2.11.1 (k1956k): 1. Saarfrage, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Saarfrage 2, AA

Zur Tagesordnung veranlaßt der Bundesminister des Auswärtigen die Verlesung des Aide-mémoires der französischen Regierung 3, das am 13.2.1956 übergeben worden ist.

Im Anschluß an die Verlesung des französischen Dokuments bemerkt der Bundesminister des Auswärtigen, daß eine deutsche Stellungnahme ausgearbeitet worden sei, die sich an die von der französischen Regierung gewählte Reihenfolge der Probleme halte 4. Er, der Minister, habe Bedenken gegen die formelle Feststellung eines Junktims zwischen der Moselkanalisierung und der Saarfrage 5. Der Minister spricht sodann zur Frage der Übergangszeit 6 und zu dem Punkt IV des französischen Dokuments 7. Er ist der Meinung, daß die politische Rückgliederung des Saargebietes im Gegensatz zu der französischen Auffassung mit dem Inkrafttreten der abzuschließenden deutsch-französischen Saarverträge vollzogen werden müsse, wenn auch mit den Hypotheken einer Übergangsregelung belastet. Man könne die formelle Zugehörigkeit zu Deutschland nicht hinausschieben, ohne in Gefahr zu kommen, dem Saargebiet einen eigenstaatlichen Charakter zu verleihen. In diesem Zusammenhang sei mit größter Schärfe gegen die Veröffentlichung einer Sonderausgabe der Freien Demokratischen Korrespondenz 8 zu protestieren, in der gewisse Gedankengänge des saarländischen Landtagspräsidenten Dr. Schneider 9 dargelegt würden. Herr Dr. Schneider habe sich auch nicht gescheut, die Unwahrheit über einen angeblichen Besuch des Herrn Dr. Brückner 10 vom Auswärtigen Amt bei dem französischen Botschafter in Saarbrücken zu verbreiten 11. Er habe damit Stimmung gegen die Bundesregierung machen wollen. Die Wahrheit, von der sich auch Herr Schneider leicht hätte überzeugen können, sei, daß sich Dr. Brückner seit 1950 nicht mehr im Saargebiet aufgehalten habe. Es sei selbstverständlich, daß das Auswärtige Amt wegen der Lösung der Saarfrage laufend Kontakt mit der Saar-Regierung habe 12. Es komme aber nicht in Betracht, daß über das Schicksal des Saargebietes Verhandlungen zu Dritt geführt würden. Wenn Herr Schneider das verlange und die Eigenstaatlichkeit des Saargebietes damit betone, übertreffe er im Separatismus bereits den Herrn Hoffmann 13. Im Anschluß an diese Ausführungen wird der Entwurf der deutschen Stellungnahme zu dem französischen Aide-mémoire verlesen.

Der Bundeskanzler bemerkt, daß es schwer sei, im Augenblick zu allen Einzelheiten Stellung zu nehmen. Einige Punkte könnten aber hervorgehoben werden:

1)

Keine Verhandlungen zu Dritt und keine Eigenstaatlichkeit des Saargebietes. Selbstverständlich sei, daß die Saarregierung von der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen konsultiert werden würde.

2)

Gegen das unter II. im deutschen Gegenvorschlag vorgesehene Konsultationsrecht 14 seien Bedenken zu erheben. Eine solche formelle Festlegung sei gefährlich, weil sie Frankreich in den meisten saarländischen Angelegenheiten ein Mitspracherecht einräumen würde.

3)

Es genüge nicht, in der Frage der Moselkanalisierung einen lediglich negativen Standpunkt einzunehmen. Es müsse ein Gegenangebot gemacht werden, um in der Saarfrage zu einer Einigung zu gelangen. Der Bundeskanzler erwähnt ein Gespräch mit dem Vizepräsidenten der Hohen Behörde der Montanunion und meint, man könne gewisse Tariferleichterungen auf der Bundesbahn anbieten.

