2.22.1 (k1956k): 1. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die außenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über die außenpolitische Lage

Einleitend weist der Bundesminister des Auswärtigen darauf hin, daß sich ein UNO-Ausschuß seit geraumer Zeit mit der Frage der Abrüstung befasse 1. Die Bundesrepublik Deutschland gehöre der UNO nicht an und habe daher keinen Anspruch auf eine nähere Unterrichtung über die jetzt in London geführten Ausschußverhandlungen. Überdies seien diese Verhandlungen geheim und würden nicht einmal den UNO-Mitgliedern bekannt gegeben. Dennoch versuche sich die Bundesrepublik Deutschland über den Gang der Verhandlungen zu unterrichten, weil sie ein legitimes Interesse an diesen Verhandlungen habe. Die Situation Deutschlands sei nicht einfach, weil auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden müsse, daß Deutschland den jetzigen Spannungszustand in der Welt aufrecht erhalten wolle. Auch Deutschland wünsche eine Abrüstung, weil sie ein Symptom der Entspannung sei und weil die jetzige Rüstung die wirtschaftlichen Kräfte der freien Staaten eher übersteigen würde als in den totalitären Staaten.

Die Abrüstungsverhandlungen stünden nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem deutschen Wehrbeitrag gemäß den Pariser Verträgen. Es wäre jedoch ein Mißbrauch, wenn Deutschland vom Westen an den NATO-Verpflichtungen festgehalten werde und unsere NATO-Partner gleichzeitig die deutschen Verpflichtungen zum Handelsobjekt machten. Wenn in einem solchen Falle Deutschland aus den sich aus der NATO-Mitgliedschaft ergebenden Rechten und Pflichten entlassen würde, könne dies eine Fortdauer des status quo der Teilung Deutschlands bedeuten. Weder der Osten noch der Westen würde nach einer derartigen globalen Entspannung das heiße Eisen der deutschen Wiedervereinigung anfassen wollen. Man müsse daher trennen zwischen einer globalen Abrüstung und einer Abrüstung in Europa, die mit dem Deutschland-Problem in einem engen Zusammenhang stehe. Der Zusammenhang zwischen einer europäischen Abrüstung und der Wiedervereinigung sei bereits in Genf erörtert worden 2. Wenn man jetzt in London über die globale Abrüstung weiterverhandele, sei das kein Anlaß anzunehmen, daß sich die westlichen Auffassungen über die Deutschlandfrage und das Junktim geändert hätten.

Gewisse Anzeichen stimmten allerdings nachdenklich. In Frankreich sei inzwischen ein Regierungswechsel eingetreten 3. Man habe es nicht mehr mit Faure 4 und Pinay, sondern mit Mollet und Pineau zu tun. Auch diese Staatsmänner seien jedoch Deutschland gegenüber loyal; sie wollten sich keineswegs von ihren Verpflichtungen lösen. Jedoch seien schon in ihrer Regierungserklärung Andeutungen gemacht worden, daß die französische Politik möglicherweise geändert werden könne 5. Auf eine ausdrückliche Frage hätten sie geantwortet, daß sie mit Rücksicht auf die französische öffentliche Meinung mitunter eine andere Sprache sprechen müßten. Zu seiner Rede im Pariser Presseclub 6 habe Pineau bemerkt, man solle keine Zweifel an der Fortsetzung seiner früheren Politik haben. Er habe sich seinerzeit bereits für die EVG eingesetzt. Jetzt werde die Fortführung einer europäischen Politik jedoch dadurch erschwert, daß die Sowjetunion ständig von Frieden und Abrüstung spreche, während der Westen von Krieg und Aufrüstung rede. In Frankreich sei ein großer Teil der Bevölkerung der russischen Friedenspropaganda erlegen. Es wäre daher besser, wenn der Westen von der Abrüstung spräche und gleichzeitig aufrüste 7. Auf der Bonner Pressekonferenz habe Pineau die Frage, ob die NATO nunmehr überflüssig sei und Deutschland aus der NATO austreten solle, als Beleidigung bezeichnet 8.

