2.16.9 (k1973k): 6. Bestellung von Verwaltungsratsmitgliedern der Kreditanstalt für Wiederaufbau

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bestellung von Verwaltungsratsmitgliedern der Kreditanstalt für Wiederaufbau

(10.05 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMF vom 2. April 1973 mit der Maßgabe zu, daß als Vertreter der Sparkassen nicht Herr Dr. Wilhelm Hankel, sondern Herr Karl Theodor Jacob in den Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau berufen wird. 13

13

Siehe 126. Sitzung am 12. Juni 1968 TOP 13 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 238). - Vorlage des BMF vom 2. April 1973 in B 126/42999 und B 136/7369, weitere Unterlagen in B 126/42034 sowie 65544 und B 136/11594. - In den 30 Sitze umfassenden Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) entsandten gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 18. Okt. 1961 (BGBl. I 1878) der Bund die sechs Bundesminister des BMWi, AA, BMF, BML, BMV und BMZ sowie die Länder fünf vom Bundesrat bestellte Mitglieder. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter wurden von der Bundesregierung ernannt. Vertreten waren des Weiteren die Deutsche Bundesbank mit einem Mitglied, die Industrie mit zwei Mitgliedern, die Gemeinden, die Landwirtschaft, das Handwerk, der Handel und die Wohnungswirtschaft mit jeweils einem Mitglied, die Kreditinstitute und Sparkassen mit insgesamt fünf und die Gewerkschaften mit vier Mitgliedern. Zum 31. Dez. 1972 war die dreijährige Amtszeit von acht Mitgliedern aus den Kreisen Industrie, Handel, Kreditinstitute, Sparkassen und Gewerkschaften abgelaufen. Der BMF hatte in seiner Vorlage das Ergebnis der Anhörungen der beteiligten Kreise gemäß § 7 Absatz 3 bekannt gegeben, wonach sechs Mitglieder für eine weitere Amtsperiode von drei Jahren bestellt und zwei Mitglieder neu berufen werden sollten. Lediglich gegen die Wiederbestellung von Jacob, Präsident der Bayerischen Landesbank, München, hatte er Bedenken erhoben, stattdessen die Berufung von Prof. Dr. Hankel, Präsident der Hessischen Landesbank, Frankfurt am Main, vorgeschlagen und auf Hankels langjährige Tätigkeit als Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der KfW sowie als ehemaliger Leiter der Abteilung Geld und Kredit des BMWi verwiesen.

In diesem Zusammenhang führt das Kabinett eine Aussprache über organisatorische Probleme im staatlichen Bankenbereich. 14 Es besteht Einvernehmen, daß nach Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Vorsitzenden des Verwaltungsrates der KW der Vorsitz vom Bundesminister der Finanzen übernommen werden sollte. 15 BM Schmidt wird dem Kabinett zu gegebener Zeit einen Gesetzentwurf zur Änderung des KW-Gesetzes vorlegen. 16

14

Der Einfluss des Bundes auf die Geschäftstätigkeit der KfW hatte sich als relativ gering erwiesen, obgleich er 80% des Gesamtkapitals der Kreditanstalt hielt, die Länderbeteiligung betrug 20%. Gegenüber dem Vorstand der KfW hatte lediglich der Verwaltungsratsvorsitzende eine relativ starke Position inne. Die bevorstehenden personellen Veränderungen zum Ende des Jahres 1973 boten Gelegenheit, die Aufgaben und Organisation der KfW sowie der anderen öffentlich-rechtlichen Kreditanstalten mit Sonderaufgaben zu überprüfen. Um die KfW zu einem flexibleren Finanzierungsinstrument des Bundes umzugestalten, beabsichtigte der BMF eine Novellierung des KfW-Gesetzes. Die Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSLB), die Lastenausgleichsbank (LAB) und die Landwirtschaftliche Rentenbank (LRB) sollten ebenfalls langfristig reorganisiert werden. Vgl. den Vermerk des BMF für den Minister vom 29. März 1973 in B 126/43576 und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 2. und 3. April 1973 in B 136/7369, weitere Unterlagen in B 126/43577 und 43578.

15

Vorsitzender des Verwaltungsrats war seit 1959 Hermann Josef Abs, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank AG. Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats war seit 1. Jan. 1971 Dr. Herbert Martini, zuvor seit 1. Jan. 1950 Vorstandsmitglied der KfW. Die fünfjährige Amtszeit beider lief zum 31. Dez. 1973 aus.

16

Fortgang 38. Sitzung am 31. Okt. 1973 TOP D.

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