2.16.8 (k1973k): 5. Entwurf eines Sozialgesetzbuches, BMA

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5. Entwurf eines Sozialgesetzbuches, BMA

(10.00 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMA vom 22. März 1973 zu. 11

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Siehe 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1972, S. 178 f.). - Vorlage des BMA in B 149/161018 und B 136/8735, weitere Unterlagen in B 141/81260 und 81261 sowie B 149/161017. - Mit dem vom BMA vorgelegten Entwurf eines Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuchs, der im Wesentlichen dem in der 6. Legislaturperiode nicht mehr abschließend beratenen Entwurf vom 12. Sept. 1972 (BT-Drs. VI/3764) entsprach, sollten insbesondere die Leitlinien der Sozialrechtsordnung herausgestellt, die wichtigsten Sozialleistungen und die dafür zuständigen Leistungsträger benannt sowie die in allen Sozialleistungsbereichen einheitlich anzuwendenden Regelungen zusammengefasst werden.

BM Jahn behält sich vor, die von seinem Hause dem BMA mitgeteilten Bedenken gegen § 1 und § 2 des Entwurfs im Gesetzgebungsverfahren weiter zu erörtern. 12

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Der BMJ hatte bereits im Vorjahr auf den Präambelcharakter des § 1 (Aufgaben des Sozialgesetzbuchs) hingewiesen, durch den nicht erfüllbare Erwartungen geweckt würden. Ferner hatte er die Einschränkung in § 2 kritisiert, wonach aus den in §§ 3 bis 10 genannten „Sozialen Rechten" keine über das geltende Recht hinausgehenden Ansprüche abgeleitet werden könnten, da nicht klar werde, inwieweit der hohe Anspruch dieses Rechtekatalogs durch die künftigen Besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs erfüllt werden könne. Vgl. das Schreiben des BMJ an den BMA vom 28. Jan. 1972 in B 141/81260. - BR-Drs. 286/73, BT-Drs. 7/868. - Sozialgesetzbuch (SGB) - Allgemeiner Teil - vom 11. Dez. 1975 (BGBl. I 3015). - Fortgang 109. Sitzung am 30. April 1975 TOP 4 (B 136/36199).

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