Während somit die Haltung Mollets und Pineaus klar sei, habe Jules Moch 9, der französische Vertreter bei den Londoner Verhandlungen, in Karatschi 10 und in Zürich mißverständliche Erklärungen abgegeben 11. Der deutsche Botschafter von Maltzan 12 habe jedoch berichtet, daß die Stimmung in Frankreich wesentlich mehr einer deutsch-französischen Zusammenarbeit zuneige, als zwischen den beiden Weltkriegen. Er habe jedoch betont, daß die jetzige Entwicklung in Frankreich zu einer steigenden Sorge vor einem wiedererstarkenden Deutschland führe. Es sei kein Zweifel, daß Frankreich seit 1940 liquidiert werde. Die Bemühungen Frankreichs in Nordafrika 13 seien aussichtslos. Die Saarabstimmung habe einen Prestigeverlust für Frankreich gebracht. Die Bundesrepublik habe sich dagegen wirtschaftlich günstig entwickelt. Eine Wiedervereinigung Deutschlands würde einen noch stärkeren Machtfaktor entstehen lassen. Schon Mendès-France habe erklärt, daß Frankreich zu schwach sei, um gemeinsam mit Deutschland einen europäischen Block zu bilden. Jules Moch sei bereits ein Gegner der EVG gewesen und müsse auch jetzt als anti-deutsch beurteilt werden. Wenn die jetzige französische Regierung in ihrem Parlament eine unerwartet große Mehrheit finde, so sei das in Wirklichkeit eine Flucht französischer Politiker vor der Verantwortung. Tatsächlich habe die jetzige französische Regierung nur eine schmale Vertrauensbasis. Hinzu komme, daß die französische sozialistische Partei in die Flügel Mollet und Moch gespalten sei.

Die Londoner Abrüstungsverhandlungen hätten einen merkwürdigen Anfang gehabt. Sowohl von Frankreich und England wie von den USA wie von der Sowjetunion seien Abrüstungspläne vorgelegt worden 14. Die englische Regierung hat im Lande keine starke Stellung. Der englische Premierminister Eden sei sogar Angriffen aus der eigenen Partei ausgesetzt. Es sei fraglich, ob er wirklich zäh und verläßlich sei. Man müsse sich daran erinnern, daß er seinen Abrüstungsplan in Genf bekanntgegeben habe, ohne ihn vorher mit allen übrigen Staaten abzustimmen. Die USA hätten ebenfalls interne Schwierigkeiten, weil sie vor den Wahlen stünden. Für den Ausgang der Wahlen sei ein etwaiger Erfolg der Londoner Abrüstungsverhandlungen von großer Bedeutung. Es sei zu befürchten, daß der amerikanische Unterhändler Stassen 15 in jedem Falle ein positives Ergebnis erzielen wolle. Das Mollet-Interview 16 habe die deutsche Befürchtung aufkommen lassen, daß die Abrüstung den Vorrang bei den internationalen Verhandlungen haben werde und daß der status quo verewigt würde. Die deutsche Sorge, daß der französisch-britische Abrüstungsplan in diese Richtung ziele, sei auch durch die Erklärungen Nuttings nicht voll beseitigt worden. Der Bundesminister des Auswärtigen habe in dieser Frage ständig Fühlung mit dem Bundeskanzler gehalten. Die erste Erklärung des Auswärtigen Amtes, die versucht habe, die Dinge zu verharmlosen, sei nicht glücklich gewesen 17. Er habe daher im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler die deutsche Auffassung dargelegt 18. In der ausländischen Presse, insbesondere in Frankreich, sei der deutsche Standpunkt sehr wohl verstanden worden. Insbesondere habe der deutsche Botschafter von Maltzan, der zweimal mit Mollet und zweimal mit Pineau gesprochen habe 19, Verständnis gefunden und ausreichende Erklärungen erhalten. Die deutsche Presse habe jedoch ein erstaunlich geringes Verständnis gezeigt. Die Haltung der deutschen Opposition vollends sei sogar von der Züricher Zeitung als unbegreiflich bezeichnet worden.

