2.15.4 (k1956k): 4. Kohlenpreisfreigabe, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Kohlenpreisfreigabe, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft läßt seine Kabinettvorlage vom 5. 3. 1956 verteilen und bittet um Ermächtigung, in der morgigen Sitzung des Ministerrats der Montan-Union für eine Freigabe der Preise für Steinkohle und Steinkohlenerzeugnisse der Ruhr einzutreten 26. Der Bundeskanzler hält es für ausgeschlossen, diesen Punkt der Tagesordnung so kurzfristig in der heutigen Kabinettssitzung zu behandeln 27.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

Fußnoten

26

Vorlage in B 102/22293 und B 136/6574. - Vgl. auch 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 6. - Der BMWi wies in seiner Vorlage darauf hin, daß der Beratende Ausschuß der Hohen Behörde der EGKS empfohlen hatte, die Kohlenpreise in der Gemeinschaft ab 1. April 1956 freizugeben. Lediglich für die Ruhrkohle waren noch Höchstpreise festgesetzt (vgl. dazu auch den Vermerk vom 16. Febr. 1956 in B 102/34002).

27

Fortgang 126. Sitzung am 14. März 1956 TOP 2.

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