Die Bundesminister des Auswärtigen und für Wirtschaft sind der Meinung, daß die soeben beanstandete Konsultationsbestimmung für eine Übergangszeit dem Schutze des Saargebietes dienen solle. Sie könne im Hinblick auf die geäußerten Bedenken natürlich noch genauer durchdacht und formuliert werden. Der Bundesminister für Wohnungsbau verweist auf frühere Äußerungen des Landtagspräsidenten Schneider. Damals habe dieser nur die Einbeziehung von saarländischen Vertretern in die Verhandlungsdelegation der Bundesrepublik verlangt. Verhandlungen zu Dritt seien selbstverständlich abzulehnen. Aber auch der abgeschwächte soeben dargestellte Vorschlag könne nicht gebilligt werden. Es sei nicht einzusehen, warum das Saargebiet über den durch das Grundgesetz gezogenen Rahmen der Länderbeteiligung an auswärtigen Angelegenheiten hinaus an dieser Sache unmittelbar beteiligt werden sollte. Eine Konsultation der Saarregierung sei selbstverständlich. Die Bundesminister für Verkehr und für gesamtdeutsche Fragen äußern sich in ähnlichem Sinne. Der Bundesminister für Verkehr spricht sodann ausführlich über die Möglichkeit eines tariflichen Entgegenkommens als Gegenvorschlag zum Problem der Moselkanalisierung. Der Minister stellt die außenpolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte des Problems dar. Es komme darauf an, die Montanunion für eine in Aussicht genommene tarifarische Lösung zu gewinnen. Der Minister weist sodann darauf hin, daß ein Ausgleich für die französischen Forderungen vielleicht auch mit der Überlassung gewisser Abbaurechte im Warndt gefunden werden könne. Gegen diesen letzten Vorschlag äußert der Bundeskanzler Bedenken. Man müsse das emotionale Moment berücksichtigen. Der Bundesminister des Auswärtigen sagt, daß auch bei einem etwaigen Bau des von den Franzosen vorgeschlagenen Moselkanals die Frage der Tarife und der verfälschten Frachten auftauche. Der Bau und die Unterhaltung des Kanals sollten nämlich a fonds perdu finanziert werden und sich nicht auf die Frachten auswirken. Auch hier könnte sich also bereits die Montanunion einschalten. Das solle daher in dem deutschen Memorandum bereits anklingen. Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist für große Vorsicht in der Behandlung des Warndtproblems. Der Bundesminister für Wirtschaft meint, der Abbau der zur Verfügung stehenden Kohle im Warndt müßte vorgenommen werden, auch wenn man gewisse Felder nur von Frankreich aus erreichen könne. Unter einem gesamteuropäischen Gesichtspunkt sei eine andere Haltung nicht zu vertreten. Der Minister verweist auf Parallelfälle mit Holland 15. Der Bundesminister für Wohnungsbau und der Bundesminister für Wirtschaft weisen auf die Schwierigkeiten hin, die u.a. für deutsche Investitionen im Saargebiet bei der unsicheren französischen Währung entstehen könnten. In Betracht käme, ein Doppelwährungsgebiet zu schaffen. Der Bundesminister des Auswärtigen warnt vor allzu weitgehenden Forderungen, damit man die französische Seite nicht schon vor Beginn der Verhandlungen verärgere. Der Bundesminister der Finanzen berichtet über ein von ihm geführtes Gespräch mit dem saarländischen Finanzminister Prof. Blind. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß das zuletzt angesprochene Spezialproblem wie die gesamte Saarfrage ernst, wichtig und diffizil sei. Man müsse bei nächster Gelegenheit noch einmal darauf zurückkommen. Zunächst sollten die Verhandlungen mit Frankreich am 20.2.1956 auf der Grundlage der vom Auswärtigen Amt heute vorgelegten deutschen Gegenvorschläge unter Berücksichtigung der heutigen Kabinettsberatung aufgenommen werden. Der Bundeskanzler äußert sodann noch den Wunsch, im Abschnitt II.) letzter Absatz der deutschen Gegenvorschläge das Wort „Konsultation" durch einen anderen Ausdruck zu ersetzen 16.

Fußnoten

2

Vgl. 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP C (Überblick über die Brüsseler Verhandlungen).

3

Text in AA B 80 Bd. 181 und DDF 1956, Bd. I, S. 255-257. Das Memorandum enthielt Richtlinien, die der Vorbereitung der am 20. Febr. beginnenden deutsch-französischen Besprechungen dienen sollten. Sie behandelten allgemeine kulturelle und wirtschaftliche Fragen sowie die mit der Rückgliederung der Saar verbundenen Probleme, die Pineau und von Brentano am 11. Febr. 1956 erörtert hatten.

4

Entwurf vom 14. Febr. 1956 in AA B 80 Bd. 181. - Die FAZ berichtete am 21. Febr. 1956 zutreffend über Einzelheiten der beiden Memoranden („Paris wünscht einen langen Übergang für die Saar").

