2.39.1 (k1956k): 1. Politische Lage, BK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Politische Lage, BK

[a) Besuch des indischen Ministerpräsidenten Nehru]

Der Bundeskanzler berichtet über den bevorstehenden Besuch des Ministerpräsidenten Nehru 3. Es sei zu erwarten, daß Indien um wirtschaftliche Hilfe ersuchen werde 4. Er bittet den Bundesminister für Wirtschaft, die Besprechung einer solchen Hilfe vorzubereiten. Er selbst wolle Wirtschaftsfragen nicht erörtern. Der Vizekanzler ist der Ansicht, daß Nehru persönlich kaum Wirtschaftsfragen ansprechen werde. Im übrigen habe der Kabinett-Ausschuß am 9. 7. aus politischen Gründen die Gewährung einer Bürgschaft von 350 Millionen DM für den Aufbau eines Stahlwerkes in Rourkela beschlossen 5, obwohl dies im Widerspruch zu der Erklärung der Bundesregierung zu Konjunkturpolitik stehe. Wenn aus London berichtet werde, daß Indien einen Staatskredit von 35 Millionen Pfund wünsche, so müsse darauf hingewiesen werden, daß eine solche Kreditgewährung ohne das Parlament nicht möglich sei. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß sich Indien innenpolitisch wegen der Neugliederung seines Staatsgebietes in einer schwierigen Situation befinde 6.

[b) der Kabinettsmitglieder]

Der Bundeskanzler berichtet nun über seine Aussprache mit Vertretern der CSU und mit dem Abgeordneten Dr. Krone. Die Abgeordneten hätten ihn darauf hingewiesen, daß das Ansehen des Kabinetts in den letzten Wochen und Monaten sehr gelitten habe. Die Arbeit der Ressorts sei nicht genügend konzentriert, ja, die Ressorts bekämpften einander. Das Kabinett mache nach außen einen wenig harmonischen Eindruck. Er sei ersucht worden, in stärkerem Maße von seiner Befugnis, Richtlinien zu erlassen, Gebrauch zu machen. Er möchte dies jedoch nur im Notfall tun. Die Mitglieder des Kabinetts sollten nach eigener Überzeugung und in eigener Verantwortung arbeiten. Allerdings müsse die Zusammenarbeit auf jeden Fall gesichert werden 7. Dazu sei eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich. Ein Entwurf liege ihm bereits vor und werde in Kürze dem Kabinett vorgelegt werden 8. Das Gebot der Zusammenarbeit gelte im übrigen in gleichem Maße für die Referenten der Ressorts und insbesondere für die Pressereferenten. Eine zentrale Abstimmung sei hier unerläßlich.

[c) Wehrpflichtgesetz]

Zum Wehrgesetz 9 bemerkt der Bundeskanzler, daß innen- und außenpolitisch die Notwendigkeit bestünde, das Gesetz nun auch durchzuführen. Der SPD-Parteitag werde vermutlich die Abschaffung der Wehrpflicht und eine generelle Änderung der Außenpolitik fordern, falls es der SPD gelingen sollte, in der nächsten Wahl die absolute Mehrheit zu erringen. Andernfalls werde der Parteitag eine Mäßigung empfehlen 10. Der Wahlkampf werde sehr heftig werden. Nach den Ferien müsse das Kabinett ein Arbeitsprogramm für die nächsten zwölf Monate ausarbeiten 11. Dieses Programm solle auch die Grundlage für den Wahlkampf bilden.

[d) Staatsbesuch des Bundeskanzlers in Italien]

Zum Italienbesuch 12 bemerkt der Bundeskanzler, daß er ursprünglich erst im Herbst fahren wollte. Ministerpräsident Segni 13 habe ihn jedoch gebeten, schon jetzt zu kommen. In Italien bestehe eine gewisse Gefahr einer Bildung einer Volksfrontregierung aus KP, Nennipartei 14 und dem linken Flügel der Saragat-Partei. Auch mit Saragat 15 habe er sich zweimal ausführlich unterhalten. Saragat sei ebenso wie er der Auffassung, daß Rußland die Ziele seiner Außenpolitik grundsätzlich nicht geändert habe. Eine Volksfrontregierung in Italien oder in Frankreich wäre für Deutschland eine große Gefahr. Italien fühle sich durch das Heranrücken Rußlands an das Mittelmeer stärker gefährdet als vor zwei Jahren. Die Bundesrepublik müsse daher eine möglichst starke Zusammenarbeit mit Italien anstreben. Er begrüße daher den Gemeinschaftsausschuß für die Industrialisierung Unteritaliens. Seine Arbeit müsse aus außenpolitischen Gründen möglichst gefördert werden. - Die Aussprache mit dem Papst habe ergeben, daß er die Weltlage ebenso beurteile wie er, der Bundeskanzler. Im übrigen habe er feststellen können, daß gute Aussicht dafür bestehe, mit dem Heiligen Stuhl über einzelne Fragen des Konkordats 16 zur Aussprache zu gelangen, falls das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsgültigkeit anerkenne.

