Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung; hier: Fortführung der Subventionen für Phosphatdünger im Düngejahr 1951/1952, BML
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11. Verbot des „Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes", BMI
Staatssekretär Ritter von Lex begründet die Vorlage 32.
Das Kabinett billigt sie 33. Es wird verfügt, daß die Presse erst nach Verständigung der Länder durch Fernschreiben von dem Verbot zu unterrichten ist 34.
Fußnoten
- 32
Der „Rat" war die Dachorganisation der Landesverbände der VVN, die der Beschluß der Bundesregierung vom 19. Sept. 1950 (97. Sitzung, TOP 5, GMBl. 1950 S. 93) zu den antidemokratischen Organisationen gezählt hatte. Die Vorlage begründete das Verbot mit den Aktivitäten des „Rats" für die Volksbefragung gegen Remilitarisierung, die das Kabinett auf seiner 143. Sitzung am 24. Apr. 1951 TOP C verboten hatte (Vorlage vom 11. Juli 1951 in B 106/16002).
- 33
GMBl. S. 175.
- 34
Fernschreiben an die Länderregierungen vom 26. Juli 1951 in B 106/16002. - Mitteilung des BPA Nr. 659/51 vom 29. Juli 1951. - Wegen der Beschlußunfähigkeit des Kabinetts wurde dieser Beschluß in der 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP 1 bestätigt.