Über die verschiedenen Abrüstungspläne sei man jetzt auf deutscher Seite ausreichend unterrichtet. Der französisch-britische Plan sehe drei Abrüstungsphasen vor. In der ersten Phase solle eine Kontrollorganisation aufgebaut werden. In dem französisch-britischen Plan sei Deutschland nicht erwähnt. Dieser Plan gehe jedoch bedenklicherweise von der Basis der faktischen Teilung Deutschlands aus. Der amerikanische Plan lege vor allem Wert auf ein Rüstungskontrollsystem. In dem russischen Plan sei bemerkenswert, daß die Abrüstung auf dem Gebiet der Atomwaffen ausgeklammert sei. Es sei nicht recht klar, ob sich der russische Plan nur deshalb ausschließlich mit den konventionellen Waffen befasse, um einen Erfolg der Abrüstungskonferenz zu verhindern, oder ob man glaube, auf diesem Wege sich eher mit den französisch-britischen Vorschlägen abfinden zu können, oder ob man Zeit gewinnen wolle, um mit der eigenen Atomaufrüstung voranzukommen. Am 15. März habe der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen an die Regierungschefs der drei Westmächte geschrieben; er habe hervorgehoben, daß die deutschen Interessen durch die Abrüstungspläne berührt würden, und um Informationen sowie um mittelbare Beteiligung gebeten 20. Da die Antworten nicht befriedigend gewesen seien, wolle er, der Bundesminister des Auswärtigen, am 3. Mai in Paris mit Mollet und Dulles 21 sprechen. Der Bundeskanzler ziehe es vor, mit Mollet erst nach dessen Moskaureise zusammenzukommen 22, weil Mollet andernfalls die Saarfrage vor der Moskaureise ansprechen würde. In diesem Zusammenhang müsse man sich vergegenwärtigen, daß Frankreich das französisch-russische Freundschaftsabkommen trotz der russischen Kündigung noch als fortbestehend ansehe 23 und daß erst kürzlich der französische Botschafter in einem Londoner Fernsehinterview das französisch-russische Verhältnis als herzlich bezeichnet habe.

Wenn man sich nun die Frage vorlege, was man in London, Paris und New York über die bisherigen Demarchen und Besprechungen hinaus tun solle, so käme es in erster Linie darauf an, den Eindruck zu vermeiden, daß sich Deutschland in der Abrüstungsfrage quer legen wolle. Eine Abrüstung sei nun einmal in der ganzen Welt populär. Die öffentliche Meinung sei durch die russische Politik und die russischen Besuche aufgeweicht. In der jetzigen negativen Beurteilung Stalins werde sogar hie und da ein echter Gesinnungswandel vermutet. Es sei denkbar, daß sich Norwegen, ähnlich wie Schweden, zur Neutralität bekenne. Werde dann Dänemark noch zur NATO halten? Mithin sei die Situation anders und ungünstiger als zur Zeit der zweiten Genfer Konferenz. Dadurch werde die deutsche Politik noch schwerer als bisher. Man müsse sich nunmehr Gedanken über das weitere deutsche Vorgehen machen, dürfe aber keine sichtbare Initiative zeigen. Vor allem dürfe man sich nicht den Vorschlag Schneiders zu eigen machen, unmittelbar mit den Russen über die Wiedervereinigung zu verhandeln.

