2.24.1 (k1956k): A. Entwicklung der Freien Demokratischen Partei und Bildung der Freien Volkspartei

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 9). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Entwicklung der Freien Demokratischen Partei und Bildung der Freien Volkspartei

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Entwicklung der Freien Demokratischen Partei und die Bildung der Freien Volkspartei 2. Er führt aus: Der äußere Verlauf der Verhältnisse sei allgemein bekannt. Es habe die Gefahr bestanden, daß die FDP unter der Führung Dehlers im Jahre 1957 den übrigen bürgerlichen Parteien Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung machen werde. Von der alten FDP sei in der Orts- und Kreisebene nicht viel übrig geblieben. Es habe zwar keine eigentliche Unterwanderung, aber ein Gesichtswandel stattgefunden. Seit dem vergangenen Sommer habe es deshalb Auseinandersetzungen innerhalb der FDP gegeben. Dabei habe sich gezeigt, daß ein Aufhalten der Entwicklung nicht möglich gewesen sei. Der Würzburger Parteitag der FDP 3 habe ein ausgesprochenes Kommandoregiment sichtbar werden lassen. Schon vorher sei in Düsseldorf die Regierungsumbildung erfolgt, um der Bundesregierung über den Bundesrat Schwierigkeiten zu machen. Die öffentlichen Erklärungen der vier Bundesminister, die damals der FDP angehört hätten, hätten nichts gefruchtet. Wahrscheinlich sei Dehler froh, daß diese vier Bundesminister nicht mehr der FDP und ihrer Bundestagsfraktion angehörten. Die Trennung von der FDP sei diesen Ministern nicht leicht geworden, weil sie nicht nur einen Abschied von den unbelehrbaren FDP-Angehörigen, sondern auch von zahlreichen treuen Weggenossen bedeute. Das Ziel der vier Bundesminister und der jetzt in der Demokratischen Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen übrigen Bundestagsabgeordneten sei es, nach außen die außenpolitische Front zu verstärken. Dies sei eine alte FDP-Forderung aus dem Jahre 1945. Die Aufgabe des europäischen Gedankens wäre zugleich eine Aufgabe des einzigen Sicherheitsfaktors. Man müsse Vertragstreue zeigen und die Pariser Verträge nach ihrem Sinngehalt erfüllen und dürfe sich nicht auf Ausweichparagraphen berufen. Hier unterscheide man sich scharf von der Richtung Dehlers und Mendes. Auf kulturpolitischem Gebiet wolle man alle häßlichen Auseinandersetzungen vermeiden. Bei der Wirtschaftspolitik wolle man in integrer Form den alten Weg gehen. In der Koalitionsarbeit solle man Geschlossenheit zeigen. Man hoffe, daß der neuen Freien Volkspartei die Anfangsschritte nicht zu schwer gemacht würden. Bundesminister Preusker läßt die Leitsätze der Freien Volkspartei 4 verteilen und bringt zum Ausdruck, daß mit der Klärung der Fronten ein Alpdruck von großen Teilen der Bevölkerung genommen worden sei. Die neue Partei habe alle Chancen.

Der Bundeskanzler dankt den Bundesministern der Demokratischen Arbeitsgemeinschaft und erklärt, daß er ihren Weg mit Anteilnahme und Sympathie begleite. Es solle alles geschehen, um ihre Bestrebungen zu erleichtern. Ferner führt er aus: Dehler sei seit Jahr und Tag entschlossen gewesen, aus der Koalition auszuscheiden. Dies habe bereits seine Rede im März 1955 in Oldenburg 5 gezeigt. Auch die Ereignisse in Düsseldorf hätten die jetzt in der FDP herrschenden Tendenzen erkennen lassen. Der Bundeskanzler kommt anschließend auf das Verhältnis zur SPD zu sprechen und erklärt, daß sich der Gegensatz zur SPD verschärft habe, seit Schumacher 6 nicht mehr lebe. Es sei das Verdienst Schumachers, gegenüber dem Kommunismus eine eindeutig ablehnende Haltung gezeigt zu haben. Jetzt vollziehe sich jedoch offenbar eine gewisse Annäherung. So habe Wehner 7 sicher nicht ohne Grund bei der Behandlung des Wahlrechts für Berlin in Gegenwart des russischen Botschafters scharfe Worte gegen die Westmächte gefunden 8. Die Wahl im Jahre 1957 werde schicksalsentscheidend für Deutschland und Europa sein. Wenn die SPD bei dieser Wahl einen Sieg erringe, werde das Schicksal Deutschlands besiegelt sein. Wenn Deutschland jedoch wieder eine stabile bürgerliche Regierung erhalte, würden die Russen einsehen, daß ihre Hoffnungen nicht in Erfüllung gingen und zu Verhandlungen über die Wiedervereinigung bereit sein. Unter diesen Gesichtspunkten hätten die Bundesminister der Demokratischen Arbeitsgemeinschaft richtig gehandelt. Sie hätten ihre Entschlüsse nicht auf Grund interner Streitigkeiten, sondern aus staatspolitischem Verantwortungsbewußtsein heraus gefaßt. Die Koalition werde, wenn sie geschlossen zusammenhalte, die nächste Wahl gewinnen. Über eine etwaige Umbildung des Kabinetts müsse man zur geeigneten Zeit innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Koalitionsfraktionen sprechen 9. Im Augenblick wäre es besser, die angebahnten Entwicklungen nicht zu stören. Bundesminister Dr. Schäfer bezeichnet die Freude am Negativen als Symptom des öffentlichen Lebens in der jetzigen Zeit. Politiker wie Dehler und viele Journalisten liebten es, alles zu verreißen. Nach den Gesetzen der Induktion, die auch in der Politik gelten, wäre die Folge eine Radikalisierung der SPD. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates stimmt diesen Ausführungen zu, verweist aber darauf, daß in der Bevölkerung ein großes Sicherheitsbedürfnis bestehe. Unter diesem Gesichtspunkt hätten die Koalitionsparteien alle Chancen, die Wahl zu gewinnen 10.

