2.20.6 (k1956k): 6. Kassenhilfe des Bundes für den Ausgleichsfonds, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Kassenhilfe des Bundes für den Ausgleichsfonds, BMF

Der Bundesminister der Finanzen stellt einleitend fest, daß er sich hinsichtlich seines Standpunktes mit dem Bundesminister für Vertriebene abgestimmt habe. Die gegenwärtige Kassenfülle des Ausgleichsfonds gestatte keine neuen Ausgaben für die Rechnungsjahre 1955/56, da andernfalls im Rechnungsjahr 1957 der Ausgleichsfonds durch Rückzahlungsverpflichtungen und Mindereinnahmen in erhebliche Schwierigkeiten geraten würde 37. Er beabsichtige, sich mit den zuständigen Bundestagsabgeordneten über die finanzielle Situation des Ausgleichsfonds auszusprechen und wolle alsdann dem Kabinett erneut berichten 38. Staatssekretär Dr. Nahm stellt fest, daß der Bundesminister für Vertriebene dem vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Briefentwurf 39 an den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes nur dann zustimmen könne, wenn sichergestellt sei, daß die Minderabflüsse für fakultative Leistungen nicht verfielen. Er bittet, bei der Formulierung des vorgenannten Briefentwurfes den von seinem Minister gewünschten Vorbehalt so eindeutig zum Ausdruck zu bringen, daß Mißverständnisse nicht möglich seien. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, den Briefentwurf entsprechend den Wünschen des Bundesministers für Vertriebene zu redigieren 40. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett, Nachverplanungen für die Rechnungsjahre 1955/56 nicht zuzustimmen. Der vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Briefentwurf an den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes wird grundsätzlich gebilligt. Er soll jedoch vor Absendung nochmals zwischen den Bundesministern der Finanzen und für Vertriebene abgestimmt werden 41.

Außerhalb der Tagesordnung werden folgende Fragen behandelt:

[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]

Fußnoten

37

Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 19. März 1956 über die Finanzlage des Ausgleichsfonds, der entsprechend dem Gesetz über den Lastenausgleich vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) vom Bundesausgleichsamt verwaltet wurde, berichtet (B 126/10562 und B 136/7314). Die Bundesregierung hatte für den Ausgleichsfonds Kreditermächtigungen in Höhe von 650 Millionen DM zugesagt und ein weiteres Darlehen des Bundes in Aussicht gestellt (vgl. 116. Sitzung am 27. Jan. 1956 TOP 1). Aufgrund dieser Zusagen hatte der Präsident des Bundesausgleichsamtes dem Ständigen Beirat und dem Kontrollausschuß einen Wirtschafts- und Finanzplan für 1956 vorlegen können, der z. T. über den Ansätzen für das Rechnungsjahr 1955 lag. Der Ständige Beirat hatte angesichts der günstigen Entwicklung der Kassenlage des Ausgleichsamtes „Nachverplanungen" für die Hausratshilfe 1955 und zusätzliche Verplanungen für 1956 angesetzt. Der BMF schlug vor, dem Präsidenten des Ausgleichsamtes mitzuteilen, daß angesichts der Finanzlage des Bundes solche Nachbesserungen nicht möglich seien.

38

In dem Schreiben an die Abgeordneten Hans Schütz (CSU), Johannes Kunze (CDU) und Ernst Kuntscher (CDU) vom 22. März 1956 schlug Schäffer eine Besprechung vor (B 126/10562).

39

Der Entwurf war der Vorlage des BMF beigegeben (ebenda).

40

Siehe dazu auch das Schreiben des BMVt an den BMF vom 28. März 1956 (ebenda).

41

In die Neufassung des Schreibens des BMF an den Präsidenten des Bundesausgleichsamtes vom 5. April 1956 wurde ein den Vorschlägen des BMVt entsprechender Passus eingefügt (ebenda). - Fortgang 160. Sitzung am 22. Nov. 1956 TOP F.

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