2.46.4 (k1956k): 3. Deutsches Vermögen in Portugal; hier: bevorstehende deutsch-portugiesisch-alliierte Regierungsverhandlungen, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Deutsches Vermögen in Portugal; hier: bevorstehende deutsch-portugiesisch-alliierte Regierungsverhandlungen 31, AA

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering weist darauf hin, daß die Alliierten die zu erwartenden außenpolitischen Zugeständnisse 32 gegebenenfalls erst machen werden, wenn auch der Fall Spanien geklärt sei. Dann müßte das Kabinett erneut mit der Sache befaßt werden. Im übrigen sei der letzte Satz in Abschnitt IV Buchstabe e) mißverständlich, wonach auf den Stand der deutsch-niederländischen Verhandlungen wegen der Auslandsbonds Rücksicht zu nehmen sei. Solche Verhandlungen seien doch nicht mehr in Aussicht genommen 33. Schließlich müsse Portugal für die Regelung der Clearing-Abkommen dem Londoner Schuldenabkommen 34 beitreten; auch müßten die Aufwendungen für die Clearingforderungen in dem vom Bundesminister der Finanzen zugestandenen Opfer von 22 Millionen DM eingeschlossen sein.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erwidert auf diese Einwendungen, daß man nicht wisse, wie die Alliierten verhandeln würden. Wenn sie Bindungen hinsichtlich Spanien verlangen sollten, so entstände eine neue Lage, die eine neue Kabinettsberatung erforderlich mache. Das Kabinett stimmt zu. Im übrigen habe der letzte Satz in Abschnitt IV Buchstabe e) keineswegs die Bedeutung, daß das Auswärtige Amt nicht fordern werde, daß die Alliierten ihre niederländischen Forderungen nicht mehr geltend machen. Zur Abdeckung der Clearingforderungen durch die pauschale Leistung der 22 Millionen DM könne er sich noch nicht abschließend äußern.

Der Vizekanzler schlägt vor, zur Vermeidung von Mißverständnissen die von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering angesprochenen drei Fragen noch einmal in einer Ressortbesprechung eingehend zu erörtern. Das Kabinett beschließt entsprechend 35.

Fußnoten

31

Vorlage des AA vom 10. Aug. 1956 in B 126/17486 und AA B 4 Bd. 5908. - Das deutsche Vermögen in Portugal war aufgrund des am 21. Febr. 1947 zwischen Portugal und den drei westlichen Siegermächten geschlossenen sog. Lissaboner Abkommens beschlagnahmt, jedoch nur zu einem geringen Teil liquidiert worden. Die drei Mächte hatten auch die Herausgabe des sog. Raubgoldes gefordert, das vom Deutschen Reich aus den Niederlanden entwendet und Portugal zum Ausgleich portugiesischer Forderungen übergeben worden war. Das deutsche Vermögen in Portugal war in deutsch-portugiesisch-alliierten Besprechungen mit 62 Millionen DM angegeben worden. Die Bundesregierung hatte seit 1953 mit den Alliierten verhandelt und erreicht, daß sie ihre Forderungen von 44,5 auf 29,6 Millionen DM ermäßigt hatten. Die drei Mächte hatten Verhandlungen der Bundesregierung mit Portugal unter der Bedingung genehmigt, daß die portugiesische Regierung für das ihnen zu übergebende Raubgold entschädigt und durch Zahlungen der Bundesregierung in die Lage versetzt würde, den alliierten Forderungen auf Zahlung von 175 Millionen Esc. (etwa 26 Millionen DM) zu entsprechen. Portugal hatte 1954 seine Forderungen gegenüber der Bundesrepublik mit 36,5 Millionen DM angegeben. Dieser Betrag war von der Bundesregierung nicht anerkannt worden. (Unterlagen in B 126/9177). - In der Vorlage wurde als Verhandlungsrichtlinie vorgeschlagen, möglichst nicht mehr als 9 Millionen DM, „äußerstenfalls" 22 Millionen DM zuzusagen und zur Vermeidung präjudizieller Rückwirkungen keinen Bezug auf das in Portugal lagernde Raubgold zu nehmen, sondern den Ablösungsbetrag als eine pauschale Summe zu bezeichnen.

32

Zu den erwarteten Zugeständnissen gehörte u.a. die Beseitigung der Hindernisse, die Verhandlungen mit der Türkei, Triest und Italien über das deutsche Vermögen im Wege standen.

33

Vgl. dazu 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 5 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 426-430).

34

Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 331).

35

Aufzeichnung vom 6. Sept. über die Ressortbesprechung am 3. Sept. 1956 in B 126/17486. Unterlagen über die Verhandlungen in B 126/17485. - Gesetz zu den drei Abkommen vom 3. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über deutsche Vermögenswerte in Portugal, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und über die Liquidität des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs vom 25. März 1959 (BGBl. II 264).

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