2.39.15 (k1956k): 14. Rückgliederung der Saar: Finanz- und Wirtschaftsfragen, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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14. Rückgliederung der Saar: Finanz- und Wirtschaftsfragen, BMF

Nach den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen und von Staatssekretär Hallstein beschließt das Kabinett die Vorlage mit der Maßgabe, daß das Auswärtige Amt zwar ermächtigt wird, die Verhandlungen weiterzuführen, daß aber jede Bindung vermieden und die Entscheidung der Bundesregierung vorbehalten werden soll 68.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP B bis F dieser Sitzung.]

Fußnoten

68

Vgl. 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP A (Außen- und innenpolitische Lage). - In der Vorlage vom 6. Juli 1956 hatte der BMF Richtlinien für die für den 17. Juli geplante Besprechung Hallsteins mit seinem französischen Amtskollegen Maurice Faure über die noch nicht geregelten Finanzfragen unterbreitet (B 126/12754 und B 136/932). Der BMF schlug vor, die Forderung des französischen Schatzamtes auf Zahlung von 58,3 Milliarden Francs, die sich aus der dem Saarland von Frankreich zur Verfügung gestellten Erstausstattung und Garantien an Banken bei der Einführung der französischen Währung im Saarland 1947 zusammensetzten, abzulehnen. Schäffer wollte lediglich die von Frankreich gewährten Tresorvorschüsse und Forderungen aus dem Postverkehr in Höhe von 11,6 Milliarden Francs als erstattungsfähig anerkennen. - Ebenso war der BMF der Meinung, daß die von Frankreich geforderte unentgeltliche Herausgabe aller im Saarland umlaufenden Banknoten (etwa 65 Milliarden Francs) ungerechtfertigt sei, soweit sie die Erstausstattung (9 Milliarden Francs) und die von Frankreich den Banken und Versicherungen gewährten Garantien (28 Milliarden Francs) überstiegen. - Die französische Forderung, bei der für den 1. Jan. 1960 geplanten Einführung der D-Mark im Saarland für die Umstellung aller Schuldverhältnisse und Noten den amtlichen Kurs zugrundezulegen, wurde vom BMF in Übereinstimmung mit allen Ressorts und der BdL abgelehnt, weil die Kaufkraft des Franc etwa 1/5 unter dem offiziellen Kurs lag. Schäffer schlug vor, über die Währungsumstellung erst kurz vor der Einführung der DM im Saarland zu entscheiden, um etwaige weitere Kaufkraftverluste des Franc auszugleichen. Da der BMF davon ausging, daß Frankreich dieser Lösung nicht zustimmen werde, hatte er die Grenzen der Zugeständnisse der deutschen Delegation markiert. Die Delegation sah die französische Forderung als eine Reparationsforderung an, die unter Hinweis auf das Londoner Schuldenabkommen abgewiesen werden sollte (siehe dazu auch das „Memorandum zur Frage des Notenumtausches im Saarland bei Einführung der D-Mark-Währung" vom 25. Juni 1956, das der Vorlage des BMF beigegeben war). - Weitere Unterlagen in B 126/7364 bis 7368. - Fortgang (Saarverhandlungen) 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP C.

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