2.24.2 (k1956k): B. Stationierungskosten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Stationierungskosten

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet, daß er für den 30. April nach London eingeladen sei und dort voraussichtlich auf die Frage der Stationierungskosten 11 angesprochen werden würde. Die Rechtslage sei klar. Die Westmächte hätten keinen Rechtsanspruch auf Weiterzahlung der Stationierungskosten nach dem 5. Mai 1956. Die englische Öffentlichkeit habe jedoch in der Frage der Stationierungskosten heftig reagiert 12. Die Vertragsverhandlungen hätten sich inzwischen festgefahren. Die Alliierten hätten nun eine Note angekündigt. Man werde daher jetzt von deutscher Seite elastischer verhandeln müssen, weil sonst die Gefahr bestehe, daß die britischen Truppen aus Deutschland abgezogen würden 13 und daß die amerikanische Außenhilfe gefährdet würde 14. Der Bundeskanzler fügt hinzu, daß er gestern einen Brief des englischen Premierministers Eden bekommen habe, der sich mit der Frage der Stationierungskosten befasse 15. Dies sei ein ungewöhnlicher Schritt und wohl als politischer Hilferuf zu werten. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein weist darauf hin, daß die Westmächte über die Fassung ihrer Note noch nicht einig seien. Die englische Haltung sei jedoch so ernst, daß der deutsche Außenminister sich in London nicht auf allgemeine Erklärungen beschränken, sondern in der Sache entgegenkommen müsse. Bezüglich der Art und der Höhe solle er jedoch keine bindenden Erklärungen abgeben. Um Geldleistungen zu vermeiden, könne man an eine Erhöhung der Werk- und Sachleistungen denken. Das Kabinett müsse bereits heute einen Beschluß über den Wunsch Edens, die bisherigen Stationierungskosten für einen weiteren Monat als Zwischenlösung fortzuzahlen, entscheiden. Der Bundesminister für Atomfragen stellt die Frage, warum die Westmächte die ihnen noch zustehenden Stationierungskosten in Höhe von 2,5 Milliarden DM nicht abriefen. Er hält es für ausgeschlossen, den Franzosen zusätzliche Leistungen zuzugestehen, weil sie keine einsatzfähigen Truppen mehr in Deutschland hätten. Auch die Belgier, deren Truppenteile in der Nähe der deutsch-belgischen Grenze stünden, trügen nicht wesentlich zur Sicherung Deutschlands bei. Schließlich müsse man auch auf die öffentliche Meinung in Deutschland Rücksicht nehmen. Der Bundeskanzler betont, es habe sich in der Frage der Stationierungskosten für Deutschland nachteilig ausgewirkt, daß so viel von dem wirtschaftlichen Aufstieg gesprochen und sogar eine Steuersenkung erörtert worden sei. Die Bundesminister für Atomfragen und für Angelegenheiten des Bundesrates sprechen sich dafür aus, den Engländern ein Entgegenkommen in der Sache zu zeigen. Man müsse sich nur die Form des Entgegenkommens überlegen. Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet das Verlangen Edens als unverständlich. Er habe gerade in letzter Zeit die Alliierten aufgefordert, ihre Guthaben auf dem Stationierungskostenkonto abzurufen. Über diese Gelder könne übrigens noch innerhalb der nächsten zwölf Monate verfügt werden. Offensichtlich käme es Eden darauf an, diese Jahresfrist um einen Monat zu verlängern und außerdem durch ein Zwischenabkommen die bisherige Rechtsgrundlage zu verschieben. Wenn man von den Bruttosozialprodukten und den prozentualen Anteilen für die Rüstungsausgaben ausgehe 16 und daraus die Folgerung ableite, Deutschland solle an England eine