2.46.2 (k1956k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die deutsche Bundesbank, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Gesetzes über die deutsche Bundesbank, BMWi

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß die Presse häufig die Frage gestellt habe, warum die Bundesregierung es mit der Verabschiedung des Notenbankgesetzes 9 so eilig habe. Diese Frage sei doch recht eigentümlich, da die Presse bisher der Bundesregierung stets vorgeworfen habe, daß sie in dieser Frage nicht schnell genug vorankäme. Nachdem der Entwurf nun schon seit Jahren beraten werde 10, sei es wirklich an der Zeit, daß er jetzt auch den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werde. Politisch werde im Mittelpunkt die Frage stehen, ob das bisherige zweistufige Banksystem aufrechterhalten werden solle oder ob es durch ein einstufiges Banksystem abzulösen sei. Diese Frage sollte möglichst bald entschieden werden.

Staatssekretär Dr. Westrick knüpft an den in der Kabinettssitzung vom 11.7.1956 erteilten Auftrag an 11 und teilt mit, daß die zwischenzeitlichen Bemühungen im wesentlichen zu einer Einigung geführt hätten, daß allerdings über § 18 keine Einigung mit der BdL erzielt werden konnte. Diese Frage werde wohl noch im einzelnen zu erörtern sein. Im übrigen sei von besonderer Bedeutung die Neufassung der §§ 3 und 9 12. Danach sei die Währungssicherung primär Aufgabe der Bundesregierung, aber - im Rahmen ihrer Befugnisse - auch Aufgabe der Deutschen Bundesbank. Die Deutsche Bundesbank bleibe, wie bisher die BdL, verpflichtet, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank sei in § 9 Abs. 4 eindeutig geregelt 13. Das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen des Direktoriums sei neben dem Bundeskanzler und seinem Stellvertreter den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen als den zuständigen Ressortministern und ihren bevollmächtigten Vertretern eingeräumt worden. Aber auch jeder andere Bundesminister habe ein Teilnahmerecht; jedoch bedürfe es dann eines Beschlusses der Bundesregierung.

Der Vizekanzler weist auf die Bestimmung des Sitzes durch § 2 hin. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung hätten bisher immer die Auffassung vertreten, daß die Bestimmung des Sitzes Vorbehaltsaufgabe der Exekutive sei. Eine normative Bestimmung des Sitzes enge diese Befugnis der Bundesregierung ein. Diese Bestimmung sei daher rechtlich ein superfluum. Das gleiche gelte von einer etwaigen Ermächtigung der Bundesregierung, den Sitz zu bestimmen. Andererseits könnte man die Ansicht vertreten, daß es sich hier um einen Sonderfall handele, da die Bank keine oberste Bundesbehörde sei.

Präsident Dr. Bernard mißt dieser Frage keine faktische Bedeutung bei. Da der Sitz zur Zeit Frankfurt am Main sei, werde sich daran kaum etwas ändern lassen. Er wolle sich daher nicht dediziert dazu äußern, ob diese Regelung gesetzesbedürftig sei oder nicht. Andererseits habe ihn die Regelung des § 9 durch die Aufnahme der bevollmächtigten Vertreter enttäuscht und die Begründung peinlich berührt. Wenn dort von der regelmäßigen Teilnahme gesprochen werde, so laufe es darauf hinaus, daß ein Staatskommissar an den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen solle. Die Folge werde sein, daß man offizielle und inoffizielle Sitzungen unterscheiden werde. Mit dieser Regelung fördere man nicht die Verständigung, sondern störe sie. Denn sie manifestiere ein unberechtigtes Mißtrauen. Im übrigen sei es doch Aufgabe der Vertreter der Regierung, die Abstimmung mit der Politik der Regierung sicherzustellen. Diese Aufgabe könne doch aber keinem Ministerialrat übertragen werden. Er wiederhole daher den Vorschlag, das Teilnahmerecht auf die geschäftsordnungsmäßigen Vertreter des Ministers zu beschränken. Staatssekretär Dr. Westrick hält die Sorge der BdL für unberechtigt. Man wolle ihr keineswegs Kummer bereiten. An die Bestellung eines Staatskommissars sei überhaupt nicht gedacht. Andererseits sei jedoch nicht zu leugnen, daß die Terminnot häufig so groß sei, daß die Minister und die Staatssekretäre selbst an wichtigen Sitzungen nicht teilnehmen könnten. Letztlich handele es sich nur um eine Formulierungsfrage.