Der Vizekanzler dankt dem Bundesminister des Auswärtigen für seine Ausführungen und stellt zwei Fragen: Bedeutet der französische Alptraum eines erstarkten Deutschlands auch eine Hilfe für den für weniger gefährlich gehaltenen deutschen Oppositionsführer Ollenhauer? Besteht die in der westlichen und deutschen Presse angeklungene Gefahr, daß sich Amerika und Rußland über den deutschen Kopf hinweg einigen? Der Bundesminister des Auswärtigen glaubt, die erste Frage für die französische Regierung verneinen zu können, allerdings nicht für die persönliche Auffassung von Jules Moch. Die zweite Frage bezeichnet der Bundesminister des Auswärtigen als ernst. Die Sowjetunion mache zweifellos den Versuch, in unmittelbare Gespräche mit den USA zu kommen. Sie werde damit voraussichtlich keinen Erfolg haben. Sie nutze jedoch die amerikanische Schwäche vor den Wahlen aus, säe Mißtrauen zwischen Amerika sowie Frankreich und England und veranlasse damit diese Staaten, eine eigene Politik gegenüber Rußland zu treiben.

Der Bundesminister der Finanzen streift zunächst die Rückwirkungen auf die deutsche Innenpolitik. Die Erörterungen über den sogenannten Juliusturm bedeuteten eine verlorene Schlacht. Er betont, daß in Deutschland der Wille, für die Aufrüstung Opfer zu bringen, nur schwach entwickelt sei, und hebt hervor man habe in Deutschland in keiner Weise gewürdigt, daß man bisher ohne Steuererhöhung und ohne Inflation ausgekommen sei. In dem Ergebnis der zweiten Genfer Konferenz sieht der Bundesminister der Finanzen keine deutsche Niederlage. Er hält es aber für erforderlich, die Einheit des Westens und der Bundesrepublik stärker darzutun. Es sei das Ziel der russischen Politik, die Bundesrepublik zu isolieren. Rußland mache jetzt den Versuch, durch die Abrüstungsverhandlungen eine deutsche Aufrüstung zu verhindern. Es sei ein teuflischer Plan, das in Nord- und Südkorea angewandte Rezept auf West- und Mitteldeutschland anzuwenden. Die Mentalität in der Bundesrepublik erinnere an die Zustände in Karthago zwischen dem zweiten und dritten punischen Krieg.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterstreicht die Gefahr, daß ein Abrüstungsplan gebilligt werde, der auf der Teilung Deutschlands beruhe. Die Lage gebiete es, daß Deutschland mit stillen diplomatischen Mitteln arbeite. Jedes laute Wort werde die westliche Politik erschweren. Deutschland müsse aber auch auf die innenpolitische Entwicklung Rücksicht nehmen. Sogar die Koalitionsparteien seien in der Frage der Wiedervereinigung schon unruhig geworden. Die Wiedervereinigung drohe sich zu einer Art Dolchstoßlegende zu entwickeln. Wenn man aber deutscherseits die nächsten zwei bis drei Monate durchhalte, werde die Londoner Abrüstungskonferenz voraussichtlich erfolglos enden.

Der Bundesminister der Finanzen befürchtet, daß Rußland bei den Londoner Verhandlungen dem Westen wirtschaftliche Angebote macht. Der Vizekanzler bezeichnet derartige Angebote als gefährlich. Er betont, daß die Franzosen die psychologischen Faktoren in Deutschland nicht sehen wollten und daß andererseits sowohl Frankreich wie England auf ihre eigenen Parlamente Rücksicht nehmen müßten. Der Bundesminister der Finanzen wirft ein, daß Mollet schon von der Rücksicht auf die französische öffentliche Meinung gesprochen habe. Der Vizekanzler erklärt, die Russen könnten mit einer wirtschaftlichen Hilfe des Westens ihre Asienpolitik durchhalten. Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt diesen Ausführungen zu.

