2.20.14 (k1956k): H. 40-Stundenwoche

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H. 40-Stundenwoche]

Der Vizekanzler bedauert, daß man seinem bereits im Herbst vergangenen Jahres gemachten Vorschlag, eine gemischte Kommission zum Studium der Fragen der 40-Stundenwoche zu bilden, nicht entsprochen habe 57. Die Zwischenzeit habe gezeigt, daß die Sozialpartner - sich selbst überlassen - nicht zusammen, sondern immer mehr auseinander gekommen seien 58. Er regt daher an, das Kabinett möge sich anläßlich der nächsten Sitzung mit dieser Frage beschäftigen mit dem Ziel, eine großangelegte Untersuchung durch die Bundesregierung einzuleiten. Das Kabinett macht sich diese Anregung zu eigen 59.

Fußnoten

57

Das Kabinett hatte in der 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP C und in der 98. Sitzung am 28. Sept. 1955 TOP B den BMWi beauftragt, im Einvernehmen mit dem BMA bis zum 3. Okt. 1955 eine Enquête zu Fragen der 40-Stundenwoche vorzulegen (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 536-539). - Der Vorschlag Blüchers konnte nicht ermittelt werden. - Zu den Forderungen des DGB, die 40-Stundenwoche einzuführen, vgl. 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP E (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 148).

58

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände und der DGB hatten am 14. Sept. und am 10. Nov. 1955 über die Fragen der 40-Stundenwoche ohne Ergebnis beraten (Informationsdienste 1955, S. 63 und 126). Am 12. Jan. 1956 hatte die Bundesvereinigung dem DGB ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, in dem die Fragen der Arbeitszeit und der Erhöhung der Kaufkraft im Rahmen der Steigerung der Produktivität als gemeinsame Aufgabe bezeichnet wurden, die ohne Beteiligung staatlicher Stellen gelöst werden sollten (Text in B 102/36943 und in Der Arbeitgeber 1956, S. 287 f.) In diesem Programm wurde die Errichtung zentraler paritätisch besetzter Kommissionen und die Aufstellung eines Rahmenplans vorgeschlagen. Die zentralen Kommissionen sollten die Berichte der Kommissionen aus den einzelnen Wirtschaftszweigen beurteilen und nach Ablauf eines Jahres neue Vorschläge vorlegen. - Zur ablehnenden Reaktion des DGB siehe die Ausführungen des Leiters der Hauptabteilung Wirtschaftspolitik beim DGB-Vorstand, Ludwig Rosenberg, vom 9. April 1956 (Informationsdienste 1956, S. 105-107); zur Antwort der Bundesvereinigung siehe Der Arbeitgeber 1956, S. 288 f. - In der Besprechung am 19. April 1956 lehnten die Arbeitgebervertreter den Vorschlag des DGB ab, die beiden Spitzenverbände sollten ihren Mitgliedern empfehlen, unabhängig von bestehenden Tarifverträgen Verhandlungen über Arbeitszeitverkürzungen zu führen (Informationsdienste, S. 120). - Siehe auch Quellen Gewerkschaftsbewegung, Bd. 10, S. 678-682.

59

Fortgang 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP 3.

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