etwaige Differenz zahlen, so müsse man dem entgegenhalten, daß Deutschland von den Alliierten keine Zahlungen zu erwarten hätte, wenn die deutschen Prozentsätze höher lägen als z.B. die britischen. Hinzu komme, daß alle diesen Berechnungen zugrunde gelegten Unterlagen sehr umstritten seien. Bei einer etwaigen Erhöhung der Sach- und Werkleistungen müsse man größte Vorsicht walten lassen. Bei den jetzigen Truppenvertragsverhandlungen 17 forderten die Amerikaner z.B. mehr, als sie zur Zeit des Besatzungsregimes erhalten hätten. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hält dem entgegen, daß Deutschland am meisten durch die Russen bedroht sei, die Unterstützung des Westens brauche und nur mit Hilfe des Westens die Wiedervereinigung erreichen könne. Der Bundesminister der Finanzen entgegnet, im Augenblick liege die etwaige Verteidigungslinie am Rhein. Man müsse daher alle verfügbaren Mittel für die Aufstellung deutscher Streitkräfte verwenden, um die Verteidigungslinie so weit als möglich nach Osten zu verlegen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hält eine Fortsetzung der bisherigen Zahlungen für ausgeschlossen 18. In Betracht kämen entweder Werkleistungen oder ein Überbrückungsbetrag, der jedoch nicht entsprechend dem Vorschlag Edens als Monatszahlung bezeichnet werden dürfe. Der Bundesminister für Verteidigung vertritt die Auffassung, daß man England irgendeine Hilfe gewähren müsse. Der Bundesminister des Auswärtigen dürfe sich aber in London nicht festlegen. Man könne z.B. die Hilfe durch Käufe von Rüstungsmaterial oder sogar durch Vorauszahlungen gewähren. Wenn man jedoch eine andere Zahlungsweise wähle, dann müsse man den deutschen Haushalt durch Gesetz ändern. Damit werde allerdings aller Welt klar, daß Deutschland ein Loch des englischen Haushalts zu stopfen genötigt sei. Der Bundeskanzler bemerkt, daß man keineswegs den Bundestag einschalten dürfe. Andererseits werde durch Käufe in England die britische Etatfrage nicht gelöst. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein spricht sich dafür aus, den Brief Edens möglichst vor Eintreffen der alliierten Note zu beantworten 19. Den Vorschlag Edens, eine weitere monatliche Rate zu zahlen, hält er aus verhandlungstaktischen Gründen und wegen der Präjudizierung der Gesamtfrage für undurchführbar. Der Bundesminister des Auswärtigen müsse in London einen Sachvorschlag machen, der das Problem nicht nur von der Seite der Zahlungsbilanz her, sondern auch von der Etatseite her löse. Allerdings dürfe sich der Bundesminister des Auswärtigen auf die Form der Hilfe nicht festlegen. Der Bundesminister für Wohnungsbau regt an, eine neue finanzielle Lösung zu finden 20, z.B. durch Übernahme der Kosten für englische Lehrdivisionen. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Verteidigung, die Ausführbarkeit dieses Vorschlages zu durchdenken. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, man habe im Ausland den Verdacht, daß es für die deutsche Wirtschaft vorteilhaft sei, wenn das Rüstungsmaterial im Ausland gekauft werde. Der Bundeskanzler hält es für zweckmäßig, mit England allein zu verhandeln. Botschafter Krekeler 21 solle sich in Washington in diesem Sinne einsetzen 22. Er selbst wolle auch einen entsprechenden Brief an den amerikanischen Außenminister Dulles schicken 23. Außerdem wolle er auch mit dem amerikanischen Botschafter Conant, dessen Besuch er jetzt erwarte, in diesem Sinne sprechen 24.