Der Bundesminister für Wohnungsbau berichtet, daß kürzlich der britische Wohnungsbauminister bei ihm zu Besuch gewesen sei und die oben behandelten Fragen angeschnitten habe. Man habe darüber gesprochen, daß Rußland möglicherweise im Falle einer Neutralisierung Deutschlands der deutschen Wiedervereinigung zustimmen werde. Falls dann Rußland seine Truppen an die Ostgrenze Polens zurückziehe, würde dann Deutschland darum bitten, daß die amerikanischen Soldaten in Europa bleiben? Erfreulicherweise habe der britische Wohnungsbauminister in Berlin öffentlich erklärt, daß es keinen Frieden gebe ohne eine deutsche Wiedervereinigung 24. Der Bundesminister des Auswärtigen hält ein derartiges russisches Angebot ebenfalls für gefährlich. Wenn der Westen jedoch glaube, daß ein deutscher status quo seinen eigenen Interessen entspräche, so liege die Schuld für eine derartige Auffassung eindeutig bei der deutschen Opposition. Der Bundesminister für Wohnungsbau fügt hinzu, daß auch der Vorsitzende der FDP, Dr. Dehler, wesentlich zu den Zweifeln an der deutschen Loyalität beigetragen habe 25. Der Bundesminister der Finanzen ist der Auffassung, daß keine Zweifel an der deutschen Haltung aufgekommen wären und aufkommen könnten, wenn Deutschland rechtzeitig aufgerüstet hätte. Der Bundesminister des Auswärtigen hält es für verständlich, daß der Westen nicht von Deutschland verraten werden wolle. Er ist der Ansicht, daß ein wiedervereinigtes Deutschland, das etwa 70 Millionen Menschen umfasse, das Ende eines freien Europas bedeute, wenn es mit den Russen gehe. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält es für erforderlich, dem Westen glaubhaft zu machen, daß Deutschland in der Stationierung amerikanischer Soldaten in Europa die einzige Garantie für die Aufrechterhaltung der Freiheit in Europa sieht.

Der Bundesminister für Arbeit wirft die Frage auf, ob England und Frankreich noch wirkliche Großmächte seien und wer Deutschland davor schütze, daß es von den USA, dem einzigen Machtfaktor auf westlicher Seite, fallen gelassen werde.

Staatssekretär Dr. Strauß knüpft an die Ausführungen des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates an. Er ist ebenfalls der Auffassung, daß es darauf ankomme, Zeit zu gewinnen. Er hält es jedoch für erforderlich, in der Frage der Wiedervereinigung die Konzeption der Bundesregierung planvoll und mit einem einheitlichen politischen Willen zu vertreten. Die Wiedervereinigung werde im Wahlkampf 1957 eine große Rolle spielen. Man dürfe sie daher nicht nur im Zusammenhang mit der Abrüstung sehen.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist der Meinung, man müsse den Westmächten verständlich zu machen versuchen, daß es auch in Deutschland eine Opposition gebe und daß auch Deutschland die Befürchtung habe, im Stich gelassen zu werden. Er weist auf den niederschmetternden Eindruck des Mollet-Interviews und des Malenkow 26-Besuches hin 27. Der Bundesminister des Auswärtigen glaubt, daß England gegen den Kommunismus immun sei. Dies habe sich deutlich bei der Reaktion der Labour-Party auf den Serow 28-Besuch gezeigt. In einer parlamentarischen Anfrage habe man Serow und seine Leute als „bewaffnete Banden" bezeichnet 29. Die Reaktion der deutschen Presse sei dagegen besorgniserregend gewesen. Sie habe Bilder gebracht, auf denen Malenkow gezeigt werde, wie er von englischen Arbeitern geküßt werde 30. Ein deutscher Politiker, Dr. Dehler, habe es fertig gebracht zu erklären, daß der russische Botschafter Sorin in Bonn vereinsamt sei 31.