[e) Stahlpreise]

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die von der Eisen- und Stahlindustrie geplante Erhöhung der Stahlpreise, über die von ihr vorgebrachten Gründe und über die erheblichen Bedenken, die gegen eine Preiserhöhung im jetzigen Zeitpunkt sprechen 17. Die Bundesminister für Wohnungsbau, für Wirtschaft und der Finanzen unterstreichen nachdrücklich die Bedenken gegen eine Eisenpreiserhöhung.

[f) Pressekampagne gegen den Bundeskanzler]

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen weist auf die angebliche Äußerung des Bundesministers für Atomfragen in Augsburg 18 hin und bittet um dessen Stellungnahme. Der Bundesminister für Atomfragen erklärt, daß er niemals behauptet habe, daß die CSU ein Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler unterstützen würde. Es stimme zwar, daß eine Mißtrauensliste umlaufe. Mit dieser Liste habe jedoch die CSU nichts zu tun. Offenbar werde von bestimmter Seite versucht, eine Panikstimmung zu erzeugen 19. Er habe auch den Eindruck, daß diese Aktion planmäßig gesteuert werde. Der Bundeskanzler betont hierzu, daß sein Name im Wahlkampf der prominenteste sein werde. Der Kampf richte sich daher gegen ihn. Daß sich die Presse daran beteilige, sei nicht verwunderlich. Allerdings sei es traurig, daß auch Blätter an dieser Kampagne teilnehmen, von denen man das nicht erwartet hätte. So habe „Die Welt" einen Bericht über eine Bundestagssitzung gebracht, der einfach unerhört gewesen sei 20. Auch habe „Die Welt" den Erfolg seiner Reise in Amerika verschwiegen 21, bis Baumgarten 22 (Frankfurter Allgemeine) nach Amerika gefahren wäre und uneingeschränkt die Resonanz und Bedeutung seiner Reise geschildert habe 23. Unter diesen Umständen bedauere er das Fehlen einer Zeitung, die in der Nähe der Bundeshauptstadt ihren Sitz habe, mit der Atmosphäre der Bundeshauptstadt vertraut und daher auch in der Lage sei, ein zutreffendes Bild von der politischen Lage zu geben. Ein solches Blatt brauchte kein Regierungsblatt und auch keine Parteizeitung zu sein. Dieses Versäumnis sei jetzt aber nicht mehr nachzuholen. Leider sei die Berichterstattung über die Außenpolitik völlig in die Hand der SPD geraten. Hier liege ein Fall völligen Versagens vor. Der Vizekanzler bemerkt hierzu, daß nach seiner Ansicht der Wirtschaftsteil der Presse am stärksten sündige. Das müsse und könne auch geändert werden. Der Bundeskanzler bittet Herrn von Eckhardt, dem Kabinett in Kürze über Möglichkeiten einer Aktivierung der Pressepolitik zu berichten 24. Im übrigen betont der Bundeskanzler, daß eine Übernahme der Regierung durch die SPD unwiderrufliche Nachteile für Deutschland bringen würde. Die Gefahr sei groß, daß die USA eine Schwenkung ihrer Außenpolitik zu unseren Lasten vollziehe.

[g) Besuch des italienischen Staatspräsidenten]

Abschließend weist der Bundeskanzler darauf hin, daß Staatspräsident Gronchi 25, Italien, im Oktober nach Bonn komme 26, und bittet dafür Sorge zu tragen, daß der Staatspräsident in einer würdigen Atmosphäre empfangen werde.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

Fußnoten

3

Nehru hielt sich vom 13. bis 17. Juli 1956 in der Bundesrepublik auf (Unterlagen in B 136/3591, siehe auch Bildteil). Aufzeichnung über die Besprechung des Bundeskanzlers mit Nehru am 14. Juli in B 136 VS/794 und über weitere Besprechungen in AA B 1 Bd. 155. - Siehe dazu auch Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 177-196.

4

Dazu notierte von Merkatz u.a.: „Bundeskanzler [...] Ich habe eine große Enttäuschung erfahren. Nehru kommt nicht mit großen Ideen, sondern will wirtschaftliche Hilfe." (Nachlaß von Merkatz ACDP I-148-041/1). - Siehe dazu auch Adenauer, Teegespräche, S. 100 f., und die Ausführungen Adenauers in der Sitzung des CDU-Vorstands am 12. Juli 1956 (CDU-Bundesvorstand, S. 926 f.).