Präsident Dr. Vocke hält es im Interesse der Resonanz in der Öffentlichkeit und im Parlament für sehr wünschenswert, daß der Entwurf in allen Punkten die Zustimmung der BdL findet. Er bittet, die Bestimmung über den Sitz im Gesetz stehen zu lassen. Frankfurt am Main sei der Zentralbankplatz Westdeutschlands. Wenn das Gesetz den Sitz festlege, so liege hierin eine Garantie für die Bank, daß die Regierung keinen anderen Sitz gegen den Willen der Bank bestimme. Der Vizekanzler betont erneut, daß es hier um die prinzipielle Entscheidung gehe, ob die Regierung insoweit die Organisationsgewalt an den Gesetzgeber abgeben solle. Denn es sei kaum zu erwarten, daß man die Bestimmung des Sitzes für die Bank als einen Sondertatbestand anerkenne, der keinen Präzedenzcharakter für die Bestimmung des Sitzes einer obersten Bundesbehörde habe. Im übrigen sei diese Rechtsfrage praktisch kaum von Bedeutung.

Der Bundesminister für Arbeit hält die Bestimmung des Sitzes im Gesetz für gefährlich. Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit seien ein Beweis dafür, daß die Bestimmung des Sitzes im Gesetz zu Zufallsentscheidungen des Parlaments führe, die nicht auf sachlichen Erwägungen beruhen. Auch hier werde man damit rechnen müssen, daß der Antrag gestellt werde, den Sitz nach Berlin zu verlegen.

Staatssekretär Dr. Westrick schließt sich der Auffassung von Präsident Dr. Vocke an. Sein Ministerium habe die Sitzbestimmung im Gesetz vorgeschlagen, weil sie auch bisher schon im Gesetz vorhanden war und ihre Nichtregelung Kritik an der Haltung des Bundeskanzlers auslösen würde. Im übrigen bedeute das Attribut „vorläufig", daß bei einer Wiedervereinigung Berlin Sitz der Deutschen Bundesbank werden solle.

Der Vizekanzler schlägt vor, die Diskussion des § 2 auszuklammern und zunächst die anderen Fragen zu behandeln. Der Bundeskanzler habe im übrigen mit Recht größte Bedenken gegen eine Verkürzung der Befugnisse der Bundesregierung. Das gelte nicht nur für die Frage der Sitzbestimmung. Es gebe genügend Beispiele, die berechtigte Sorge erweckten.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering schlägt vor, das Teilnahmerecht an den Sitzungen des Direktoriums auf die Vertreter der Minister in der Leitung ihrer Ministerien zu beschränken. Eine solche Regelung entspreche auch der Geschäftsordnung, die eine Vertretung der Minister in der Regierung und im Ressort unterscheide. In der Regierung könnten sich die Minister nur gegenseitig vertreten. Anders sei es jedoch bei der Leitung der Ministerien 14. Präsident Dr. Bernard empfiehlt, in der Begründung das Wort „regelmäßig" zu streichen. Der Vizekanzler schließt sich diesem Wunsch an. Staatssekretär Westrick erklärt sich mit dem Vorschlag von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering und der Empfehlung von Präsident Dr. Bernard einverstanden. Das Kabinett beschließt folgende Neufassung des § 9 Abs. 1: „Der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers sowie der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister der Finanzen und ihre Vertreter in der Leitung ihrer Ministerien, auf Beschluß der Bundesregierung auch jeder andere Bundesminister, können an den Sitzungen des Direktoriums teilnehmen." Weiterhin beschließt das Kabinett, im Abs. 1 der Begründung zu § 9 (S. 6 des Besonderen Teils) den Hinweis auf die Förderung der Zusammenarbeit zu streichen und im Abs. 2 Satz 2 der Begründung das Wort „bevollmächtigte" durch „ihre" zu ersetzen.