Staatssekretär Dr. Nahm betont in diesem Zusammenhang, die Formung der deutschen öffentlichen Meinung sei ein wichtiger Faktor der Außenpolitik. Man habe sich auf diesem Gebiet einer Unterlassungssünde schuldig gemacht und auf die Scharlatane in den Kreisen der Intellektuellen zu große Rücksicht genommen. Die Impotenz dieser Intellektuellen in Fragen der Verteidigung der Freiheit werde vom Volk als Feigheit empfunden. Es entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck, daß man im Verrat die Rettung sehe und die Schönheit des sowjetischen Paradieses zu erleben hoffe, indem man Selbstmord begehe. Man müsse das wertvolle Potential der Flüchtlinge und Heimkehrer, die den Kommunismus in seiner grausigen Wirklichkeit erlebt hätten, ausnutzen. Der Bundesminister der Finanzen greift diese Anregung auf und schlägt vor, bei der Feier des 17. Juni einen prominenten Flüchtling oder Heimkehrer sprechen zu lassen 32.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

Fußnoten

1

Vgl. 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A. - Siehe dazu auch das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 28. März 1956 in Baring, Bundeskanzler, S. 181-189. - Brentano hatte am 8. April ein Gespräch mit dem Bundeskanzler in dessen Urlaubsort Ascona, das laut Tageskalender am 9. und 10. April 1956 mit Hallstein, Blankenhorn und von Maltzan fortgesetzt wurde (StBKAH I 04.07). Siehe dazu die Aufzeichnung Blankenhorns in Nachlaß Blankenhorn N 1351/61a, Blatt 34-36), vgl. auch Bulletin vom 11. April 1956, S. 633.

2

Zu der Vier-Mächte-Konferenz vom 18.-23. Juli 1955 in Genf vgl. 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP B (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 452-456).

3

Vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A.

4

Edgar Faure (1908-1988). Ab 1928 Tätigkeit als Rechtsanwalt, 1943-1944 Leiter der Rechtsabteilung im Nationalen Befreiungskomitee unter General de Gaulle, später bei der provisorischen französischen Regierung in Algier, 1945-1946 Mitglied der französischen Anklagevertretung beim Internationalen Kriegsverbrecherprozeß in Nürnberg, 1946-1955/56 Mitglied der Nationalversammlung (Radikalsozialistische Partei), 1949-1951 Staatssekretär im Finanzministerium und Budgetminister, 1951-1952 Justizminister, 18. Jan. bis 29. Febr. 1952 Ministerpräsident, anschließend Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung, 1953-1955 Wirtschafts- und Finanzminister, Jan. 1955 Außenminister, Febr. 1955 bis Jan. 1956 erneut Ministerpräsident, 1958 Finanzminister, 1959-1966 Senator, bereitete 1963 als Sonderbeauftragter de Gaulles die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China vor, 1966-1968 Landwirtschaftsminister, 1967-1968 und 1973-1980 erneut Mitglied der Nationalversammlung (Linksgaullisten), 1968-1969 Unterrichtsminister, 1972-1973 Staatsminister für soziale Fragen, 1973-1978 Präsident der Nationalversammlung, 1978 Aufnahme in die Académie Française, 1979-1981 MdEP, 1980 erneut Senator.

5

In der Regierungserklärung vom 1. Febr. 1956 hatte es geheißen, der Weg zur Wiedervereinigung gehe über eine allgemeine kontrollierte Abrüstung (AdG 1956, S. 5597 f.).

6

Pineau hatte in seiner Rede am 2. März 1956 die Politik der Westmächte scharf kritisiert und erklärt, Frankreich wolle das Bindeglied zwischen Ost und West sein (Text nach Presseberichten in DzD, Bd. III 2, S. 158 f.).

7

Siehe dazu den Bericht über ein Interview, in dem Mollet die Thesen Pineaus abschwächte, in Neue Zürcher Zeitung vom 6. März 1956 (ebenda) und das Interview Pineaus, das am 27. März in der Times veröffentlicht wurde (Zeitgeschehen 1956, P 191) sowie FAZ vom 26. März 1956.

8

Niederschrift der Pressekonferenz am 3. März 1956 in B 145 I/59.

