2.20.5 (k1956k): 5. Bundespasskontrolldienst, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundespasskontrolldienst, BMI

Der Bundesminister des Innern macht eingehend Ausführungen über die bisherige Tätigkeit des Bundespaßkontrolldienstes 31. Er weist darauf hin, daß im Interesse der inneren Sicherheit auf Grenzkontrollen durch die Polizeiorgane nicht völlig verzichtet werden könne. Diese Sicherungsaufgabe sei der Bundesregierung durch Gesetz übertragen worden 32. Wollte man hier eine Änderung herbeiführen, so sei zunächst auch eine gesetzliche Änderung erforderlich. Er macht darauf aufmerksam, daß er die Aufgaben des Bundespaßkontrolldienstes bereits weitgehend eingeschränkt und nur auf die wichtigsten Übergangsstellen beschränkt habe. Im gegenwärtigen Zeitpunkt hält er die vom Bundesminister der Finanzen angestrebte organisatorische Änderung 33 nicht für tragbar und verweist in diesem Zusammenhang auf die Empfehlung der zur Prüfung dieser Frage eingesetzten Kommission, die sich gleichfalls für die Beibehaltung des Bundespaßkontrolldienstes ausgesprochen habe. Die vom Bundeshaushaltsausschuß des Bundestages bzw. vom Bundesministerium der Finanzen erwartete Möglichkeit, Einsparungen zu erzielen, müsse er ernstlich bezweifeln. Was das ihm vom Bundesministerium der Finanzen in Aussicht gestellte Weisungsrecht anbelange, so halte er dieses faktisch nicht für ausreichend. Der Bundesminister der Finanzen stellt fest, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages sich mit überwiegender Mehrheit für die Übernahme des Paßkontrolldienstes durch die Zollverwaltung ausgesprochen habe. Diese Regelung habe in früheren Zeiten auch hervorragend funktioniert 34. Soweit die Zollverwaltung die Paßkontrolle an den mittleren und kleineren Grenzübergängen übernommen habe, habe sie diese zur vollen Zufriedenheit ausgeübt. Er sei überzeugt, daß die Übertragung des Bundespaßkontrolldienstes auf die Zollverwaltung zu einer erheblichen Arbeitsvereinfachung und damit zu einer Personalverminderung führen würde. Der Vizekanzler hält die Tatsache, daß diese Sicherungsaufgabe dem Bundesminister des Innern durch Gesetz übertragen worden sei, für sehr maßgeblich. Daß für die unbedeutenderen Grenzübergänge die Aufgabe der Paßkontrolle bisher schon der Zollverwaltung übertragen worden sei, habe er nie für sehr glücklich gehalten. Nach seiner Auffassung sei die Sicherung der Staatsgrenzen von größter Bedeutung. Im übrigen habe er den Eindruck gewonnen, daß das Personal des Bundespaßkontrolldienstes qualitativ hervorragend sei. Er müsse es sehr bedauern und als Schaden empfinden, wenn man in Zukunft auf dieses Kapital verzichten wollte. Der Bundesminister für Verteidigung ist der Meinung, daß diese Frage bereits bei der Beratung des 2. Bundesgrenzschutzgesetzes vom Kabinett vor einigen Wochen entschieden worden sei 35. Danach sollte doch der Bundespaßkontrolldienst bestehen bleiben. Auch Staatssekretär Thedieck hält die Aufrechterhaltung dieser Einrichtung für notwendig, besonders im Hinblick auf die kommunistischen Infiltrationsbestrebungen an der Zonengrenze. Staatssekretär Dr. Bergemann bemerkt vom verkehrspolitischen Standpunkt, daß das Nebeneinanderbestehen des Paßkontrolldienstes und des Zolldienstes sich für den Fremdenverkehr bisher keineswegs hinderlich ausgewirkt habe. Der Bundesminister für Wohnungsbau verweist auf die Empfehlung der Kommission, die sich gleichfalls für die Beibehaltung des Bundespaßkontrolldienstes ausgesprochen habe und der er in vollem Umfange zustimmen könne. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett mit Mehrheit gemäß dem Antrag des Bundesministers des Innern. Danach soll im Interesse der öffentlichen Sicherheit die derzeitige Organisation des Bundespaßkontrolldienstes beibehalten werden. Es soll jedoch Ziffer 4 der Empfehlung der Kommission berücksichtigt werden 36.

Fußnoten

31

Vorlage des BMI vom 27. Febr. 1956 in B 106/17983. - Anlaß für die Vorlage des BMI war der Beschluß des Haushaltsausschusses des BT vom 17. Mai 1955, daß ab 31. März 1956 die Hälfte der 850 Planstellen des beim BMI ressortierenden Bundespaßkontrolldienstes wegfallen und die Personenkontrolle an den Grenzübergängen nur noch durch Beamte der dem BMF unterstehenden Zollverwaltung vorgenommen werden sollte (Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses zu BT-Drs. Nr. 1506, hier Einzelplan 06 Kap. 25 Titel 101). Bei der dritten Beratung des Haushalts des BMI hatte der BT dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (Umdruck Nr. 437 in Stenographische Berichte, Bd. 25, S. 5203) entsprochen, den kw-Vermerk zu streichen (ebenda S. 5151). Bei dieser Beratung hatte Staatssekretär von Lex die Bildung einer Kommission aus Vertretern des BMI, der Zollverwaltung, des Bundesrechnungshofes, des BMF und der beteiligten BT-Ausschüsse zur Erörterung der Fragen des Bundespaßkontrolldienstes angekündigt (ebenda S. 5147). Die Kommission hatte sich für die Aufrechterhaltung des Bundespaßkontrolldienstes ausgesprochen (die von der Kommission am 17. Jan. 1956 angenommene „Empfehlung" war der Vorlage des BMI beigegeben). - Der BMI wies in seiner Vorlage darauf hin, daß 1955 die Zollverwaltung lediglich 22% der Personenkontrollen abgewickelt habe.

32

Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Errichtung von Bundesgrenzschutzbehörden vom 16. März 1951 (BGBl. I 201).

33

Siehe die Vorlage des BMF vom 12. März 1956 in B 134/3183.

34

Die Zollverwaltung hatte von 1919 bis 1937 die Paßkontrolle durchgeführt (Vorlage des BMF).

35

Vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP D.

36

Die Kommission hatte empfohlen, daß BMI und BMF die Möglichkeit personeller Einsparungen beim Bundespaßkontrolldienst prüfen sollten.

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