2.24.5 (k1956k): 2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wirtschaftliche Zusammenarbeit, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wirtschaftliche Zusammenarbeit 31, AA

Nach kurzer Aussprache gibt der Bundesminister der Finanzen zu Protokoll, man dürfe auf keinen Fall weitere Konzessionen an Jugoslawien machen; z.B. dürfe man wegen der Rückwirkungen auf andere internationale Verhandlungen die Hilfe an Jugoslawien nicht als Wiedergutmachungsleistung anerkennen 32. Die deutsche Hilfe sei überdies kein Erfolg gewesen. Die jugoslawische Presse sei nach wie vor unfreundlich. Der Vertreter Jugoslawiens habe sogar in einem UNO-Ausschuß für die Aufnahme der sogenannten DDR gestimmt. Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen für berechtigt. Er werde seinerseits niemals eine Erklärung abgeben, daß die deutschen Leistungen an Jugoslawien eine Wiedergutmachung darstellten.

Bei Stimmenthaltung des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett gemäß Vorlage des Auswärtigen Amtes vom 18.4.1956 33.

Fußnoten

31

Vgl. 125. Sitzung am 5. März 1956 TOP 2. - Vorlage des AA vom 18. April 1956 in AA B 4 Bd. 88 und B 136/1121.

32

Schäffer hielt dazu u.a. fest: „Ich verweise auf die Meldung in der Frankfurter Allgemeinen vom 23.4.1956 und darauf, daß das Ausland (Bundesrat Streuli in Bern) schon Erklärungen abgegeben habe, die aus dem Vertrag mit Jugoslawien Wiedergutmachungsansprüche in verschleierter Form erhalten wollen." (Schreiben an Hartmann in Nachlaß Schäffer N 1168/34). - Auszüge aus Meldungen der jugoslawischen Presse in AA B 2 Bd. 189 und FAZ vom 23. April 1956 („Belgrad spricht von Wiedergutmachung").

33

BR-Drs. Nr. 174/56. - BT-Drs. Nr. 2399. - Fortgang 142. Sitzung am 4. Juli 1956 TOP A.

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