2.15.1 (k1956k): 3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes, BMA

Der Bundesminister für Arbeit berichtet über den Stand der Arbeiten an einer Verbesserung des Bundesversorgungsgesetzes und trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 28.2.1956 vor 3. Er weist darauf hin, daß die Grundrente infolge der bisherigen Änderung des Bundesversorgungsgesetzes ihre Bedeutung verloren hätte. Man müsse den alten Charakter des Bundesversorgungsgesetzes wieder herstellen, indem man im Hinblick auf die inzwischen eingetretenen Lohnerhöhungen von 49,2% die Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes gegenüber dem ursprünglichen Stand um 50% erhöhe. Bei den Leistungen an Witwen und Waisen müsse man noch über diesen Prozentsatz hinausgehen. Auf eine Frage des Bundeskanzlers nach der Versorgungsregelung im Ausland führt der Bundesminister für Arbeit aus, daß die Leistungen in England, Frankreich, Belgien und Holland über den deutschen Leistungen lägen 4.

Der Bundesminister der Finanzen macht auf Grund seiner Kabinettvorlage vom 29.2.1956 und einer in der Kabinettssitzung verteilten synoptischen Gegenüberstellung vom 5.3.1956 5 einen Gegenvorschlag für die Verbesserung des Bundesversorgungsgesetzes. Er weist zunächst auf die Belastung des Bundeshaushalts und die Haushaltsverschlechterungen in Höhe von mehr als 2,4 Milliarden DM hin. Er betont sodann, daß er zur technischen Mitarbeit an der Verbesserung des Bundesversorgungsgesetzes bereit sei, erklärt jedoch, daß man sich im Rahmen des Möglichen halten müsse. In der Sache hält er es für unzweckmäßig, entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers für Arbeit den Personen mit geringerer Erwerbsminderung die größten Steigerungen zugute kommen zu lassen. Es sei richtiger, die Leistungen für Personen mit mehr als 60% Erwerbsminderung spürbar zu erhöhen. Man müsse sich allerdings darüber klar sein, daß mit allen Leistungserhöhungen das Lebensgefühl und die soziale Lage der Versorgungsberechtigten ohnehin nicht grundlegend geändert werden könnten. Als der Bundesminister für Arbeit und der Bundesminister für Verteidigung auf die Bedeutung der Versorgungsregelung für ehemalige Soldaten und die Angehörigen der neuen deutschen Streitkräfte hinweisen, erwidert der Bundesminister der Finanzen, daß es in der heutigen Kabinettssitzung nicht um einen grundlegenden Umbau des Versorgungsgesetzes, sondern nur um die Erhöhung der Rentensätze ginge. Der Bundeskanzler stimmt dieser Beschränkung des Beratungsgegenstandes ausdrücklich zu. Der Bundesminister für Verkehr unterstreicht den Charakter der Versorgungsleistungen als Ehrensold. Der Bundeskanzler räumt ein, daß im Bundestag das Versorgungsproblem in voller Breite aufgerollt werden könne. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält es für sachwidrig, wenn Personen mit hohem Einkommen eine Grundrente erhalten. Er schlägt die Einführung einer Einkommensgrenze auch für die Grundrente vor. Der Bundesminister für Arbeit hält diesen Vorschlag für erwägenswert, aber für politisch undurchführbar. Der Bundesminister für Familienfragen setzt sich für eine Erhöhung des Familienzuschlages bei den Ausgleichsrenten ein. Der Vizekanzler regt an, die Ausgleichsrenten stärker zu staffeln und insbesondere die Endpositionen in dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen zu erhöhen.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß zwischen den Vorschlägen des Bundesministers für Arbeit und der Finanzen bei den Eltern, Waisen und Witwen keine wesentlichen Unterschiede bestehen, und läßt über ihre übrigen Vorschläge abstimmen. Das Kabinett entscheidet sich mit Mehrheit für den Vorschlag des Bundesministers der Finanzen.

Der Bundesminister der Finanzen sagt dem Bundesminister für Familienfragen zu, er wolle sich mit ihm noch über die Frage der Erhöhung des Familienzuschlages bei den Ausgleichsrenten unterhalten 6.

Die von dem Kabinett beschlossenen Verbesserungen des Bundesversorgungsgesetzes sollen den Fraktionen sofort mit der Anregung zugeleitet werden, sie als Initiativgesetz einzubringen 7.

Fußnoten

3

Vgl. 123. Sitzung am 29. Febr. 1956 TOP B. - Vorlage in B 149/16419 und B 136/394.

4

Siehe dazu die Aufzeichnung vom 29. Febr. 1956 des BMA in B 126/13876.

5

Vorlage in B 126/13876, Vorlage und Synopse in B 136/394.

6

Vgl. dazu den Vermerk vom 8. März 1956 in B 126/13876.

7

BT-Drs. Nr. 2198. - Fortgang Sondersitzung am 7. März 1956 TOP 1.

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