2.19.12 (k1956k): H. Abwerbung von Geheimnisträgern und Spezialisten aus der Bundesrepublik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Abwerbung von Geheimnisträgern und Spezialisten aus der Bundesrepublik

Der Bundesminister des Innern trägt vor, daß ein Angehöriger der Bundesanstalt für angewandte Geodäsie (Ffm), der ebenso wie seine in der gleichen Bundesanstalt beschäftigte Ehefrau Einsicht in wichtige Staatsgeheimnisse gehabt habe, eine Professur in der sowjetisch besetzten Zone angenommen habe. Man müsse sich überlegen, wie man die Abwerbung von Geheimnisträgern aus der Bundesrepublik Deutschland verhindern könne. Der Bundeskanzler nennt in diesem Zusammenhang das Beispiel des vom Personalgutachterausschuß 44 zweimal abgelehnten Obersten i.G. a.D. Fett 45 und betont, daß nicht nur die Gefahr einer Abwerbung von Geheimnisträgern, sondern auch von Spezialisten, insbesondere bei dem schlecht bezahlten wissenschaftlichen Nachwuchs, bestehe. Staatssekretär Dr. Sonnemann erklärt, daß man von sowjetzonaler Seite auch an den Leiter der Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung in Karlsruhe herangetreten sei. In diesem Falle sei jedoch die angebotene Professur abgelehnt worden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates betont in Übereinstimmung mit dem Bundesminister des Innern, daß bisher keine rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Abwerbung bestünden. Er erklärt jedoch, daß viele Spezialisten sogar aus der sowjetisch besetzten Zone trotz der dortigen guten Bezahlung in die Bundesrepublik herüber kommen würden, wenn ihnen hier eine Existenzmöglichkeit geboten würde. Bundesminister Dr. Schäfer hält es für dringend erforderlich, durch erhöhte Bundeszuschüsse etwas Entscheidendes für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu tun. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß ein Chemiker aus der Sowjetzone, der selbst ein Monatseinkommen von 15 000 Ostmark netto habe, in der Bundesrepublik herumreise und versuche, Spitzenkräfte abzuwerben. Im übrigen habe die sowjetzonale Wirtschaft infolge des Einsatzes westdeutscher Spezialisten den Vorsprung der Bundesrepublik auf einigen Gebieten, wie die Leipziger Messe bewiesen habe, aufgeholt. Der Bundesminister des Innern führt aus, daß die Bundesrepublik als Rechtsstaat in der Frage der Abwerbung gegenüber einer totalitären Diktatur im Nachteil sei. Der Bundeskanzler bemerkt, man dürfe zwar keinen Zwang ausüben, solle jedoch ohne juristische Haarspalterei die Zuverlässigkeit von Geheimnisträgern eingehend prüfen 46.

Fußnoten

44

Der mit Gesetz vom 23. Juli 1955 (BGBl. I 451) geschaffene Personalgutachterausschuß hatte die Aufgabe, die Einstellung der Soldaten vom Oberst aufwärts zu überprüfen.

45

Kurt Fett (1910-1980). 1928-1945 Berufssoldat, bei Kriegsende Oberst i.G.; 1945-1947 Gefangenschaft, seit 1951 Dienststelle Blank, 1951-1954 „Senior Officer" der deutschen Militärdelegation im Interimsausschuß der Konferenz für die Organisation der EVG in Paris, 1953-1955 Leiter der Unterabteilung Militärische Planung und Chef des Stabes der Militärischen Abteilung im Amt Blank, 1956 BMVtg, im Sommer 1956 Wechsel in die Privatwirtschaft. - Zur Ablehnung durch den Personalgutachterausschuß siehe Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 1070-1072, 1082 und 1090 f.

46

Der BMI forderte in seinem Schreiben vom 28. März 1956 die Bundesminister auf, ihm über Abwerbungen zu berichten. Am 1. Okt. 1956 teilte der BMI dem Bundeskanzleramt mit, daß keine Mitteilungen bei ihm eingegangen waren (B 136 VS/9). Siehe auch das Schreiben des BMI vom 29. Juli 1957 an die Bundesminister, in dem darauf hingewiesen wird, daß ein Bedürfnis für den Erlaß verschärfter Strafbestimmungen nicht bestehe, da die in der VS-Anweisung vorgeschriebenen Belehrungen der Bediensteten ausreichend seien (ebenda).

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