5

Die indische Regierung hatte seit 1953 mit den Firmen Demag und Krupp über die Errichtung eines Stahlwerks verhandelt. Die Bundesregierung war angesichts der damaligen Lage der Exportwirtschaft an dem Zustandekommen dieses Projekts interessiert gewesen und hatte eine Bundesbürgschaft in Aussicht gestellt. Trotz der veränderten konjunkturellen Lage hatte sich der BMWi in seiner Vorlage vom 29. Juni 1956, die den Beratungen des Kabinettsausschusses für Wirtschaft zugrundegelegen hatte, für die Erteilung der Bürgschaft eingesetzt, vor allem deshalb, weil Großbritannien und die Sowjetunion je ein Hüttenwerk in Indien errichten wollten (Vorlage in B 136/2519).

6

Fortgang zu Rourkela 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP F.

7

Vgl. 141. Sitzung am 26. Juni 1956 TOP 1. - An der Besprechung am 26. Juni 1956 hatten Strauß, Stücklen, Seidel, Wacher und Höcherl teilgenommen (Nachlaß Adenauer StBKAH I 04.07). Am 10. Juli hatte der Bundeskanzler ein Gespräch mit denselben Vertretern der CSU geführt, an dem auch Krone teilgenommen hatte (ebenda). - In der Besprechung am 10. Juli war laut Mitteilung des BPA eine „weitgehende Einigung" über die Monita der CSU erreicht und eine weitere Koalitionsbesprechung beschlossen worden (Mitteilung des BPA Nr. 778/56 vom 10. Juli 1956). - Vgl. auch CDU-Bundesvorstand, S. 945 f. - Aufzeichnung über die Koalitionsbesprechung mit dem Bundeskanzler am 11. Juli 1956 in Nachlaß von Merkatz (ACDP I-148-041/1).

8

Vgl. 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP B.

9

Das Wehrpflichtgesetz war am 6./7. Juli verabschiedet worden (Stenographische Berichte, Bd. 31, S. 8766-8880).

10

Auf dem Parteitag der SPD vom 10. bis 14. Juli 1956 in München verabschiedeten die Delegierten die Entschließung, bei einem Wahlsieg der SPD die Wehrpflicht wieder aufzuheben (Protokoll der Verhandlungen, S. 349). - Siehe dazu Adenauer in der Sitzung des CDU-Vorstands am 12. Juli 1956 (CDU-Bundesvorstand, S. 929 f.).

11

Fortgang TOP 7 dieser Sitzung.

12

Vgl. 142. Sitzung am 4. Juli 1956 TOP C.

13

Antonio Segni (1891-1972). 1920-1954 Ordinarius für Zivil-, Zivilprozeß- und Handelsrecht an verschiedenen italienischen Universitäten, 1943-1944 Mitbegründer der Democrazia Cristiana (DC), 1944-1946 Unterstaatssekretär für Landwirtschaft, 1946-1953 italienischer Landwirtschaftsminister, 1955-1957 und 1959-1960 Ministerpräsident, 1958-1959 stellv. Ministerpräsident und Verteidigungsminister, 1960-1962 Außenminister, 1962-1964 Staatspräsident.

14

Pietro Nenni (1891-1980). Seit 1921 bei der Sozialistischen Partei Italiens (PSI), 1926-1943 im Exil in Frankreich, 1931-1939 Sekretär der PSI im Exil, ab 1943 Generalsekretär der Sozialistischen Partei der proletarischen Einheit (PSIUP), 1945-1947 und 1963-1968 stellv. Ministerpräsident, 1946-1947 und 1968-1969 Außenminister, 1948-1970 Kammerabgeordneter, 1949 nach Spaltung der italienischen Sozialisten Generalsekretär der Linkssozialisten („Nennisozialisten", mit dem alten Parteinamen PSI), 1950-1956/57 Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei, 1966-1969 Vorsitzender der PSI, 1970 Senator auf Lebenszeit. - V.: Tempo di guerra fredda. Diari 1943-1956. Mailand 1981.

15

Guiseppe Saragat (1898-1988). Ab 1925 führendes Mitglied der PSI, 1926-1943 im Exil, 1943/44 am Neuaufbau der Sozialistischen Partei beteiligt, 1946 Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, 1947 Abspaltung der eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunisten ablehnenden „Saragat-Sozialisten" von den Linkssozialisten, 1951 maßgebliche Beteiligung an der Gründung der Sozialdemokratischen Partei (PSDI) und 1951-1954, 1957-1964 und 1976 dessen Generalsekretär, 1947-1950 und 1954-1957 stellv. Ministerpräsident, 1963-1964 Außenminister, 1964-1971 Staatspräsident.