Präsident Dr. Vocke empfiehlt in § 3 Abs. 1 Satz 1 den letzten Halbsatz wie folgt zu fassen: „..., die Währung nach innen und außen zu sichern" 15. Der Vizekanzler, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein halten die Einfügung rechtlich für überflüssig. Präsident Dr. Vocke teilt die rechtliche Beurteilung, hält jedoch die Ergänzung aus psychologischen und politischen Gründen für erforderlich. Das Kabinett beschließt die Änderung.

Präsident Dr. Vocke erörtert nunmehr die Bedenken der BdL gegen das automatische Selbsteintrittsrecht des Bundes in die am Markt umlaufenden Mobilisierungspapiere 16. Er halte diese Regelung nicht für annehmbar. Die Offenmarktpolitik sei ein Ergänzungs- und Vorbereitungsinstrument für die Mindestreservepolitik 17. Nur eine Kombination aller Instrumente könne bei einer schweren Krise wirksam helfen. Wenn es aber möglich sein solle, daß das Finanzministerium aus rein fiskalischen Gründen eine Währungspolitik gegen die Abschöpfungsmaßnahmen der Bundesbank betreibe, so würde das währungspolitische Instrumentarium erheblich beeinträchtigt. Eine solche Antinomie dürfe auf keinen Fall im Gesetz verankert werden. Schließlich könne nicht verkannt werden, daß mit diesem Selbsteintrittsrecht die Möglichkeit geschaffen werde, den Plafond zwangsweise um 2 Milliarden DM zu vergrößern 18. Gerade auch für die Rüstung dürfe man eine solche Geldschöpfung nicht zulassen. Wenn eine Maßnahme im Prinzip falsch sei, dann werde sie auch dann nicht richtig, wenn man sie zu 50% zulasse. Die BdL müsse daher nach wie vor das Einvernehmen fordern. Wenn man nun erkläre, daß der Finanzminister nicht als Petent zur Bundesbank kommen könne, so sei ihm diese Auffassung eigentlich nicht verständlich. Denn letztlich habe doch die Bank die Verantwortung für die Währungssicherung. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering hält die Möglichkeit, daß die Bundesregierung die Maßnahmen der Bundesbank konterkariere, für rein theoretisch. Wenn der § 18 Abs. 3 das „Benehmen" verlange, so bedeute das doch in der praktischen Durchführung, daß alles Für und Wider vorher erörtert werde. Im übrigen könne man auch genau so umgekehrt argumentieren. Wenn das Parlament etwa Ausgabebeschlüsse fasse, bestünde bei der Notwendigkeit eines Einvernehmens durchaus die Möglichkeit, daß die Bank es unmöglich mache, daß die Regierung sich den nötigen Kredit verschaffe. Das Konterkarieren habe also zwei Seiten. Letztlich laufe die Frage darauf hinaus, wer das letzte Wort zu sprechen habe. Die letzte Entscheidung müsse aber bei der Bundesregierung liegen. Andererseits handele es sich hier lediglich um einen theoretischen Grenzfall. Im übrigen bedeute