2.47.1 (k1956k): A. Indiskretionen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Indiskretionen]

Zu Beginn der Sitzung weist der Vizekanzler auf die Notwendigkeit des Geheimschutzes hin 1. Die mit Kabinettssachen befaßten Bundesbediensteten müßten erneut auf ihre Verpflichtungen hingewiesen werden. Es sei sonst zu überlegen, daß besonders vertrauliche Dinge nur im kleinsten Kreise besprochen würden. Minister und Staatssekretäre, die an den Kabinettssitzungen teilnähmen, müßten sich über ihre Verpflichtungen im klaren sein. Der Vizekanzler weist besonders auf zwei Beispiele aus der letzten Zeit hin. Die Presse habe Veröffentlichungen über den Ankauf von Rüstungsgütern und über den Sitz der Notenbank gebracht 2. Beide Gegenstände seien höchst vertraulich zu behandeln gewesen. Staatssekretär Prof. Hallstein bemerkt nach gewissen Erfahrungen im Auswärtigen Amt, daß es häufig ganz unnötig sei, eine den Abteilungsleitern oder Referenten gegebene Weisung mit einer ausführlichen Begründung zu versehen. Aus der Begründung ergäben sich vielfach Einzelheiten über die Beratungen in vertraulichen Gremien, u.a. in der Kabinettssitzung. Der Vizekanzler schildert ein weiteres Beispiel der Indiskretion bezüglich eines Beratungsgegenstandes des Wirtschaftskabinetts. Ein Industrieller sei kurz nach der Sitzung über den Wortlaut dessen unterrichtet gewesen, was er, der Vizekanzler, zu einem bestimmten Problem bemerkt habe. Bei den Indiskretionen sei besonders zu bedenken, daß sie weitgehende innen- und außenpolitische Folgen haben könnten. Veröffentlichungen zur Unzeit oder von Teilnachrichten ließen die Absichten der Bundesregierung in falschem Licht erscheinen, schädigten ihr Ansehen und das des Regierungschefs und verringerten auf diese Weise auch die Durchschlagskraft der Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit den Sowjets in der Wiedervereinigungsfrage. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, er bespreche den Verlauf der Kabinettssitzungen mit niemandem in seinem Ministerium, sondern gebe nur Anweisungen für gewisse Maßnahmen, die auf Grund der Kabinettsberatungen zu treffen seien. In seinem Hause sei der Geheimschutz so weit wie möglich durch die verschiedensten Maßnahmen sichergestellt. Man müsse sich wohl wegen der Indiskretionen in erster Linie an die Teilnehmer an den Kabinettssitzungen selbst wenden. Der Bundesminister für Arbeit bringt ein neues Beispiel der Indiskretion, das sich auf den Verlauf der letzten Kabinettssitzung am 24. 8. 1956 bezieht. Am Tage darauf sei er, der Minister, auf die Äußerung eines Sitzungsteilnehmers angesprochen worden, die der Journalist wörtlich zitiert habe. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, auch er habe sich bemüht, den Indiskretionen auf den Grund zu gehen. Die Verteilung von Protokollauszügen in seinem Ministerium könne nicht der Grund für den Bruch des Beratungsgeheimnisses sein. Es müsse Informationsquellen geben, die sich dem Zugriff des einzelnen Ministers entzögen. Der Bundesminister für Familienfragen bemerkt, die unerwünschten Verlautbarungen über den Verlauf einer Kabinettssitzung erschienen gewöhnlich bereits vor Verteilung der Protokolle, so daß die Informationen nicht aus dem Protokoll stammen könnten. Der Vizekanzler schildert, wie er eine bestimmte, wichtige Kabinettvorlage, da der zuständige Bearbeiter seines Hauses in Urlaub gewesen sei, nicht dessen Vertreter überlassen, sondern selbst geöffnet, bearbeitet und verwahrt habe. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, auch er informiere niemanden in seinem Hause über den Verlauf der Kabinettssitzungen und verwahre seine Notizen über die Sitzungen in seinem Panzerschrank, zu dem nur er selbst Zutritt habe. Der Bundesminister des Auswärtigen meint, man solle die Schuld für die Indiskretionen nicht bei den Bundesbediensteten suchen, sondern in dem Kreis der Teilnehmer an den Kabinettsberatungen. Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß zu den Kabinettsberatungen auch manchmal Personen hinzugezogen würden, die nicht zur Bundesregierung gehörten. In diesen Fällen sei besondere Zurückhaltung angebracht. Im Bereich seines Ministeriums habe er sich immer gegen die Zuziehung zum Beispiel von Vertretern der Bundesbahn zu Kabinettsberatungen gewehrt.

Der Bundesminister für Familienfragen schildert, wie ein Journalist ein von ihm, dem Minister, gegebenes Dementi als unglaubhaft zurückgewiesen habe, nachdem er sich, wie er ausdrücklich erklärt habe, eine nochmalige Bestätigung bei seinem Gewährsmann geholt habe. Es habe sich um einen Gegenstand gehandelt, der in einer Kabinettssitzung behandelt worden sei.

Fußnoten

1

Vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP B.

2

Seebohm notierte dazu u.a.: „Blücher: Kabinettssachbearbeiter erneut verpflichten. (Artikel Handelsblatt: Zahlungen an USA über Rüstungsgüter. Sachlich ernster Tatbestand; Untersuchung, ob Journalist Tatbestand des Landesverrats erfüllt.) Vermeidung von Indiskretionen aus dem Kabinett: a. Erörterung über den Sitz der Notenbank, b. Röchling wußte zwei Tage später genau über Kabinett-Ausschuß Rheinmetall Bescheid." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e). - Zur Debatte über den Sitz der Bundesbank siehe 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 3 und 148. Sitzung am 24. Aug. 1956 TOP 1.

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