Fußnoten

2

Vgl. 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A. - Die vier der FDP angehörenden Bundesminister hatten am 21. April ihren Austritt aus der FDP erklärt; am 23. April 1956 hatten die 16 aus der FDP ausgetretenen Bundestagsabgeordneten die Gründung der Freien Volkspartei bekanntgegeben (AdG 1956, S. 5740).

3

Die FDP hatte vom 20.-22. April ihren Parteitag abgehalten (AdG 1956, S. 5737 f.). - Unterlagen in ADL A 1/92-101.

4

Text in ADL A 1/96 und Nachlaß Dehler (ADL N 1/2683). Vgl. auch AdG 1956, S. 5740.

5

Dehler hatte sich auf dem Bundesparteitag der FDP, der am 25. und 26. März 1955 in Oldenburg stattgefunden hatte, auch mit der von der Mehrzahl der FDP-Mitglieder abweichenden Zustimmung der Bundesminister zu den Pariser Verträgen beschäftigt und erklärt, daß die Freiheit des Gewissens oberster Grundsatz für das Verhalten eines Politikers sein müsse. Die Fraktion habe sich einer gewissen Inkonsequenz schuldig gemacht, weil sie wegen des von ihr bekämpften Saarstatuts nicht die Koalition verlassen habe. Vgl. hierzu 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP D (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 212 f.).

6

Dr. rer. pol. Kurt Schumacher (1895-1952). 1918 Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrats, 1920-1930 Redakteur der Schwäbischen Tagwacht, 1924-1931 MdL Württemberg (SPD), 1930-1933 MdR, 1933-1945 politisch verfolgt und mehrfach inhaftiert, zuletzt in den Konzentrationslagern Dachau und Neuengamme; 1946-1952 Vorsitzender der SPD, 1946-1947 Mitglied des Zonenbeirats (der britischen Besatzungszone), 1949-1952 MdB und Fraktionsvorsitzender.

7

Herbert Wehner (1906-1990). Seit 1923 politische Tätigkeit, zunächst in der Sozialistischen Arbeiterjugend, 1927-1942 Mitglied der KPD, 1930-1931 MdL Sachsen (stellv. Fraktionsvorsitzender), 1933-1935 illegale Tätigkeit für die KPD in Deutschland, ab 1935 Emigration und Mitglied des Zentralkomitees der Exil-KPD und der Komintern, 1937-1941 Aufenthalt in Moskau, 1941 im Auftrag der Komintern in Schweden, 1942-1944 Inhaftierung und Verurteilung vor einem schwedischen Gericht zu einem Jahr Haft, Ausschluß aus der KPD, 1944-1946 Tätigkeit als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter in Schweden; 1946 nach Rückkehr nach Deutschland Mitglied des Landesvorstandes der SPD in Hamburg, Redakteur beim Hamburger Echo, 1949-1983 MdB (1949-1966 Vorsitzender des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, 1969-1983 Fraktionsvorsitzender), 1958-1973 stellv. Parteivorsitzender, 1966-1969 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.

8

Gemeint sind vermutlich die Ausführungen Wehners bei der Beratung des Bundeswahlgesetzes im BT am 15. März 1956 (Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6948 f.).

9

Zur Umbildung des Kabinetts siehe 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP A.

10

Fortgang 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP A.

Extras (Fußzeile):