der Kompromiß des § 18 Abs. 3 eine Selbstbescheidung des Bundes. Denn es könne doch nicht übersehen werden, daß die Bundesbank im Falle eines Selbsteintritts die Möglichkeit habe, durch eine neue Offenmarktoperation das vom Bund verausgabte Geld abzuschöpfen, ohne daß der Bund nochmals erneut nachziehen könne. Die Regelung des § 18 Abs. 3 sei daher ein sorgfältig abgestimmter Kompromiß für diese schwierige Frage. Staatssekretär Dr. Westrick teilt diese Auffassung. Durch die Aufstockung werde eine Art Einvernehmen hergestellt. Das sei der Sinn des Kompromisses. Präsident Dr. Vocke hält die Regelung nicht nur für falsch, sondern auch für unnötig. Es bestünde zur Zeit eine Absprache mit dem Bundesfinanzminister über dieses Problem, die auch künftighin weiter gelten könne. Eine Zwangsregelung sei daher nicht erforderlich. Wenn § 18 Abs. 3 aber bestehen bleibe, bestünde die Gefahr, daß die Deutsche Bundesbank vom Instrument der Offenmarktpolitik keinen Gebrauch mache, sich vielmehr auf das Instrument der Mindestreservepolitik beschränke. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering unterstreicht erneut, daß es sich hier um eine ultima ratio handele. Selbstverständlich werde erst eine Fülle anderer Maßnahmen ausgeschöpft werden, bevor der Bund dieses letzte Mittel in Anspruch nehme. Auch werde man kaum gleich in 2 Milliarden DM Mobilisierungspapiere eintreten. Schon aus der Natur der Sache ergäben sich daher eine ganze Reihe natürlicher „Bremsen". Der Vizekanzler sieht in der Forderung nach einem Einvernehmen eine Gefahr für eine Verständigung zwischen Bundesbank und Bundesregierung. Das Einvernehmen gebe der Bank die Möglichkeit, sich gegen Verhandlungen zu sperren und sie unter Hinweis auf das Einvernehmen abzubrechen. Andererseits stehe es nicht an, zuzugeben, daß die Lösung des § 18 Abs. 4 nicht schön sei. Er sehe aber keine bessere. Präsident Dr. Vocke hält die Argumente von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering nicht für durchschlagend. Letzten Endes könnten sie ebenso gut gegen die Unabhängigkeit der Bundesbank vorgetragen werden. Natürlich dürfe die Bank ihre Maßnahmen nicht überspannen. Das würde sie schon im eigenen Interesse nicht tun. Sie würde damit ihre eigene Unabhängigkeit gefährden. Aber man dürfe in einer so wichtigen Frage nicht den Grundsatz der Autonomie durchbrechen. Staatssekretär Dr. Westrick hält diesen Ausführungen entgegen, daß nach § 3 des Entwurfs die Währungspolitik zumindest in gleichem Maße Aufgabe der Bundesregierung sei. Mit den von Präsident Dr. Vocke vorgetragenen Argumenten könne man daher ebenso die Forderung nach einem Vertrauen der Bank gegenüber der Regierung begründen.

