2.48.9 (k1953k): C. Russlandheimkehrer

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 6. 1953Die Außenminister der drei Westmächte in WashingtonAus der Sowjetunion heimgekehrte KriegsgefangeneDer Bundesminister der Finanzen an den BundeskanzlerVereidigung der Mitglieder des zweiten Kabinetts Adenauer

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[C.] Russlandheimkehrer

Staatssekretär Dr. Strauß teilt mit, daß sich unter den Heimkehrern 17 zwei ehemalige Beamte aus dem Reichsjustizministerium befänden. Er sei der Ansicht, daß man hinsichtlich der Wiedereinstellung der Beamten etwas Besonderes tun müsse 18. Da jedoch in dem Haushalt des Bundesjustizministeriums Planstellen nicht mehr vorhanden seien, bitte er den Bundesfinanzminister, mit ihm nach Wegen zu suchen, um für diesen Fall zusätzliche Stellen zu schaffen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich zu einer Erörterung dieser Frage bereit 19.

Fußnoten

17

Vgl. TOP 4 dieser Sitzung und 307. Sitzung am 1. Sept. 1953 TOP B (Kriegsgefangenenentschädigung).

18

Angesprochen ist hier auch § 9a des Heimkehrergesetzes in der Fassung vom 17. Aug. 1953 (BGBl. I 931), der eine bevorzugte Einstellung von Heimkehrern in den öffentlichen Dienst vorsah. Dazu hatte der BMI Richtlinien zu erlassen, die der Zustimmung des BMF und der obersten Landesbehörden bedurften. Unterlagen dazu in B 106/7151. - Rundschreiben des BMI vom 9. Nov. 1953 („Bevorzugte Einstellung von Heimkehrern in den öffentlichen Dienst") in GMBl. S. 540.

19

Nicht ermittelt.

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