9

Jules Moch (1893-1985). 1928-1940 Mitglied der französischen Nationalversammlung (Sozialistische Partei), 1936-1938 Generalsekretär, dann Unterstaatssekretär im Ministerpräsidium im ersten Kabinett Léon Blum, 1938-1939 Minister für öffentliche Arbeiten, 1940-1943 nach Verhaftung und Internierung aktiv im Widerstand, 1943-1945 Mitglied der Beratenden Versammlung in Algier und Teilnahme als Marineoffizier an den militärischen Operationen zur Befreiung Frankreichs, 1945-1946 Mitglied der beiden Verfassungsgebenden Versammlungen, 1946-1958 und 1962-1967 der Nationalversammlung, 1945-1947 Minister für öffentliche Arbeiten, 1947-1950 Innenminister, 1950-1951 Verteidigungsminister, 1953-1961 ständiger Vertreter Frankreichs bei der UNO-Abrüstungskonferenz, 1958 Innenminister im Kabinett Pflimlin.

10

Vom 6.-8. März 1956 hatte der Rat der SEATO in Karatschi getagt. An dieser Konferenz hatte auch der französische Außenminister teilgenommen (AdG 1956, S. 5667). - Siehe dazu den Bericht in der FAZ vom 8. März 1956 („Pineau: Kein Schutzgürtel gegen Rußland").

11

Berichte, Aufzeichnungen und Zusammenstellungen der deutschen Botschaft in Paris und Presseausschnitte zu den verschiedenen Äußerungen von Pineau, Mollet und Moch über die Abrüstungsproblematik im Zusammenhang mit der Regelung der deutschen Frage in AA B 12 Bd. 47a. - Brentano erwähnte am 11. April 1956 in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion einen Vortrag Mochs „vor der Sozialistischen Internationale in Zürich" (N 1371/315). - Der Generalrat der Sozialistischen Internationale hatte vom 2. bis 4. März 1956 in Zürich über Fragen der Abrüstung und die Lage im mittleren Osten beraten. Außerdem hatte er das Angebot Chruschtschows für eine Zusammenarbeit in der Art der „Volksfront" der dreißiger Jahre abgelehnt (AdG 1956, S. 5661).

12

Dr. iur. Vollrath Freiherr von Maltzan (1889-1967). 1925-1938 im auswärtigen Dienst mit Stationen u.a. in Warschau (1927-1929) und Paris (1929-1934), 1938 Versetzung in den Wartestand, 1942-1945 kaufmänn. Angestellter bei der IG-Farben-Industrie AG in Berlin; Jan.-Aug. 1946 (Groß-) hessisches Ministerium für Wirtschaft und Verkehr (Leiter der Abteilung Handel), Sept.-Nov. 1946 Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes (Beauftragter für Interzonen- u. Außenhandel), Dez. 1946-1950 Verwaltung für Wirtschaft des VWG (1948 Ministerialdirektor), 1950-1953 BMWi (Leiter der Abteilung Außenhandel), 1953-1955 Leiter der Handelspolitischen Abteilung des AA, 1955-1958 Botschafter in Paris.

13

Vgl. 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP A.

14

Zum gemeinsamen britisch-französischen Abrüstungsplan vgl. 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A. - Die Sowjetunion hatte am 27. März und die USA am 3. April Abrüstungspläne vorgelegt (DzD, Bd. III 2, S. 199-202 und 222-226).

15

Harold E. Stassen (geb. 1907). 1938-1941 Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota, 1941-1945 Marineoffizier, 1948 und 1952 sowie 1964 und 1968 Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, 1953-1956 Berater von Präsident Eisenhower, 1953 Direktor des Amtes für gegenseitige Sicherheit (Mutual Security Agency), 1953-1955 des Amtes für Auslandsvorhaben (Foreign Operations Administration), 1955-1958 US-Vertreter bei der UNO-Abrüstungskommission, ab 1958 Anwaltstätigkeit.