Der Vizekanzler stellt abschließend fest, daß diese offene Frage vom Parlament entschieden werden müsse, da das Kabinett einstimmig für die Regelung des § 18 Abs. 4 des Entwurfs eintrete.

Staatssekretär Ritter von Lex greift erneut die Regelung des Teilnahmerechts der Bundesminister in § 9 Abs. 1 des Entwurfs auf. Er beantragt, in der Begründung klarzustellen, daß auch jeder andere Bundesminister jedenfalls seinen ständigen Vertreter zu den Sitzungen des Direktoriums entsenden kann. Nach Erörterung beschließt das Kabinett auf Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, den Text des § 9 dahin zu ändern, daß hinter den Worten „jeder andere Bundesminister" die Worte „oder sein ständiger Vertreter" eingefügt werden.

Staatssekretär Dr. Westrick setzt seinen Bericht über die wesentlichen Bestimmungen des Entwurfs fort und schildert die in § 35 Abs. 3 geregelte Übernahme der Ausgleichslast der Länder gegenüber den Landeszentralbanken auf den Bund. Es werden keine Einwendungen erhoben.

Staatssekretär Dr. Westrick berichtet nun über die Regelung des § 16 Abs. 1 Ziff. 1b, wonach der Kreditplafond der Bundesbahn auf 300 Millionen DM begrenzt ist. Staatssekretär Dr. Bergemann weist darauf hin, daß der Bundesminister für Verkehr - wie schon bisher immer betont - für die Bundesbahn einen Kreditplafond von 400 Millionen DM als notwendig erachte. Der Bundesminister für Verkehr müsse an diesem Standpunkt festhalten und könne daher dem Entwurf in der jetzt vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Präsident Dr. Bernard hält dieser Forderung entgegen, daß die Bundesbahn in den letzten Jahren nie über 100 Millionen DM benötigt habe. Im übrigen könne jedoch die BdL nicht die Regelung des § 41 akzeptieren, wonach die Kredite der BdL an die deutsche Bundesbahn in die Kredithöchstgrenze nach § 16 nur einbezogen werden, soweit sie 400 Millionen DM übersteigen. Diese Regelung könne schlechterdings nicht als „Übergangsvorschrift" bezeichnet werden, da der „Übergang" gerade ungeregelt bleibe.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering teilt die terminologischen Bedenken und schlägt vor, das Wort „Übergangsvorschrift" durch „Überleitungsvorschrift" zu ersetzen. Das Kabinett beschließt diese Änderung.

Staatssekretär Dr. Westrick schildert die Regelung der Mindestreservepflicht in § 12 des Entwurfs und weist darauf hin, daß dem Wunsch des Bundespostministers, die Postscheckämter aus dieser Pflicht herauszunehmen, nicht stattgegeben werden könne 19. Staatssekretär Dr. Steinmetz erklärt, daß der Bundespostminister sich mit der Einbeziehung der Postscheckämter in die Mindestreservepflicht nicht einverstanden erklären könne. Bei allem sei doch zu berücksichtigen, daß die Postscheckämter keine Kreditschöpfungsmöglichkeiten hätten. Im übrigen habe die Post nicht feststellen können, in welchem Umfange die BdL Guthaben bei den Postscheckämtern habe. Präsident Dr. Bernard erklärt die technischen Gründe, die es der Post erschweren, das Guthaben der BdL bei den Postscheckämtern festzustellen. Andererseits habe die BdL jedoch festgestellt, daß das Guthaben sich auf etwa 60 bis 70 Millionen DM belaufe. Im übrigen sei dieser Gesichtspunkt kein entscheidendes Argument. Wesentlich sei vielmehr, daß die Post hier nicht privilegiert werden dürfe, weil jede Rivalität mit den Sparkassen vermieden werden müsse. Das Kabinett beschließt, den § 12 unverändert beizubehalten.

Staatssekretär Ritter von Lex fordert für die Sparkassen die gleiche indirekte Mindestreservehaltung, wie sie den ländlichen Kreditgenossenschaften durch § 12 Abs. 4 zugestanden sei.

Präsident Dr. Bernard lehnt dieses Zugeständnis ab. Die Ausnahme für die ländlichen Kreditgenossenschaften sei keineswegs dogmatischer oder systematischer Natur. Sie sei allein durch ihre geringfügige Größenordnung begründet. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß diese Frage in den Beratungen des Kabinettsausschusses ausführlich erörtert worden sei. Man sei allgemein der Auffassung gewesen, daß die indirekte Mindestreservehaltung für Sparkassen eine untragbare Durchbrechung des Systems bedeuten würde. Das Kabinett lehnt den Antrag ab.

