2.16.1 (k1956k): 1. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes

Der Bundeskanzler stellt fest, daß das Kabinett in der 125. Kabinettssitzung auf Grund der synoptischen Gegenüberstellung des Bundesministers der Finanzen vom 5.3.1956 folgende Beschlüsse über die Verbesserung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes gefaßt hat:

1)

Bezüglich der Eltern, Waisen und Witwen wurden die Vorschläge des Bundesministers für Arbeit gebilligt.

2)

Bezüglich der Grundrente der Beschädigten ergab eine Abstimmung eine Mehrheit für die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen 1.

Der Bundeskanzler erklärt, er habe geglaubt, daß mit dem Beschluß zu Ziffer 2 auch die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen für die Ausgleichsrente der Beschädigten angenommen worden seien. Nachträglich seien jedoch Zweifel aufgetaucht, ob ein derartiger Beschluß gefaßt worden sei 2.

Staatssekretär Hartmann weist darauf hin, daß die Vorschläge des Bundesministers für Arbeit einen Mehrbetrag von 140 Millionen DM erforderten. Der Bundesminister für Arbeit betont, daß das innere System des Bundesversorgungsgesetzes durch die verschiedenen Novellen 3 gestört worden sei und daß es darauf ankomme, das ursprüngliche Prinzip wiederherzustellen. Wenn das Kabinett bei den Ausgleichsrenten der Beschädigten seine Vorschläge billige, sei er bereit, von den Ausgleichsrenten diejenigen Beträge abzuziehen, um die die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen seine Vorschläge für die Grundrenten überstiegen. Staatssekretär Hartmann weist darauf hin, daß für die infolge der Vorschläge des Bundesministers für Arbeit notwendig werdenden Mehraufwendungen in Höhe von 140 Millionen DM im Haushalt keine Deckung vorhanden sei. Als der Bundesminister für Familienfragen die Höhe der Einkommensgrenzen für die Beschädigten behandelt, erwidert Staatssekretär Hartmann, die Einkommensgrenzen der Beschädigten seien von sekundärer Bedeutung, sie müßten an die Erhöhung der Leistungen für die Beschädigten angepaßt werden. Der Bundeskanzler spricht sich dafür aus, die Ausgleichsrenten der Beschädigten entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers für Arbeit festzusetzen. Staatssekretär Hartmann erklärt, daß er im Auftrage des Bundesministers der Finanzen Widerspruch gegen einen derartigen Beschluß einlege. Der Bundesminister für Wohnungsbau führt aus, man müsse von dem von Staatssekretär Hartmann genannten Differenzbetrag von 140 Millionen DM die durch Kabinettsbeschluß bereits erledigten Mehraufwendungen für die Eltern, Waisen und Witwen abziehen. Staatssekretär Hartmann stimmt dieser Berechnung nicht zu, räumt jedoch ein, daß infolge des Kabinettsbeschlusses über die Grundrenten der Beschädigten entsprechend den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen ein Betrag von etwa 50 Millionen DM gespart würde, so daß der Differenzbetrag nur 90 Millionen DM ausmache. Er erklärt sich bereit, um 46 Millionen DM über den von dem Bundesminister der Finanzen zugestandenen Gesamtaufwand hinauszugehen. Auf einen Einwurf des Bundeskanzlers stimmt er einer Gesamtmehraufwendung von 50 Millionen DM zu. Der Bundeskanzler hält dem entgegen, daß die Versorgung der Eltern, Waisen und Witwen bereits durch Kabinettsbeschluß erledigt sei und daß man heute nur über die Ausgleichsrenten der Beschädigten zu beschließen habe. Bei den Ausgleichsrenten der Beschädigten solle man sich den Vorschlägen des Bundesministers für Arbeit anschließen. Die Aufwendungen für die Beschädigten dürften jedoch nicht mehr betragen, als nach den Vorschlägen des Bundesministers der Finanzen für die Beschädigten zuzüglich 50 Millionen DM. Die Einkommensgrenzen der Beschädigten wären an die Erhöhung der Versorgungsleistungen für die Beschädigten anzupassen. Das Kabinett beschließt ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen entsprechend dem Vorschlag des Bundeskanzlers 4.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

Fußnoten

1

Vgl. 125. Sitzung am 5. März 1956 TOP 3.

2

Vgl. dazu das Schreiben Schäffers an Hartmann vom 6. März 1956 in Nachlaß Schäffer N 1168/34.

3

Vgl. dazu 122. Sitzung am 22. Febr. 1956 TOP C.

4

Siehe dazu auch den Vermerk Hartmanns vom 7. März 1956 über diese Kabinettssitzung in B 126/13876. - Fortgang Sondersitzung am 8. März 1956 TOP 1.

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