2.24.3 (k1956k): C. Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder

Der Bundesminister des Auswärtigen hält es für denkbar, daß Botschafter Conant bei seinem heutigen Besuch bei dem Bundeskanzler auch auf das Fortgeltungsgesetz 25 zu sprechen kommt. Der Bundesminister des Innern schildert den gegenwärtigen Stand der parlamentarischen Behandlung und die Auswirkungen dieses Gesetzes 26. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterstreicht die Bedeutung der Finanzierung von Ersatzbauten für die von den ausländischen Streitkräften in Anspruch genommenen Wohnungen 27. Er hält es für möglich, den Bundesrat umzustimmen, wenn die Bundesregierung eine Erklärung über ein großzügiges Ersatzwohnungsbauprogramm abgibt. Der Bundesminister der Finanzen schildert den jetzigen Stand des Ersatzwohnungsbauprogramms 28. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, mit dem Bundesrat Fühlung zu nehmen 29.

Fußnoten

25

Vgl. 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP B.

26

Der BT hatte den Gesetzentwurf am 19. April 1956 verabschiedet (Stenographische Berichte, Bd. 29, S. 7339). Im Vergleich zu der Vorlage der Bundesregierung waren die Zeiträume, in denen Liegenschaften weiterhin zugunsten der ausländischen Streitkräfte genutzt werden konnten, gekürzt, Wohnungen waren generell ausgeschlossen worden. - Siehe dazu den Vermerk vom 18. April 1956 in B 106/28293 und die Vorlage des AA vom 23. April 1956, in der über die Einwendungen der Botschafter der Westmächte gegen diese Verkürzung berichtet wird, ebenda und in B 136/870.

27

Der BMI hatte in seiner Vorlage vom 27. März 1956 berichtet, daß noch 15 700 Wohnungen von den Streitkräften in Anspruch genommen wurden (ebenda).

28

Siehe dazu die von Schäffer im Namen der Bundesregierung dem BT-Präsidenten am 11. April 1956 übermittelte Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 229 (BT-Drs. Nr. 2079) in B 136/870 und BT-Drs. Nr. 2290.

29

Schäffer hielt dazu fest: „Herr Minister für den Bundesrat wird ersucht, mit den Ländern Fühlung zu nehmen, ob nicht die im Bundestag beschlossene Ausnahme für Wohnungen aufgehoben werden kann, was natürlich Anrufung des Vermittlungsausschusses bedeuten würde. Versuch soll gemacht werden, auch wenn die Aussichten auf Erfolg nicht groß sind." (Schreiben an Hartmann vom 25. April 1956 in Nachlaß Schäffer N 1168/34). - Fortgang 132. Sitzung am 2. Mai 1956 TOP C.

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