Staatssekretär Dr. Westrick schildert nun eingehend die Gründe, die zur Einbeziehung der Sozialversicherungsträger in die Einlageverpflichtung für flüssige Mittel geführt haben (§ 13 des Entwurfs) 20. Die gegen die Einbeziehung vorgetragenen Argumente seien nach seiner Ansicht nicht überzeugend. Das gelte sowohl von dem Hinweis auf die Herausnahme der Gemeinden als auch für die behauptete Verletzung der Selbstverwaltung und den angeblichen staatlichen Dirigismus, der mit der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung nicht zu vereinbaren wäre. Im übrigen sei in der Begründung zu § 13 21 klargestellt, daß die öffentlichen Einlagen zwar nach § 15 Nr. 4 22 zinslos seien, daß aber die Bundesbank denjenigen öffentlichen Einlegern, die wie die Sozialversicherungsträger ein legitimes Interesse an der Mehrung ihres Vermögens durch Zinsen haben, eine mittelbare Verzinsung dadurch verschaffen könne, daß sie nach Möglichkeit die Einlagen im Interesse der Einleger in notenbankeigenen Geldmarktpapieren anlege. Zu berücksichtigen sei auch, daß dann die Sozialversicherungsträger noch den Vorteil der unzweifelhaften Bonität und Liquidität ihrer Einlagen hätten. Der Vizekanzler sieht hierin eine politische Frage, die auch nach politischem Gesichtspunkt zu entscheiden wäre. Der Bundesminister für Arbeit ist der Ansicht, daß das Parlament dieser Regelung nicht zustimmen werde. Diese Bestimmung bedeute den Anfang einer neuen Bindung der Kapitalanlage. Diesem Versuch müßten sich die Sozialversicherungsträger prinzipiell widersetzen. Sie tangiere das Recht der Selbstverwaltung, das einen wesentlichen Bestandteil der demokratischen Grundlage dieser Organe bilde. Im übrigen bestünde auch keine Notwendigkeit für diese Regelung. Die Sozialversicherungsträger hätten bisher keinerlei Schwierigkeiten gemacht, wenn währungspolitische Maßnahmen nötig waren. Denn letztlich seien sie ja selbst an einer sicheren Währung besonders interessiert. Im übrigen sei es doch unklug, eine Bestimmung in den Entwurf aufzunehmen, die die Opposition bestimmt aufgreifen und die das Parlament nicht akzeptieren werde. Vor zwei Jahren hätte diese Regelung des Entwurfs noch Aussicht auf Erfolg gehabt. Jetzt aber sei mit einer Annahme nicht mehr zu rechnen. Staatssekretär Dr. Wandersleb teilt die politischen Bedenken. Man sollte vor allem vermeiden, daß der Opposition die Chance für einen billigen Erfolg gegeben werde. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unterstützt diesen Hinweis mit der Bemerkung, daß vermieden werden müsse, daß die Bundesregierung im Parlament eine Niederlage erleide. Präsident Dr. Bernard hält den Ausführungen entgegen, daß die Einlagepflicht sich nur auf flüssige Mittel beziehe, die vorübergehend und nicht etwa langfristig gehalten werden sollen. Langfristige Einlagen werden daher von § 13 nicht berührt. Die Regelung könne daher s.E. auch nicht politisch bedenklich sein. Letztlich handele es sich hier lediglich um ein Ordnungsmoment. Im übrigen sehe das Gesetz ja auch für diese Gelder eine Verzinsungsmöglichkeit vor, von der in der Praxis bisher stets Gebrauch gemacht wurde. Der Bundesminister für Arbeit betont erneut seine Auffassung, daß man nicht durch das Gesetz den Eindruck erwecken solle, als wolle man die Gelder binden. Gerade weil es bisher keine Schwierigkeiten gegeben habe, bestünde auch kein Grund für eine gesetzliche Regelung. Im übrigen müsse die nur fakultative Verzinsung als unzureichend betrachtet werden. Er könne nur seinen Rat wiederholen, diese Frage aus dem Gesetz herauszunehmen und sie damit der politischen Diskussion zu entziehen. Die Mehrheit der Anwesenden schließt sich der Auffassung des Bundesministers für Arbeit an.

Staatssekretär Westrick gibt zu bedenken, daß die Herausnahme der Sozialversicherungsträger aus der Einlagepflicht zu Rückwirkungen auf die Länder führen müsse. Präsident Dr. Vocke warnt ebenfalls vor dieser Durchbrechung des Grundsatzes, daß alle großen öffentlichen Stellen, mit Ausnahme der Gemeinden, ihre flüssigen Gelder der Notenbank geben. Man müsse dann mit Berufungen der anderen öffentlichen Stellen rechnen. Der Bundesminister für Arbeit empfiehlt, dieses Bedenken durch eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Sozialversicherungsträgern und der BdL auszuräumen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hält eine gesetzliche Zwangsregelung für wenig erfolgversprechend. Man sollte daher dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit folgen und eine freiwillige Vereinbarung anstreben. Das sei auch ausreichend. Staatssekretär Dr. Westrick greift den Vorschlag des Bundesministers für Arbeit auf und empfiehlt, baldmöglichst eine freiwillige Vereinbarung mit der BdL zu treffen, um den Ländern eine Berufungsmöglichkeit zu nehmen. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering gibt zu erwägen, in das Gesetz eine Ermächtigung für eine freiwillige Vereinbarung aufzunehmen. Der Bundesminister für Arbeit hält diesen Weg für bedenklich. Das Kabinett beschließt, die Sozialversicherungsträger aus der Einlageverpflichtung des § 13 herauszunehmen und empfiehlt, die Verpflichtung zur Einlage der flüssigen Mittel durch eine langfristige, freiwillige Vereinbarung zwischen den Sozialversicherungsträgern und der BdL zu regeln.

