2.46.3 (k1956k): 2. Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht; hier: Sicherstellung, Verwaltung und Verwertung des Eingezogenen KPD-Vermögens, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht; hier: Sicherstellung, Verwaltung und Verwertung des Eingezogenen KPD-Vermögens, BMI

Staatssekretär Ritter von Lex trägt die Kabinettvorlage vor und bittet, trotz der vom Bundesminister der Finanzen mit Vorlage vom 23.8.1956 vorgetragenen Bedenken die Verwaltung und Verwertung des eingezogenen KPD-Vermögens der Bundesvermögensverwaltung zu übertragen 28.

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering hat keine Bedenken, daß der Ziff. 1 des Antrages des Bundesministers des Innern stattgegeben werde. Andererseits weist er jedoch darauf hin, daß das Urteil nur von der Amtshilfe der Landesinnenminister spreche. Man sollte daher die Durchführung der Aufgabe auch den Ländern überlassen. Eine Übernahme durch die Bundesvermögensverwaltung der Oberfinanzdirektionen sei wegen der starken Arbeitsüberlastung nicht zu vertreten. Es sei zu berücksichtigen, daß diese Abteilungen die Engpässe in der Aufrüstung seien. Er könne es daher gegenüber dem Verteidigungsministerium nicht vertreten, auch diese Aufgaben der Bundesvermögensabteilung zu übertragen. Das hindere nicht, daß im Einzelfall eine Amtshilfe gewährt werde. Staatssekretär Ritter von Lex wiederholt nachdrücklich seinen Wunsch und weist darauf hin, daß die Einziehung Aufgabe der Innenministerien bleiben solle, daß aber die Verwaltung und Verwertung des eingezogenen Vermögens der Bundesfinanzverwaltung übertragen werden sollte. Im übrigen werde die Arbeitslast nicht besonders groß sein.

Ministerialdirektor Dr. Holtz, BMVtg, unterstützt die Auffassung von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering. Die Aufrüstung dürfe nicht durch zusätzliche Inanspruchnahme der Bundesvermögensabteilungen verlangsamt werden. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering ist der Ansicht, daß die Länderfinanzminister sich nicht sträuben werden, die Verwaltung und Verwertung des Vermögens zu übernehmen, insbesondere dann, wenn man ihnen einen gewissen Kostenersatz zusage, worüber durchaus geredet werden könne. Staatssekretär Ritter von Lex bittet erneut nachdrücklich 29 um die Übernahme der Aufgaben durch die Bundesfinanzverwaltung. Im übrigen seien diese Aufgaben auch nicht sehr eilig, weil für die erste Phase des Zugriffs die Innenministerien verantwortlich seien. Staatssekretär Thedieck weist darauf hin, daß z.B. in Nordrhein-Westfalen durchaus die Möglichkeit bestünde, die Regierungspräsidenten mit dieser Aufgabe zu betrauen, da sie auch Erfahrung in der Vermögensverwaltung hätten. Staatssekretär Ritter von Lex hält dagegen die Beauftragung der Regierungspräsidenten nicht für sachdienlich. Der Vizekanzler ist der Auffassung, daß die Innenminister zunächst vor ihre Verantwortung auf Grund des Urteils gestellt werden sollten. Im übrigen werde die Inganghaltung von Betrieben nur durch Treuhänder möglich sein. Ministerialdirektor Prof. Oeftering schlägt als Kompromiß zu Ziffer 2 des Antrages des Bundesministers des Innern vor, zunächst die Innenminister vor ihre verfassungsrechtliche Aufgabe zu stellen und in der Zwischenzeit festzustellen, was an Aufgaben anfällt und was dann gegebenenfalls auf die Vermögensverwaltung zu übernehmen ist. Das Kabinett beschließt die Ziff. 1 entsprechend dem Antrag des Bundesministers des Innern und stellt die Beschlußfassung zu Ziff. 2 zurück bis zu einer Ressortbesprechung zwischen den Bundesministerien des Innern und der Finanzen 30.

Fußnoten

28

Vgl. Sondersitzung am 14. Aug. 1956 TOP A. - In der Vorlage vom 18. Aug. 1956 hatte der BMI einen Beschluß des Kabinetts über die ihm vom Bundesverfassungsgericht übertragene Einziehung des KPD-Vermögens beantragt. Er hatte vorgeschlagen, ihn zu ermächtigen, einen Beauftragten für diese Aufgabe zu ernennen (Ziffer 1). Dieser Beauftragte sollte sich der Bundesvermögensverwaltung bedienen können (Ziffer 2). (Vorlage in B 106/15924).

29

Im Protokolltext: „nachträglich".

30

Teilnehmerliste der Besprechung am 27. Aug. 1956 in B 106/15924. - Der BMI teilte den Innenministern bzw. -senatoren der Länder am 28. Aug. 1956 die Beauftragung des Finanzpräsidenten a. D. Willy Weckerle mit, der von den Dienststellen der Bundesvermögensverwaltung unterstützt werden solle (ebenda). - Weitere Unterlagen in B 106/15926 und 21766. Beschlagnahmte Akten der KPD liegen im Bestand B 118 vor. - Fortgang (KPD-Urteil) 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP G.

Extras (Fußzeile):