2.34.2 (k1956k): B. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (BT-Drs. Nr. 216/56)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" (BT-Drs. Nr. 216/56)]

Staatssekretär Hartmann berichtet, daß der Bundesrat morgen nahezu einstimmig einen Antrag annehmen werde, wonach das Notopfer Berlin aufzuheben sei 4. Lediglich Berlin werde dagegen stimmen. Die Verwirklichung dieses Antrages würde bedeuten, daß dem Bund 700 Millionen DM Einnahmeausfälle entstehen. Im Anschluß daran verliest Staatssekretär Hartmann eine vom Bundesfinanzministerium vorbereitete Erklärung 5, die in der Bundesratssitzung abgegeben werden soll. Die Erklärung sagt einleitend, daß mit ihr der Stellungnahme des Kabinetts nicht vorgegriffen werden soll. Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß dieses Problem in der vorausgegangenen Kabinettssitzung bereits beraten worden sei und daß die soeben verlesene Stellungnahme dem Beratungsergebnis nicht voll Rechnung trage. Der Bundesminister der Finanzen hält diese Ausführungen für nicht ganz zutreffend, während der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte auf die heute abgehaltenen Beratungen der Ausschüsse des Bundesrates verweist 6. Der Bundesminister für Familienfragen gibt zu bedenken, wie der Antrag der Länder und die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu in der Presse wirken werde. Es müsse herausgestellt werden, daß die Absichten der Länder zum Notopfer Berlin weniger sozial seien als die Vorschläge der Bundesregierung. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates schließt sich dieser Ansicht an und glaubt im übrigen, die Erklärung des Bundesministers der Finanzen im allgemeinen billigen zu können. In der letzten Kabinettssitzung sei allerdings der konjunkturpolitische Gesichtspunkt besonders betont worden. Der Bundesminister für Wohnungsbau schildert im Anschluß an die Ausführungen des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte die heute gegebene praktische Situation in den Bundesratsausschüssen und die bestehenden Ansichten über das Notaufnahmeverfahren 7. Er verweist ebenfalls auf den konjunkturpolitischen Gesichtspunkt. Diesem Hinweis schließt sich der Bundesminister für Wirtschaft an, während der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten davor warnt, die Stellungnahme nur negativ abzufassen. Die Bundesregierung müsse sofort auf ihre positiven Planungen hinweisen. Der Bundesminister der Finanzen ist der Meinung, daß man den haushaltsmäßigen Gesichtspunkt nicht außer acht lassen dürfe. Es müsse klar gesagt werden, daß der Bundesrat auf die Haushaltslage des Bundes keine Rücksicht nehme. Seine jetzigen Vorschläge widersprächen im übrigen der Absicht der Bundesregierung, die Sparmöglichkeiten zu verbessern. Bundesminister Dr. Schäfer ist der Meinung, daß die Frage des Notopfers Berlin auch einen allgemeinpolitischen Charakter habe. Mit der Erhebung dieser Abgabe werde die Verantwortung der Bundesrepublik und ihrer Bürger für Berlin deutlich gemacht. Der Bundesminister des Auswärtigen unterstützt diesen Hinweis. Es sei notwendig, das Gefühl für die besondere Lage Berlins ständig wachzuhalten. Das sollte in der morgen abzugebenden Erklärung des Bundesministers der Finanzen auch zum Ausdruck kommen. Der Bundesminister für Wohnungsbau stimmt dieser Meinung zwar zu, sagt aber, daß es dann unlogisch sei, vier bis fünf Millionen Steuerpflichtige vom Notopfer auszunehmen, wie es ja die Bundesregierung selbst vorgeschlagen habe. Der Vizekanzler glaubt aber, daß dieser Einwand nicht durchschlagend sei. Der Bundesminister der Finanzen betont noch einmal, daß es unbedingt notwendig sei, auf den morgen in Aussicht stehenden Bundesratsbeschluß sofort zu reagieren, um nicht für eine gewisse Zeit die öffentliche Meinung nur den Argumenten der Länder auszusetzen. Es handele sich hier um einen klaren Fall von Länderegoismus, der durch die besonderen politischen Absichten der SPD gestützt werde. Die Finanzexperten der Länder seien zum überwiegenden Teil Sozialdemokraten. Sie hätten diese Vorschläge in den Ausschüssen erarbeitet. Es müsse ferner gesagt werden, daß Mehrausgaben auf den Bundeshaushalt zukämen, die bei immer weitergehender Verminderung der Einnahmen nicht getragen werden könnten. Trotzdem lasse der Entwurf des Finanzministeriums die Möglichkeit von Verhandlungen offen. Schließlich solle dann noch ein Absatz hinzugefügt werden, in welchem auf die Bedeutung des Sparens hingewiesen werden müßte. Die Bundesminister des Auswärtigen und für Wirtschaft äußern große Bedenken gegen die Absicht, die Mehrausgaben so stark herauszustellen. Man verstärke damit die Furcht der Bevölkerung vor einem Währungsverfall, der mit einem unausgeglichenen Haushalt beginnen könne. Der Vizekanzler schlägt vermittelnd vor, nicht die Summe der Mehrausgaben zu nennen, sondern nur den Kreis der Begünstigten, die von den neuen Aufwendungen des Bundes profitieren sollen. Im Anschluß daran soll betont werden, daß trotz dieser Mehraufwendungen der Haushalt ausgeglichen werden könne, wenn alle verantwortungsbewußt mitarbeiten und die Einnahmen nicht weiter verringert würden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates schlägt die Mitarbeit des Presseamtes bei der Veröffentlichung der Erklärung in populärer Form vor. Der Bundesminister für Familienfragen weist darauf hin, daß der Durchschnittsbürger an der Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern wenig interessiert sei. Mit diesem Argument könne man also wenig ausrichten. Dagegen sei nach demoskopischen Umfragen das Stichwort „sozial" von äußerster Wirkung. Dieser Gesichtspunkt sollte daher in die Erklärung aufgenommen werden. Der Bundesminister der Finanzen macht im Anschluß an die Debatte Vorschläge für die Verwertung der gegebenen Anregungen, die das Kabinett billigt 8.

Fußnoten

4

Vgl. 139. Sitzung am 13. Juni 1956 TOP F. - BR-Drs. Nr. 48/56 (Beschluß). Die Abgabe sollte für die natürlichen Personen aufgehoben werden.

5

Entwurf der Erklärung vom 14. Juni 1956 in B 126/6188.

6

Nicht ermittelt.

7

Vgl. 126. Sitzung am 14. März 1956 TOP E.

8

Die Erklärung wurde von Staatssekretär Hartmann in der Sitzung des BR am 15. Juni 1956 verlesen (BR-Sitzungsberichte 1956, S. 194 f.). - Der BR verabschiedete den Initiativentwurf in derselben Sitzung (BR-Drs. Nr. 216/56/Beschluß). - Fortgang 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 5.

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