2.20.8 (k1956k): B. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder; hier: Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesminister des Innern begründet die von ihm vorgelegte Stellungnahme der Bundesregierung 44. Er glaubt, daß sich der hier dargelegte Standpunkt der Bundesregierung auch im Bundestag durchsetzen werde. Auf Anregung des Bundesministers für Wohnungsbau wird auf Seite 4 der Stellungnahme im vorletzten Absatz der letzte Satz von „Abgesehen davon ... bis ... eine solche Annahme" 45 durch folgenden Satz ersetzt: „Allein schon die oben genannten Zahlen widerlegen eine solche Annahme". Auf Wunsch des Bundesministers der Finanzen wird auf Seite 6/7 der letzte Satz von „Wenn auch die Annahme nicht begründet ist ..." bis „... Vollstreckung von Räumungsurteilen usw. ergriffen" gestrichen 46. Entsprechend einer Anregung von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein wird auf Seite 1 des Entwurfes einer Stellungnahme der Bundesregierung im zweiten Absatz (Ziffer A) in der letzten Zeile zwischen den Worten „Gesetzentwurf" und „zwingend" das Wort „für" eingefügt. Das Kabinett beschließt die Vorlage mit den vorgenannten Änderungen 47.

Fußnoten

44

Vgl. 126. Sitzung am 14. März 1956 TOP G. - Vorlage vom 27. März 1956 zu BR-Drs. Nr. 97/56 (Beschluß) in B 106/28293 und B 136/870. - Der BR hatte den Gesetzentwurf mit der Begründung abgelehnt, die vorgesehene Regelung sei aus politischen Gründen nicht tragbar. Sie stelle „sich praktisch als eine weitere Verlängerung von größtenteils aus dem Jahre 1945 durch die damaligen Besatzungsmächte ausgesprochenen Requisitionsmaßnahmen dar. Dem Staatsbürger kann eine weitere Beeinträchtigung seiner Eigentumsrechte nicht mehr zugemutet werden."

45

Der Text lautete in der Vorlage: „Abgesehen davon, daß der Bundesregierung von den Länderregierungen bisher keine Fälle mitgeteilt worden sind, in denen auf Nachprüfung festgestellt werden konnte, daß von den Streitkräften Wohnungen zur Reserve gehalten werden, widerlegen allein schon die oben genannten Zahlen eine solche Annahme."

46

Der Text lautete in der Vorlage: „Wenn auch die Annahme nicht begründet ist, daß die ausländischen Streitkräfte sich zur Sicherung ihres Bedarfs auf die Sicherheitsklausel des Artikels 5 Absatz 2 des Deutschlandvertrages berufen, so erscheint es nicht ausgeschlossen, daß sie im äußersten Falle gegen einen Zustand, der ihnen als Vertragsbruch der Bundesrepublik Deutschland erscheinen muß, geeignete Gegenmaßnahmen in Form von Repressalien (z.B. notfalls Verhinderung der Vollstreckung von Räumungsurteilen usw.) ergreifen."

47

BT-Drs. Nr. 2268. - Fortgang 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP C.

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