2.16.2 (k1956k): A. Zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Zusätzliche Belastungen des Bundeshaushalts

Der Bundeskanzler führt aus, daß die zusätzlichen Anforderungen an den Bundeshaushalt aus Kreisen der Bevölkerung, der Verbände und der Fraktionen eine Anpassung der Gesetzgebung an die finanzielle Lage der Bundesrepublik erforderlich mache 5. Die Fraktionen 6 müßten darauf hingewiesen werden, daß die Bundesregierung u.U. genötigt sein werde, von ihren Rechten nach Art. 113 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen. Der Vizekanzler äußert Bedenken, einen derartigen Brief unmittelbar nach Verabschiedung der Grundgesetzänderungen 7 und des Soldatengesetzes 8 abzusenden, und befürchtet, daß ein solcher Brief als gegen eine Verbesserung der Kriegsopferversorgung 9 gerichtet angesehen werden könne. Der Bundeskanzler erwidert, daß letztere Gefahr größer sei, wenn von der CDU/CSU-Fraktion ein Initiativ-Gesetzantrag eingebracht worden sei. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, bestimmte Gesetze zu bündeln und seitens der Bundesregierung zu erklären, daß von den Rechten nach Art. 113 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht werden müsse, wenn ein bestimmter Betrag für diese Gesetze insgesamt überschritten werde. Der Bundeskanzler widerspricht diesem Vorschlag mit der Begründung, daß er sich auch an die Opposition wenden wolle. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates weist darauf hin, daß die Koalitionsfraktionen mit der Bundesregierung in einem Boot säßen und daß sich die Anwendung des Art. 113 GG auch gegen die Regierungsparteien wenden würde. Der Bundesminister für Verkehr spricht sich für die Absendung des angeregten Schreibens aus. Der Bundeskanzler schließt die Diskussion über diesen Punkt mit der Bemerkung, daß er das von ihm vorgeschlagene Schreiben absenden werde 10, sobald er in der Frage der Kriegsopferversorgung und der Diskonterhöhung klar sehe 11.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP B dieser Sitzung.]

Fußnoten

5

Unterlagen über die Forderungen auf Steuersenkung und die Auswirkung auf den Bundeshaushalt in B 136/601. - Vgl. auch 111. Sitzung am 4. Jan. 1956 TOP 5 (Notopfergesetz), 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP 4 (Zuckersteuergesetz), 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP 4 (Wohnungsbaugesetz) und 122. Sitzung am 22. Febr. 1956 TOP C (Kriegsopferversorgung).

6

Vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 6. - Die FAZ hatte am 1. März 1956 berichtet, der Koordinierungsausschuß der CDU/CSU-Fraktion, der sog. Kuchenausschuß, habe ein Programm entwickelt, das nicht mehr 4 Milliarden DM, sondern 2,5 Milliarden DM erfordere. - Siehe dazu auch die zahlreichen Schreiben Schäffers an den Vorsitzenden des Ausschusses Krone in Nachlaß Schäffer N 1168/52, sowie weitere Unterlagen in B 126/51511 f. - Fortgang hierzu 126. Sitzung am 14. März 1956 TOP 1 (Wirtschaftliche Lage).

7

Das Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes war am 6. März 1956 vom BT verabschiedet worden (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6819-6827 und 6845-6849). - Gesetz vom 19. März 1956 (BGBl. I 111).

8

Das Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten war ebenfalls am 6. März 1956 vom BT verabschiedet worden (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6849-6855). - Gesetz vom 19. März 1956 (BGBl. I 114).

9

Vgl. TOP 1 dieser Sitzung.

10

Fortgang hierzu Sondersitzung am 8. März 1956 TOP 1.

11

Hartmann hielt dazu fest: „Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler bemerkten, daß niemand daran denken dürfe, die vorhandenen Kassenbestände des Bundesfinanzministeriums für andere Zwecke als für die im Haushaltsgesetz vorgesehenen Verteidigungszwecke zu verwenden. Es sei aber fraglich, ob die Angelegenheit mit dem sog. 'Julius-Turm' vom Bundesfinanzministerium publizistisch immer richtig herausgebracht worden sei. Außerdem sei es dringend erforderlich zu überlegen, ob die Kassenbestände nicht unter einer anderen Firmierung in Zukunft weniger auffällig geführt werden könnten. - Herr Minister Strauß betonte, daß es gegenüber der Koalition notwendig sei, ein Gesamtprogramm endgültig festzulegen und gegenüber jeder darüber hinaus gehenden Ausgabeerhöhung den Art. 113 GG anzuwenden. Der Herr Bundeskanzler erklärte darauf, daß er damit einverstanden sei, daß außer dem nach seinem Vorschlag an alle Fraktionen abzusendenden Schreiben an die Fraktionen der Koalition noch ein besonderes Schreiben entsprechend der Anregung von Herrn Minister Strauß gerichtet werde. Der Bundesfinanzminister müsse in seinem Kampf gegen die übertriebenen Ausgabewünsche vom ganzen Kabinett unterstützt werden. - Der Herr Bundeskanzler wandte sich dann an Herrn Minister Blank und bat ihn, sein Einverständnis dazu zu geben, daß vorläufig etwa 2 Milliarden DM für die von dem 18-er Ausschuß ins Auge gefaßten Zwecke verwendet würden. Diese Beträge sollten später den Verteidigungszwecken wieder zugeführt werden. Es handelte sich also nur um eine vorübergehende Abdisposition dieser Summe. - Herr Minister Blank erklärte, er könne dieses Einverständnis nicht geben, da er nicht wisse, wie er das technisch machen solle. Der Herr Bundeskanzler erwiderte darauf, Herr Blank solle lediglich sein Einverständnis mit dem geplanten Vorgehen geben; die technische Lösung der Aufgabe sei Sache des Bundesfinanzministers. Wenn Herr Blank das Einverständnis nicht gebe, so werde er (der Kanzler) an seiner Stelle das Einverständnis erteilen." (Vermerk Hartmanns für Schäffer vom 7. März 1956 in B 126/51512). - Fortgang 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A (Innen- und außenpolitische Fragen).

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