Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
1. Lebensmittelbevorratung von Berlin, BMF BML BMWi
Text
Tagesordnungspunkt als RTF Download
[H.] Beleidigung der Bundesregierung durch den Abgeordneten Paul (KPD)
Das Kabinett beschließt, gegen den Abgeordneten Paul 63 wegen seiner Reden am 30. 5. und 27.7.51 in Braunschweig sowie wegen 2er Zeitungsartikel, die am 2.7.51 in der von Paul herausgegebenen Zeitung „Der deutsche Wähler" erschienen sind, Strafantrag zu stellen 64.
Fußnoten
- 63
Hugo Paul (1905-1963). 1949-1953 MdB (KPD).
- 64
Paul hatte die Bundesregierung als Marionettenregierung bezeichnet und von ungesetzlichen Maßnahmen und Kriegstreiberei gesprochen. Der Bundeskanzler unterzeichnete den Strafantrag am 20. Nov. 1951. Unterlagen, auch über die Frage der Immunität, in B 136/153. - Vgl. auch die vom BMJ am 20. Mai 1953 dem Bundeskanzleramt übersandte Aufstellung über die Strafverfahren, Stand: 1. April 1953, die eine Übersicht über die Verfahren gegen Paul enthält, in B 136/146. Fortgang 205. Sitzung am 28. Febr. 1952 TOP 7.
