2.20.3 (k1956k): 3. Beschleunigter Beginn der Kontrolltätigkeit des Rüstungskontrollamtes der westeuropäischen Union; hier: insbesondere Ausdehnung der Bestandskontrolle auf die Produktion kontrollpflichtiger Waffen, AA und BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Beschleunigter Beginn der Kontrolltätigkeit des Rüstungskontrollamtes der westeuropäischen Union; hier: insbesondere Ausdehnung der Bestandskontrolle auf die Produktion kontrollpflichtiger Waffen, AA und BMWi

Unter Hinweis auf die Dringlichkeit der Verabschiedung der Vorlage 22 führt Staatssekretär Dr. Westrick folgendes aus:

Die Auslegung des Artikels 10, Protokoll Nummer IV 23 sei tatsächlich und rechtlich sehr schwierig und umstritten. Nach deutscher Auffassung seien die Befugnisse des Rüstungskontrollamtes auf die Bestandskontrolle beschränkt. Das Rüstungskontrollamt sei daher auch schon mit einigen namhaften deutschen Firmen in Verbindung getreten, um deren Auffassung kennenzulernen. Auch von dieser Seite habe man den von der Deutschen Delegation vertretenen Standpunkt hinsichtlich der Befugnisse des Rüstungskontrollamtes unterstützt 24. Eine Ausdehnung der Befugnisse auch auf die Kontrolle der Herstellung bestimmter Waffentypen enthalte die Gefahr der Werkspionage. Staatssekretär Dr. Westrick weist auf die innerpolitische Bindung der Bundesregierung durch frühere Erklärungen gegenüber der Öffentlichkeit und der Opposition hin, wonach durch die Tätigkeit des Rüstungskontrollamtes keine Behinderung der Produktion der deutschen Wirtschaft zu befürchten sei und keine Bestandskontrolle in den Fertigungsabteilungen der Produktionsanlagen durchgeführt würde 25. Nach seiner Auffassung sollte die deutsche Delegation angewiesen werden, zu versuchen, zunächst den britischen Vorschlag durchzusetzen. Sollte dies nicht möglich sein, sollte man dem niederländischen Vorschlag 26 zustimmen mit der Maßgabe, daß Beschlüsse des Rats über die Ausdehnung der Kontrolle auf die Produktionsstätten sowie über die Auslegung des Artikels 10 nur einstimmig gefaßt werden könnten. Der Bundesminister der Finanzen schließt sich im Grundsatz dem Vorschlag von Staatssekretär Dr. Westrick an. Er sieht aber in der Zustimmung zu dem niederländischen Vorschlag die ultima ratio, die nur unter den von Staatssekretär Dr. Westrick skizzierten Bedingungen erfolgen dürfte. Der Bundesminister für Verteidigung kommt auf die Genesis des Brüsseler Vertrags zu sprechen. Danach bestände für ihn kein Zweifel, daß bei den seinerzeitigen Verhandlungen eine Kontrolle der Herstellung von Waffen von keiner Seite - mit Ausnahme Frankreichs - gewollt gewesen sei. Er habe den vielfachen Verhandlungen gerade über diese Frage persönlich beigewohnt. Er könne daher lediglich den britischen Vorschlag als akzeptabel ansehen. Dem niederländischen Vorschlag könne er dagegen unter keinen Umständen zustimmen. Dieser Vorschlag widerspräche dem Geist des Brüsseler Vertrags. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein schließt sich der vom Bundesminister der Finanzen und von Staatssekretär Dr. Westrick vorgetragenen Auffassung an. Er glaubt, daß bei der Annahme des niederländischen Vorschlags mit dem in Aussicht genommenen deutschen Vorbehalt eine genügende Sicherung gegeben sei. Der Vizekanzler ist der Meinung, man solle die Delegation anweisen, grundsätzlich nur dem britischen Vorschlag zuzustimmen. Wenn im Zuge der Verhandlungen ganz klar zu erkennen sei, daß die übrigen Vertragsstaaten übereinstimmend dem niederländischen Vorschlag zuneigten, sollte auch deutscherseits dem niederländischen Vorschlag mit dem deutschen Vorbehalt zugestimmt werden. Bundesminister Dr. Schäfer spricht sich für die Zustimmung zum britischen Vorschlag und für die strikte Ablehnung des niederländischen Vorschlags aus. Im weiteren Verlauf der Aussprache weist Staatssekretär Dr. Westrick darauf hin, daß nicht der deutsche, sondern der englische und französische Text des Art. 10 für die Auslegung maßgeblich sei 27. Der Wortlaut der englischen und französischen Fassung jedoch lasse in der Tat hinsichtlich der Auslegung gewisse Zweifel aufkommen, was gemeint sei. Die Kabinettsmitglieder sind über die Auslegung des Artikels 10 in der englischen und französischen Fassung verschiedener Meinung. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett auf Anregung des Vizekanzlers, die deutsche Delegation anzuweisen, nur dem britischen Vorschlag zuzustimmen, jedoch den niederländischen Vorschlag abzulehnen. Hierzu stellt Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein fest, daß unter diesen Umständen die baldige Errichtung des Rüstungskontrollamtes nicht möglich sein würde 28.

Fußnoten

22

In der gemeinsamen Vorlage des BMWi und des AA vom 23./24. März 1956 war berichtet worden, daß die britische Regierung angesichts des für April 1956 geplanten Besuchs von Bulganin und Chruschtschow in London vorgeschlagen hatte, der Rat der WEU sollte den Direktor des Amtes ermächtigen, gewisse Kontrollmaßnahmen sofort durchzuführen, um den sowjetischen Besuchern den Beginn der Rüstungskontrolle demonstrieren zu können (Vorlage in B 136/6915 und B 141/36043). Strittig war, ob die Kontrolle sich nur auf die Depots und die militärischen Anlagen, wie die britische Regierung vorgeschlagen hatte, oder auch auf die Produktionsanlagen erstrecken sollte. - Sporadische Unterlagen in B 102/9272.

23

Art. 10 des Protokolls Nr. IV zur Änderung und Ergänzung des Brüsseler Vertrags vom 24. März 1954 lautete: „Das Amt befaßt sich mit dem Ausstoß an Fertigfabrikaten und Bestandteilen der in den Anlagen II, III und IV zu Protokoll Nr. III aufgeführten Art und nicht mit den Herstellungsverfahren. Es sorgt dafür, daß Material und Erzeugnisse für den zivilen Verbrauch von seiner Tätigkeit ausgenommen bleiben." (BGBl. II 1955 274).

24

Unterlagen in B 141/36042 f. und 36045 f.

25

Vgl. dazu die Begründung zu Art. 10 in BT-Drs. Nr. 1061, S. 53.

26

Die niederländische Regierung hatte vorgeschlagen, die Produktion und die Importe von Waffen nur dann in die Kontrolle einzubeziehen, wenn der Rat der WEU auf Antrag des Direktors des Amtes eine entsprechende Richtlinie erlassen hatte.

27

Die Fassungen lauteten: „The Agency shall direct its attention to the production of end-items and components listed in Annexes II, III and IV of Protocol No. III, and not to processes. It shall ensure that materials and products destined for civilian use are excluded from its operations. - L'Agence portera son attention sur la fabrication des matériels finis et des éléments constitutifs énumérés dans les Annexes II, III et IV au Protocole N° III et non sur les procédés de fabrication. Elle veillera à ce que les matériels et produits destinés au secteur civil ne soient pas soumis à contrôle."

28

Fortgang 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP G.

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