2.20.7 (k1956k): A. Stationierungskosten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Stationierungskosten

Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 24.3.1956 42 mit der Maßgabe, daß der Entwurf eines Memorandums der Bundesregierung zur Frage der Stationierungskosten (Anlage 7) nochmals zwischen den beteiligten Ressorts, und zwar dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Bundesministerium für Vertriebene, wegen einzelner Formulierungsfragen abgestimmt wird 43.

Fußnoten

42

Vgl. 125. Sitzung am 5. März 1956 TOP 1. - Vorlage in B 126/51521 und B 136/3131. - Die Vorlage enthielt neben dem Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik und den drei Westmächten den Entwurf eines Memorandums der Bundesregierung, in dem die Weigerung der Bundesregierung erneut begründet wurde, über den 5. Mai 1956 hinaus Stationierungskosten zu zahlen. Die Bundesregierung machte das Angebot, überschüssiges Material der Alliierten, das aus Besatzungs- oder Stationierungskostenmitteln angeschafft worden war, zurückzukaufen und das für die Bundeswehr benötigte Rüstungsmaterial möglichst aus Großbritannien, Frankreich und den USA zu beziehen.

43

Unterlagen über die Ressortbesprechungen in AA B 2 Bd. 192. - Die Verbalnote des AA vom 4. April wurde den drei Botschaftern am 6. April 1956 übergeben (B 136/3131). - Fortgang 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP B.

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