5

In dem Abschnitt B, der die Saarfrage behandelte, lautete der Punkt 5 in der deutschen Übersetzung: „Die beiden Regierungen stimmen dahingehend überein, daß die unverzügliche Durchführung der Moselkanalisierung voranzutreiben ist. Zu diesem Zweck werden sie sich mit der Luxemburgischen Regierung in Verbindung setzen und gemeinsam versuchen, deren Zustimmung zu dem durchzuführenden Unternehmen zu erreichen." In der endgültigen Stellungnahme der Bundesregierung vom 18. Febr. 1956 wurde diese Frage aus dem ursprünglichen Zusammenhang des französischen Memorandums herausgelöst und als letzter Punkt unter V aufgenommen. Die Bundesregierung schlug Verhandlungen über diese Frage auch mit Belgien und Luxemburg vor (Text in AA B 17 Bd. 38 und AA B 1 Bd. 58 sowie in DDF 1956, Bd. I, S. 257-261).

6

In dem französischen Memorandum wurde vorgeschlagen, den französisch-saarländischen gemeinsamen Markt sowie die französische Währungs- und Zollgesetzgebung für zehn Jahre bestehen zu lassen.

7

Punkt IV lautete: „Der politische Anschluß der Saar an die Bundesrepublik soll schrittweise und parallel zum wirtschaftlichen Anschluß erfolgen."

8

Siehe die fdk, Sonderausgabe vom 17. Febr. 1956.

9

Dr. iur. Heinrich Schneider (1907-1974). 1930 bis zum Ausschluß aus der Partei 1937 Mitglied der NSDAP, 1932-1934 Preußisches Ministerium des Innern (Saarreferat), 1934-1941 Rechtsanwalt in Saarbrücken und Mannheim, 1942-1945 Rechtsabteilung des AA; 1950 Rechtsanwalt in Saarbrücken, 1955-1962 Vorsitzender der DPS, 1956 Präsident des saarländischen Landtags, 1957-1959 Wirtschaftsminister, 1960-1961 stellv. Vorsitzender der FDP, 1969 Austritt aus der FDP. - V.: Das Wunder an der Saar. Ein Erfolg politischer Gemeinsamkeit. Stuttgart 1974.

10

Vgl. 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP A.

11

Die Saarbrücker Zeitung hatte am 10. Febr. 1956 berichtet, daß der als Leiter der Dienststelle des AA in Saarbrücken vorgesehene Dr. Brückner „in den letzten Tagen" in der Stadt gewesen sei, „um sowohl technische Fragen der Einrichtung einer solchen Vertretung zu regeln wie auch erste inoffizielle Fühlungnahmen herbeizuführen". Brückner wäre zu einem „informellen Besuch" in der französischen Vertretung empfangen worden. (Zeitungsausschnitt in B 137/3489).

12

von Brentano hatte am 17. Febr. 1956 mit Vertretern der Saarregierung über die beiden Memoranden gesprochen und sie auch erneut darauf hingewiesen, daß eine Beteiligung von Politikern des Saarlandes an den deutsch-französischen Verhandlungen nicht möglich wäre; die saarländische Regierung könne jedoch Vertreter in die deutschen Kommissionen der Sachverständigen entsenden (Vermerk vom 17. Febr. 1956 in AA B 17 Bd. 65).

13

Johannes Hoffmann (1890-1967). Bis 1929 Korrespondent rheinischer und süddeutscher Zentrumszeitungen in Berlin, dann Chefredakteur der Saarbrücker Landeszeitung, 1935 Emigration; 1946-1956 Vorsitzender der Christlichen Volkspartei, 1947-1955 Ministerpräsident des Saarlandes. - V.: Das Ziel war Europa. Der Weg der Saar 1945-1955. München 1963.

14

Es ging dabei um die Rechtsetzung und um Verhandlungen über zwischenstaatliche Abkommen.

15

Unterlagen zum Steinkohlebergbau im deutsch-niederländischen Grenzgebiet in B 102/21532 und 180331.

16

In der endgültigen Fassung des deutschen Memorandums hieß es, daß „die saarländischen Interessen berücksichtigt werden" sollten. - Fortgang 122. Sitzung am 22. Febr. 1956 TOP B. - Siehe auch TOP D dieser Sitzung.

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