2.20.9 (k1956k): C. Entwurf eines Gesetzes über Bergmannsprämien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Entwurf eines Gesetzes über Bergmannsprämien

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß er sich mit dem Bundesminister für Wirtschaft inzwischen über die Fassung des § 7 Absatz 2 geeinigt habe 48.

Danach soll § 7 Absatz 2 und die dazu gehörende Begründung wie folgt gefaßt werden:

§ 7

(1) (wie Kabinettvorlage)

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, daß die Gewährung von Bergmannsprämien ganz oder zum Teil entfällt, wenn die Lage im Bergbau sich so gestaltet, daß eine Gewährung von Bergmannsprämien aus öffentlichen Mitteln nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht mehr gerechtfertigt ist.

Begründung zu § 7

Absatz 1: (wie Kabinettvorlage)

Absatz 2: Die Gewährung von Bergmannsprämien aus öffentlichen Mitteln dient, wie in der allgemeinen Begründung ausgeführt ist, der Privilegierung des Bergmanns. Sie stellt eine Anerkennung für die schwere, gefahrvolle Arbeit des Bergmanns dar; sie soll den Bergmannsberuf unter anderen Berufen hervorheben und ihn wieder anziehender machen. Wenn die Allgemeinheit hierfür Aufwendungen erbringt, so ist vorausgesetzt, daß andererseits auch der Bergbau sich der Allgemeinheit gegenüber verantwortungsbewußt zeigt. Entwickelt sich die Lage im Bergbau so, daß eine Förderung der mit dem Gesetz angestrebten Ziele durch Einsatz öffentlicher Mittel entbehrlich wird, so soll die Verpflichtung der Allgemeinheit, die Privilegierung der Bergleute aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren, entfallen und die Finanzierung der Privilegien dem Bergbau selbst überlassen bleiben. Aus einer solchen Entwicklung die Konsequenzen zu ziehen, ist die Bundesregierung im öffentlichen Interesse verpflichtet.

Der Bundesminister der Finanzen bittet im übrigen das Kabinett, nicht die Schwierigkeiten zu verkennen, die Zustimmung des Bundesrates zu diesem Gesetzentwurf zu erhalten 49. Das Kabinett beschließt die Vorlage antragsgemäß 50.

Fußnoten

48

Vorlage des BMF vom 20. März 1956 in B 126/6200, B 102/33133 und B 136/2488. - Der Entwurf sah vor, den im Untertagebau beschäftigten Arbeitnehmern für jede verfahrene Schicht ab 14. Febr. 1956 eine Prämie zu zahlen, die im Schichtlohn 1,25 DM und im Gedingelohn 2,50 DM betragen sollte. - Vgl. dazu 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP 6 (Vorschläge zur Sicherung der Wirtschaftlichkeit im Steinkohlenbergbau). - Unterlagen in B 102/33133.

49

Durch die Bergmannsprämien minderte sich die von den Arbeitgebern an die Finanzämter abzuführende Lohnsteuer, von der der Bund 1/3, die Länder 2/3 erhielten.

50

BR-Drs. Nr. 128/56. - Fortgang 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP B.

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