Staatssekretär Dr. Westrick trägt zu § 43 23 den Wunsch des Landes Berlin vor, einen folgenden Satz 2 einzufügen: „Die Deutsche Bundesbank hat bei der Anwendung des Gesetzes die wirtschaftliche Lage Berlins - erforderlichenfalls durch Sonderregelung - zu berücksichtigen." Er bittet, im Gesetz den 2. Satz ohne die Parenthese aufzunehmen, die Begründung entsprechend zu ändern und in der Begründung auch die Parenthese aufzunehmen. Präsident Dr. Bernard hält diesen Vorschlag in der Tendenz für gefährlich. Es müsse damit gerechnet werden, daß auch andere Länder, jedenfalls für Notstandsgebiete oder Grenzgebiete, Sonderregelungen fordern werden. So sei z.B. von Bayern bereits für die bayerischen Grenzgebiete ein besonderer Diskontsatz gefordert worden. Solche Bestrebungen könnten durch die Aufnahme der Berlin-Klausel Auftrieb erhalten. Staatssekretär Thedieck schlägt vor, den Zusatz „erforderlichenfalls durch Sonderregelung" zu streichen. Der Vizekanzler ist der Auffassung, daß die Parenthese jedenfalls in die Begründung aufgenommen werden sollte, weil anderenfalls die Annahme des Gesetzes auf den Widerstand Berlins stoßen würde. Staatssekretär Ritter von Lex weist darauf hin, daß die Bestimmung des § 3 Abs. 2 Satz 2, wonach die Bundesbank die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu beachten und im Rahmen ihrer Aufgaben zu unterstützen habe, auch der Berlin-Klausel vorgehe. Staatssekretär Dr. Westrick teilt diese Auffassung. Das Kabinett beschließt entsprechend dem Antrag von Staatssekretär Dr. Westrick. Staatssekretär Ritter von Lex bittet in der Begründung zu § 28 (besonderer Teil S. 27) 24 den letzten Satz zu streichen. Das Kabinett ist einverstanden.

Weiterhin schlägt Staatssekretär Ritter von Lex vor, in § 38 Abs. 6 25 die Fortgeltung der vom Zentralbankrat erlassenen Vorschriften der BdL zeitlich auf drei Jahre zu begrenzen. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering unterstützt diesen Antrag. Staatssekretär Dr. Westrick hält es für ausreichend, in der Begründung die Fortgeltung auf eine „angemessene Frist" zu beschränken. Präsident Dr. Bernard hält die fehlende Fristbindung für notwendig, um ein Vakuum zwischen der Fortgeltung der jetzigen Bestimmungen und dem Inkrafttreten der Neuregelung nach § 28 Abs. 4 bis 6 zu vermeiden 26. Staatssekretär Ritter von Lex hält diesem Einwand entgegen, daß keineswegs ein rechtloser Zustand eintreten werde. Für die Zwischenzeit würde das Beamtengesetz Anwendung finden. Andererseits müsse er zugeben, daß für die Bediensteten der Bundesbank eine Sonderregelung erforderlich sei. Staatssekretär Dr. Steinmetz betont, daß die Fristbindung keineswegs ein Mißtrauen zum Ausdruck bringe, sondern lediglich die Pflicht zur Neuregelung unterstreiche. Präsident Dr. Vocke erklärt sich nunmehr damit einverstanden, daß § 38 Abs. 6 wie folgt gefaßt wird: „Bis zum Inkrafttreten der Vorschriften nach § 28 Abs. 4 und 6, längstens jedoch bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, gelten die vom Zentralbankrat der BdL erlassenen Vorschriften über ...". Das Kabinett beschließt diese Neufassung.

