Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung; hier: Fortführung der Subventionen für Phosphatdünger im Düngejahr 1951/1952, BML
Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 198 der Reichsabgabenordnung, BMF
Staatssekretär Hartmann bittet um Zurückstellung der Beratung bis zur nächsten Kabinettssitzung, da das Bundesministerium der Finanzen beabsichtige, gegen die Einwendungen des Bundesministers der Justiz in schriftlicher Form Gegengründe geltend zu machen, die vor der Beratung der Angelegenheit den Kabinettsmitgliedern zugehen sollen.
Das Kabinett beschließt demgemäß 8.
Fußnoten