16

Mollet hatte sich am 2. April 1956 in einem Interview für die amerikanische Zeitschrift US News and World Report für eine Priorität der Abrüstung ausgesprochen, durch die die Einheit Deutschlands erleichtert werde (DzD, Bd. III 2, S. 229-235).

17

Da weder der Bundeskanzler noch der Außenminister oder Hallstein in Bonn anwesend waren, hatte das Interview Mollets laut Bericht der FAZ vom 4. April 1956 „bisher nur ein schwaches Echo ausgelöst. Man begnügt sich mit der Feststellung, daß auch die Bundesregierung die Verbindung von Wiedervereinigung und Abrüstung und die Verzahnung beider Fragen stets betont habe." („Vorerst gedämpfter Widerspruch gegen Mollet.").

18

Siehe die Mitteilung des BPA Nr. 375/56 vom 5. April 1956 und die Ausführungen von Brentanos in der Pressekonferenz am 13. April 1956 (B 145 I/59).

19

Vgl. Kosthorst, Brentano, S. 99.

20

Vgl. 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A.

21

John Foster Dulles (1888-1959). Ab 1911 Rechtsanwalt in Washington, 1919 Mitglied der US-Friedensdelegation in Paris, 1946-1950 Delegierter der USA bei der UNO (1949 Delegationsleiter), 1950-1952 Berater von Außenminister Acheson, 1952-1959 Außenminister der USA. - Fortgang hierzu 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP A d.

22

Mollet und Pineau hielten sich vom 15.-17. Mai 1956 zu einem Staatsbesuch in Moskau auf (AdG 1956, S. 5780 f.). Zum Treffen Adenauers mit Mollet am 4. Juni 1956 in Luxemburg siehe 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP A.

23

Vgl. 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP A, Anm. 25.

24

Der britische Minister für Wohnungsbau und Kommunalwesen Duncan Sandys hatte sich vom 3.-6. April 1956 in Berlin aufgehalten (Berlin 1955-1956, S. 462).

25

Zur Kritik an Dehler vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A.

26

Georgij M. Malenkow (1902-1988). 1924-1939 Tätigkeit im Apparat der KPdSU, seit 1938 auch persönlicher Sekretär Stalins, 1939-1957 Mitglied des ZK der KPdSU, bis 1953 Sekretär des ZK und Chef der Kaderleitung, 1941-1945 Mitglied des Nationalen Verteidigungsrates, 1946 stellv. Ministerpräsident und Mitglied des Politbüros, 1953-1955 Ministerpräsident und 1953 kurzfristig auch Erster Parteisekretär, 1955-1957 stellv. Ministerpräsident und Minister für Energiewirtschaft, 1957 aller Partei- und Regierungsämter enthoben, 1961 Ausschluß aus der KPdSU.

27

Malenkow war am 15. März 1956 zu einem dreiwöchigen Besuch in Großbritannien eingetroffen

28

Iwan A. Serow (geb. 1905). 1945-1950 stellv. Oberkommandierender der sowjetischen Truppen in Deutschland mit besonderer Zuständigkeit für die sowjetische Geheimpolizei in der SBZ/DDR, 1954-1958 Chef der sowjetischen Geheimpolizei, 1958-1963 stellv. Chef des sowjetischen Generalstabs, 1956-1961 Mitglied des ZK der KPdSU.

29

Serow war am 22. März 1956 in London eingetroffen, um die Sicherheitsmaßnahmen für den Besuch Bulganins und Chruschtschows vorzubereiten, und am 27. März wieder abgereist (vgl. FAZ vom 23., 24. und 28. März 1956).

30

Siehe dazu auch Der Spiegel vom 11. April 1956, S. 27 f.

31

Nicht ermittelt. - Vgl. dazu Mende, Freiheit, S. 355 f.

32

Vgl. dazu 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP B. - Fortgang 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP E.

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