Der Vizekanzler stellt nunmehr erneut die Bestimmung des Sitzes durch das Gesetz zur Diskussion und empfiehlt den Satz 2 in § 2 zu streichen. Diesem Vorschlag schließen sich der Bundesminister für Arbeit und die Staatssekretäre Prof. Dr. Hallstein und Thedieck an. Staatssekretär Dr. Westrick betont, daß die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen durch den Satz 2 eindeutig klarstellen wollten, daß Frankfurt Sitz der Bundesbank bleiben solle. Wenn keine ausdrückliche Regelung getroffen werde, werde das Parlament die Frage erneut aufgreifen. Auch müsse mit Angriffen gegen den Bundeskanzler gerechnet werden. Er halte daher die Regelung des Entwurfs für die beste Lösung. Andererseits wolle er die Verabschiedung des Entwurfs nicht verzögern und sei daher mit der Streichung des Satzes 2 einverstanden. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering schließt sich dieser Auffassung an. Das Kabinett beschließt, den Satz 2 in § 2 zu streichen. Es stellt fest, daß der Entwurf nunmehr mit den beigeschlossenen Einzeländerungen des Gesetzestextes und der Begründung angenommen ist, da weitere Fragen nicht mehr offen sind 27.

Fußnoten

9

Vgl. Sondersitzung am 14. Aug. 1956 TOP B. - Laut Einladung lag den Beratungen die Vorlage des BMWi vom 9. Aug. 1956 zugrunde (B 102/5663, B 136/1203 und B 126/7390). - Weitere Unterlagen in B 126/7389.

10

Vgl. 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP 2.

11

Vgl. 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 3.

12

Der Inhalt von § 9 entsprach dem der §§ 10 und 11 der Vorlage vom 12. Mai 1956, in denen das Verhältnis zur Bundesregierung geregelt wurde.

13

Der Absatz lautete: „Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, nicht an Weisungen der Bundesregierung gebunden."

14

Siehe § 14 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (Abdruck im Anhang).

15

Damit sollten die Worte „nach innen und außen" in den Text eingefügt werden.

16

§ 18 des Entwurfs.

17

§ 8 des Entwurfs.

18

§ 18 Abs. 3 des Entwurfs.

19

Von der Verpflichtung der Kreditinstitute, bei der Bundesbank eine nach ihren Verbindlichkeiten berechnete Mindestreserve zu unterhalten, sollten nur ländliche Kreditgenossenschaften befreit sein, wenn sie einer Zentralkasse angeschlossen waren (§ 12 Abs. 4).

20

Im Protokolltext: 㤠15".

21

Im Protokolltext: 㤠15".

22

Im Protokolltext: 㤠17".

23

§ 43 des Entwurfs enthielt die Berlinklausel.

24

§ 28 des Entwurfs regelte die Rechtsverhältnisse der Bediensteten der Bundesbank. - Es handelte sich um eine redaktionelle Änderung.

25

Der Absatz enthielt Vorschriften über die Vorbildung und die Laufbahnen der Beamten sowie die Prüfungsordnungen.

26

Diese Absätze enthielten Vorschriften über das von der Bundesbank zu erlassende Personalstatut.

27

Über den Gesetzentwurf wurde in der Pressekonferenz am selben Tag ausführlich berichtet (B 145 I/62). Siehe auch Helmut Abramowski, Der Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. Einheitliche Zentralnotenbank - Die Grenzen der Regierungspolitik klargestellt, in: Bulletin vom 5. Sept. 1956, S. 1601-1603. - BR-Drs. Nr. 323/56. - Fortgang 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP 3.

Extras (Fußzeile):