16

Vgl. 135. Sitzung am 23. Mai 1956 TOP 4.

17

Nach gescheiterten Verhandlungen Erhards mit Vertretern der eisenschaffenden Industrie am 7. Juli 1956 war ein Gespräch zwischen Adenauer, Pferdmenges und dem Vorsitzenden der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl, Hans-Günther Sohl, für den 11. Juli 1956, 12 Uhr, vereinbart worden. Adenauer hatte Sohl gebeten, seinen Verband zu einem Verzicht auf Preiserhöhungen zu bewegen. Vgl. zu dieser Besprechung das Schreiben Sohls vom 13. Juli 1956 in B 136/2441, der dem Bundeskanzler seine Hoffnung mitteilte, „die Werke unserer Wirtschaftsvereinigung zu einem Stillhalten in der Eisenpreisfrage unter den bei Ihnen besprochenen Bedingungen bewegen zu können".

18

Strauß hatte am 7. Juli 1956 bei der Bezirksversammlung der CSU Augsburg-Stadt berichtet, er habe erfahren, daß man in Bonn Unterschriften für ein Mißtrauensvotum gegen Adenauer sammle. An dieser Aktion seien nicht nur SPD, FDP und BHE beteiligt, sondern auch die CSU. „Man habe bereits eine Mehrheit von 267 zu 211 Stimmen gegen Adenauer ausgerechnet und eine Ministerliste aufgestellt, die Schäffer als Bundeskanzler vorsehe" (Süddeutsche Zeitung vom 9.Juli 1956).

19

Siehe dazu auch die Ausführungen von Strauß vor der Presse (FAZ vom 14. Juli „Übereinstimmung mit Adenauer"). - Seebohm notierte dazu: „Strauß: Morgenthaupresse (Lizenzpresse) wird wieder aktiv." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e)

20

Vgl. dazu den Artikel von Kurt Becker vom 9. Juli 1956 („Der 7. Juli 1956. Die Wehrpflicht ist beschlossen. Welches ist der Preis. Kein Dogma für alle Zukunft."). - Vgl. dazu auch die Äußerungen Adenauers in der Sitzung des CDU-Vorstands am 12. Juli (CDU-Bundesvorstand, S. 929).

21

Vgl. dazu 141. Sitzung am 26. Juni 1956 TOP 1.

22

Dr. iur. Hans Baumgarten (1900-1968). 1923-1933 Chefredakteur und Leiter des Wirtschaftsressorts des Berliner Börsen-Couriers, 1934-1944 stellvertretender, dann Hauptschriftleiter der Fachzeitschrift Der deutsche Volkswirt; 1946-1948 Mitbegründer und verantwortlicher Redakteur der Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung, 1949-1965 Mitherausgeber der FAZ, 1965-1968 dort Mitglied des Verwaltungsrats.

23

Baumgarten hatte in seinem Beitrag „Mythos und Macht" von der fast mythischen Bewunderung der Amerikaner für Adenauer berichtet. Man halte ihn gerade in der Frage, ob man die sowjetische Regierung durch Verhandlungen aufwerten solle, für einen besonders kompetenten Ratgeber. „Deshalb kehrt der Besucher aus Amerika in die Heimat mit der Vorstellung zurück, daß, so verblüffend es klingen mag, Dr. Adenauer die Entscheidung über die kommende weltpolitische Entwicklung zu einem wesentlichen Teil mitbeeinflußt. Je weniger wir die Russen nämlich mit der Wiedervereinigung auf die Probe stellen, um so eher können weltpolitische Entscheidungen - im Guten wie im Bösen - auf des Messers Schneide gestellt werden." (FAZ vom 4. Juli 1956).

24

Fortgang hierzu 149. Sitzung am 31. Aug. 1956 TOP A.

25

Giovanni Gronchi (1889-1978). 1919-1926 Mitbegründer der Partito Populare Italiano und Abgeordneter im Parlament, 1922-1923 Unterstaatssekretär im Industrie- und Handelsministerium, seit 1923 in Opposition gegen die Faschisten, 1943-1944 Mitbegründer der Democrazia Cristiana und deren Vertreter im Nationalen Befreiungskomitee, 1944-1946 Minister für Industrie und Handel, 1948-1955 Präsident der italienischen Kammer, 1955-1962 Staatspräsident, seitdem Senator auf Lebenszeit.

26

Gronchi besuchte die Bundesrepublik vom 6. bis 10. Dez. 1956. - Fortgang hierzu Sondersitzung am 8. Dez. 1956 TOP 1 (Außenpolitische Lage).

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