Bedenken gegen die rückwirkende Klarstellung in § 4 Satz 4 in Verbindung mit § 13 Satz 1 des Entwurfs, wonach das Verbleiben der Parlamentarischen Staatssekretäre in ihren Ämtern nach einer Auflösung des Deutschen Bundestages mit Wirkung von der Einführung der Institution der Parlamentarischen Staatssekretäre an gelten soll, aufrecht. 10

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Nach § 13 Satz 1 des Entwurfs sollte § 4 Satz 4, wonach das Amtsverhältnis nicht mit dem Ende der Wahlperiode als beendet galt, rückwirkend zum 9. April 1967 in Kraft treten. Zu der Diskussion über die Stellung der Parlamentarischen Staatssekretäre nach der Auflösung des Bundestages vgl. 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP B (Kabinettsprotokolle 1972, S. 302 f.). - BR-Drs. 308/73, BT-Drs. 7/820. - Gesetz vom 24. Juli 1974 (BGBl. I 1538).

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