Fußnoten

11

Vgl. 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP A.

12

Siehe das Wortprotokoll über die Debatte des Unterhauses am 15. Febr. 1956 in B 126/34100 sowie die Berichte der FAZ am 17. Febr. und 31. März 1956. - Siehe dazu auch das Schreiben Blankenhorns an Adenauer vom 27. März 1956, in dem er über seine Besprechungen mit dem britischen Botschafter Ivone A. Kirkpatrick in London berichtete. Kirkpatrick hatte Blankenhorn gebeten, dem Bundeskanzler zu sagen, daß die Frage der Stationierungskosten „geradezu zu einem zentralen Punkt der Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung in Großbritannien geworden sei. Man erblicke in einer vernünftigen Lösung dieses Problems insbesondere die Probe darauf, ob man sich auf die Bundesrepublik verlassen könne. Dabei sei es allen durchaus klar, daß ein rechtlicher Anspruch nicht gegeben sei." (Nachlaß Blankenhorn N 1351/61a). Siehe dazu auch das Schreiben Kirkpatricks an Adenauer vom 13. April 1956 (ebenda).

13

Vgl. dazu Mager, Stationierung, S. 165-173.

14

Siehe dazu auch das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 20. April 1956 in B 136/3131 und Nachlaß von Brentano N 1239/156.

15

Undatierte Abschrift des Schreibens Edens an Adenauer in AA B 2 VS-Bd. 193.

16

Vgl. 125. Sitzung am 5. März 1956 TOP 1.

17

Vgl. 138. Sitzung am 8. Juni 1956 TOP 1.

18

Schäffer notierte dazu: „Ich verweise aber ausdrücklich auch darauf, daß die Gefahr besteht, daß die englische Regierung im Parlament Erklärungen an die Öffentlichkeit abgibt, die dann im deutschen Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit sehr unlieb aufgenommen werden könnten. Herr von Brentano verspricht, dafür einzutreten, daß das nicht geschieht." (Schreiben an Hartmann vom 25. April 1956 in Nachlaß Schäffer N 1168/34.).

19

In seinem Schreiben an Eden vom 26. April 1956 empfahl Adenauer bilaterale Gespräche mit den einzelnen Interessenten, vor allem mit den Briten, „weil es ja speziell ein britisches Anliegen gewesen ist, das zu der ganzen Aktion der Anlaß gegeben hat" (AA, II A 7, VS-Bd. 192, auch in Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 208).

20

Siehe dazu das von Friedrich K. Vialon und Joachim Fischer-Dieskau unterzeichnete Telegramm an Schäffer vom 28. April 1956 sowie das von beiden entworfene, mit dem Namen Schäffers unterschriebene Fernschreiben an von Brentano, mit dem darauf hingewiesen wurde, daß ein Beschluß in dieser Sache nicht gefaßt worden war (B 126/34100).

21

Dr. phil. Heinz L. Krekeler (geb. 1906). 1934 Chemiker bei der IG-Farben-Industrie AG in Ludwigshafen; 1946 MdL Lippe (FDP), 1947-1950 MdL Nordrhein-Westfalen, stellv. Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Vizepräsident der Deutschen Gruppe der Liberalen Weltunion, 1950 Generalkonsul in New York, 1951-1955 Geschäftsträger und 1955-1958 Botschafter in Washington, 1958-1964 Mitglied der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft in Brüssel.

22

Die dieser Weisung entsprechende Mitteilung Krekelers wies Dulles am 27. April 1956 mit der Bemerkung zurück, die USA, die ebenso wie Großbritannien Truppen in Europa stationiert hätten, wollten nicht diskriminiert werden. Krekeler bestätigte die weitere Zahlung von Stationierungskosten nach dem 5. Mai, doch sollte diese Regelung nicht formalisiert werden (FRUS 1955-1957, Bd. XVI, S. 90 f.).

23

Nicht ermittelt.

24

Vgl. Anm. 1 dieser Sitzung. - Den Aufzeichnungen von Merkatz' ist zu entnehmen, daß der Bundeskanzler nach dem Gespräch berichtete, Conant wolle alle drei Botschafter zur Abfassung einer gemeinsamen Note bringen. Der Bundeskanzler habe den amerikanischen Botschafter gebeten, „von dieser Kollektivnote abzusehen, weil Brief Edens beantwortet werden soll". Conant wolle den britischen Botschafter veranlassen, die Note hinauszuschieben (Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-041/1). - Fortgang 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP A.

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