2.20.11 (k1956k): E. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1955)

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[E.] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1955)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 20.3.1956 auf Antrag des Bundesministers für Verteidigung zu 52.

Fußnoten

52

Vorlage des BMF in B 136/311. - Mit dem Entwurf sollten die vom Haushaltsausschuß und vom Ausschuß für Verteidigung des BT vorwegbewilligten Ausgaben in das Bundeshaushaltsgesetz eingebracht werden. - BR-Drs. Nr. 129/56. - BT-Drs. Nr. 2344. - Der Entwurf ging in Verbindung mit dem vom Kabinett im Umlaufverfahren verabschiedeten Entwurf einer Ergänzung zum Entwurf des 4. Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ein in das Vierte Nachtragshaushaltsgesetz 1955 vom 24. Juli 1956 (BGBl. II 826).

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