2.20.2 (k1956k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Ratifikation der am 22.3.1956 unterzeichneten deutsch-schwedischen Abkommen über die deutschen Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich, AA, BMF und BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Ratifikation der am 22.3.1956 unterzeichneten deutsch-schwedischen Abkommen über die deutschen Vermögenswerte in Schweden, über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und zum deutschen Lastenausgleich, AA, BMF und BMJ

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Grundzüge des vorliegenden Abkommens mit Schweden 17. Staatssekretär Dr. Nahm nimmt die Vorlage zum Anlaß, um grundsätzliche Bedenken dagegen anzumelden, daß wiederholt gesetzliche Regelungen getroffen würden, die sich letztlich zu Lasten des Lastenausgleichsfonds auswirkten. Dies sei auch bei dem vorliegenden Abkommen der Fall 18. Der Bundesminister der Finanzen sagt ausdrücklich zu, einen finanziellen Ausgleich zu Gunsten des Lastenausgleichsfonds im Zuge des in Abwicklung befindlichen Schweizer Abkommens 19 vorzunehmen. Staatssekretär Dr. Nahm stellt im Hinblick auf diese Erklärung des Bundesministers der Finanzen die Bedenken seines Hauses zurück. Auf Anregung von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein werden im § 4 des Gesetzentwurfs in der vorletzten Zeile die Worte „in Köln, Zeppelinstraße 7" 20 gestrichen. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett vorlagegemäß 21.

Fußnoten

17

Vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 11. - Vorlage vom 22. März 1956 in B 126/9189 und B 136/2291 und AA B 4 Bd. 88.

18

Die schwedischen Verhandlungspartner hatten darauf bestanden, daß die schwedischen Bürger, die in der Bundesrepublik Vermögen besaßen, nicht zum Lastenausgleich herangezogen und somit den Angehörigen der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen gleichgestellt wurden (vgl. dazu 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP I, Kabinettsprotokolle, Bd. 4, S. 108 f.). Auch die in Schweden enteigneten deutschen Staatsbürger sollten nach ihrer Entschädigung keine Abgaben für den Lastenausgleichsfonds leisten (Teil III des Abkommens).

19

Zum Abkommen mit der Schweiz vgl. 242. Sitzung am 28. Aug. 1952 TOP B (Kabinettsprotokolle, Bd. 5, S. 530). - Siehe dazu auch 130. Sitzung am 18. April 1956 TOP 3.

20

Es handelte sich um die Anschrift der Dienststelle für Auslandsvermögen.

21

BR-Drs. Nr. 127/56. - BT-Drs. Nr. 2333. - Gesetz vom 23. Juli 1956 (BGBl. II 811), Bekanntmachung über Inkrafttreten der Abkommen vom 4. Aug. 1956 (BGBl. II 898).

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