2.39.8 (k1956k): 7. Gesetzgebungsprogramm, BK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Gesetzgebungsprogramm, BK

Nach Aussprache beschließt das Kabinett das Gesetzgebungsprogramm mit der Maßgabe, daß folgende vier Gesetze in die Liste A 59 aufgenommen werden:

1)

Aus dem Geschäftsbereich des BMJ: Bundesrechtsanwaltsordnung (bisher Liste B)

2)

Aus dem Geschäftsbereich des BMF: Gesetz über die Altersgrenze der Zollgrenzaufsichtsbeamten (von der Überprüfungskommission nicht aufgenommen)

3)

Aus dem Geschäftsbereich des BMWi: Gesetz über die Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) (bisher Liste B)

4)

Aus dem Geschäftsbereich des BML: Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut (von der Überprüfungskommission nicht aufgenommen)

Ferner beschließt das Kabinett, den Inhalt des Gesetzgebungsprogramms nicht der Öffentlichkeit mitzuteilen und bei Unklarheit gegebenenfalls in 14 Tagen darüber zu beraten, was den Fraktionen mitgeteilt werden soll. Das Kabinett stellt weiterhin fest, daß die beschlossene Liste die Grundlage dafür ist, mit den Fraktionen und den Ausschüssen des Bundestages Besprechungen im Namen der Bundesregierung und nicht nur im Namen eines Ressorts zu führen 60.

Fußnoten

59

Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP 6. - Die Kommission hatte anhand der von den Ressorts angegebenen Gesetzentwürfe drei Listen erstellt. Liste A enthielt 70 „besonders wichtige und eilbedürftige Gesetzentwürfe", Liste B 69 weitere Gesetzentwürfe, Liste C 34 Ratifikationsgesetze (Listen mit dem Stand vom 6. Juli 1956 und Vorlage des BMZ vom 9. Juli 1956 in B 136/836).

60

Siehe dazu die gleichlautenden Schreiben des Bundeskanzlers an die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen vom 10. Sept. 1956 (ebenda).

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