2.46.1 (k1956k): A. Lage der in der Sowjetunion verpflichteten deutschen Wissenschaftler

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Lage der in der Sowjetunion verpflichteten deutschen Wissenschaftler]

Der Vizekanzler eröffnet die Sitzung und dankt den Präsidenten Dr. Vocke und Dr. Bernard für ihr Erscheinen. Er bittet Staatssekretär Dr. Hallstein um Bericht über den bevorstehenden Besuch des Botschafters Haas.

Staatssekretär Professor Dr. Hallstein teilt mit, daß Botschafter Haas Anfang der nächsten Woche zur Berichterstattung nach Bonn käme. Es handele sich dabei um das Schicksal der deutschen Wissenschaftler und Spezialisten, die seinerzeit nach Rußland verpflichtet worden waren, und deren Verträge in den Jahren 1954/55 abgelaufen seien 2. Es bestehe die Sorge, daß man diese Personen bewußt bei ihrer Rückkehr nach Deutschland behindere. Sie seien zur Zeit auf der Krim im Raum Suchumi zusammengezogen. Bulganin und Chruschtschow hätten seinerzeit bei dem Besuch des Bundeskanzlers in Moskau auch diese Personen in ihre ehrenwörtliche Erklärung über die Rückführung der Deutschen einbezogen. Die russische Regierung sei nun um die Erlaubnis gebeten worden, zu dieser Personengruppe einen Vertreter der deutschen Botschaft zu entsenden. Dieses Ersuchen habe die russische Regierung mit der Begründung abgelehnt, daß die konsularische Betreuung dieser Personen in einem Staatsvertrag zwischen der Sowjetunion und der Regierung der Sowjetzone ausschließlich der Moskauer Botschaft der Sowjetzone übertragen worden sei 3. Gestern habe er (Hallstein) mit Kudriawzew 4 gesprochen und dabei den deutschen Standpunkt klar gemacht 5. Bei Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Rußland sei verabredet worden, zwar keine Konsulate, aber doch Konsularabteilungen bei der diplomatischen Mission in Moskau zu errichten. Nach den Regeln des Völkerrechts hat aber ein Beamter, der konsularische Befugnisse wahrnimmt, das Recht, in seinem Gastlande Verbindungen zu den Angehörigen seines Entsendestaates aufzunehmen. Im übrigen sei der Bundesrepublik zugesagt worden, daß die deutsche Botschaft bei der Repatriierung eingeschaltet und die Aufnahme eines persönlichen Kontaktes zugelassen werde. An dieser Rechtslage könne auch der Vertrag mit der Regierung der Sowjetzone nichts ändern. Es gäbe nur eine gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit. Selbst wenn die meisten deutschen Spezialisten aus der Sowjetzone stammen sollten, gäbe es immerhin auch solche, die aus dem Gebiet der Bundesrepublik und aus West-Berlin kämen. Diese Personen könne ein Vertrag mit der Sowjetzone auf keinen Fall unserer konsularischen Vertretungsbefugnis entziehen. Die Rechtslage sei also eindeutig klar, und es sei bezeichnend, daß Kudriawzew dieser Auffassung auch nicht widersprochen habe. Wenn man nach den Motiven für das Verhalten Sowjetrußlands frage, so müsse man vermuten, daß es den Russen unangenehm sei, daß die Verträge schon jetzt abgelaufen seien, und daß die repatriierten Spezialisten ihre Erfahrungen und ihr Wissen der deutschen Regierung mitteilen könnten. Theoretisch sei es möglich, daß der Vertrag mit der Sowjetzone eine automatische Verlängerung der Verträge vorsähe. Eine solche Verlängerung hätte jedoch höchstens politisch-psychologische, aber keineswegs rechtliche Bedeutung.

Durch den Besuch des Botschafters in Bonn solle unser Anliegen unterstrichen werden, im übrigen bestünde kein Anlaß, diesen Besuch zu dramatisieren. Bei den heutigen Verkehrsverbindungen könne in einer persönlichen Berichterstattung nichts Außergewöhnliches gesehen werden.

Auf eine Zwischenfrage des Vizekanzlers teilt Staatssekretär Hallstein mit, daß Botschafter Haas etwa zwei bis drei Tage in Bonn bleiben und dann nach Moskau zurückkehren will.

Staatssekretär Thedieck möchte wissen, inwieweit das angebliche Interview zwischen der Neuen Rheinzeitung und Botschafter Haas auf Tatsachen beruhe 6. Staatssekretär Hallstein erklärt, daß diese Frage geklärt werde, wenn Botschafter Haas in Bonn sei 7. Der Vizekanzler hält es für sehr wichtig, daß die beabsichtigte Note noch im August herausgehe. Staatssekretär Hallstein erklärt, daß man noch die Rückkehr des Bundesministers des Auswärtigen abwarten wolle 8.

Fußnoten

2

Vgl. 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP 7. - In den Jahren 1945 und 1946 waren mehr als 20 000 in der sowjetischen Besatzungszone und in dem sowjetisch besetzten Sektor Berlins lebende deutsche Naturwissenschaftler und Techniker mit ihren Angehörigen in die Sowjetunion verbracht worden (Unterlagen in B 150/245, 7016 und 7030 sowie in B 136/1883). Etwa 120 bis 150 Personen wurden noch in der Sowjetunion zurückgehalten (Bericht von Haas in der Besprechung mit von Brentano und Hallstein am 28. Aug. 1956 in AA B 1 Bd. 125). - Siehe dazu Albrecht, Spezialisten.

3

Nicht ermittelt.

4

Sergej Michailowitsch Kudriawzew (geb. 1915). 1942-1945 Erster Sekretär an der sowjetischen Botschaft in Ottawa, 1952-1955 Mitarbeiter des sowjetischen Hohen Kommissars für Österreich in Wien, 1956-1957 Gesandter in Bonn, 1959 in Paris, 1960 Botschafter in Havanna, 1967-1971 in Kambodscha, 1971-1973 ständiger Vertreter bei der UNESCO.

5

Aufzeichnung vom 23. Aug. 1956 über das Gespräch in AA B 1 Bd. 155.

6

Die Zeitung hatte am 21. Aug. 1956 berichtet, Haas habe in einem Interview erklärt, er habe keine Marschroute und Bonn habe keine Marschroute, Hallstein habe keine Zeit für ihn, lediglich von Brentano nehme sich die Zeit, mit ihm zu sprechen. Er befinde sich in einer „von Bonn befohlenen Isolierung". Seine Ratschläge scheiterten am Kanzler (Zeitungsausschnitt in AA B 1 Bd. 125).

7

Siehe dazu Aufzeichnung des AA vom 28. Aug. 1956 (ebenda). - Haas dementierte in einem Gespräch mit dpa diese Darstellung (FAZ vom 1. Sept. 1956).

8

Die Verbalnote der Bundesregierung wurde am 5. Sept. 1956 von Haas in Moskau übergeben (AA Ref. 505, V 6, 2. Abgabe Bd. 266, weitere Unterlagen in AA B 12 Bd. 1934, Text in Bulletin vom 7. Sept. 1956, S. 1620). - Siehe dazu auch die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 7 (BT-Drs. Nr. 3076) durch Oberländer und von Brentano im BT am 1. Febr. 1957 (Stenographische Berichte, Bd. 35, S. 10749 f.). - Am 12. und 14.Febr. 1958 trafen 21 deutsche, in Suchumi zurückgehaltene Spezialisten mit ihren Familienangehörigen (insgesamt 54 Personen) in der Bundesrepublik ein. (Unterlagen dazu in AA Ref. 505, V 6, 2. Abgabe Bd. 265).

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