2.47.3 (k1956k): C. Wiedervereinigungsnote

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Wiedervereinigungsnote]

Der Vizekanzler erklärt, die heutige Sitzung sei einberufen worden, um die in Aussicht stehende Note der Bundesregierung zur Wiedervereinigungsfrage zu besprechen. Auf Veranlassung des Kabinetts sei kürzlich vom Bundespresseamt die baldige Überreichung der Note angekündigt worden 5. Man müsse jetzt mit möglichster Beschleunigung handeln. Der Bundesminister des Auswärtigen sagt, der Entwurf der Note liege vor. Es handele sich um die dritte Fassung, die auch die volle Zustimmung des Herrn Bundeskanzlers habe. Kürzlich seien die drei Westmächte verständigt, aber nicht konsultiert worden 6. Die Stellungnahme der Drei Mächte würde wohl bald eingehen. Bei der Betrachtung der Note müsse man daran denken, daß sie auch weitgehend für die deutsche Öffentlichkeit bestimmt sei. Gegenwärtig bemühe sich die Sowjetregierung, ernsthaften Verhandlungen mit der Bundesregierung auszuweichen. Sie setze ihre Hoffnungen auf einen Regierungswechsel im Jahre 1957 und wolle nichts tun, was vor den Bundestagswahlen das Prestige der Bundesregierung erhöhen könnte. Dies sei auch in dem Verhalten des sowjetischen Außenministers bei der Suezkanalkonferenz in London 7 zum Ausdruck gekommen. Er habe sorgfältig jeden Kontakt mit ihm, dem Bundesminister des Auswärtigen, vermieden. Lediglich ein kurzes Gespräch mit Semjonow 8 sei zustande gekommen. Trotzdem müsse die Bundesregierung alles tun, um die Wiedervereinigungsfrage nicht ruhen zu lassen. Bemerkenswert sei, wie sich bei manchen zum Neutralismus neigenden Staaten eine gewisse Wendung in der Beurteilung der deutschen Frage anzeige. Dies treffe z.B. für Nehru und Sukarno 9 zu. Beide hätten aus ihrem Deutschland-Besuch 10 anscheinend viel gelernt. Anschließend verlesen der Bundesminister des Auswärtigen und Staatssekretär Prof. Hallstein abwechselnd den Text der Note 11.

Nach Schluß der Verlesung stellt der Vizekanzler fest, daß die Note keinen Konferenzvorschlag enthalte. Der Bundesminister des Auswärtigen erwidert, daß kein formeller Konferenzvorschlag gemacht, wohl aber ein „Gedankenaustausch" angeregt werde. Der Vizekanzler sagt, der Hinweis auf den Eden-Plan 12 sei bemerkenswert, ferner das Amnestieangebot für die SED 13 und die Andeutung, daß auch die Sicherheit der anderen Staaten des heutigen Ostblocks gewährleistet werden sollte. Kenner des Ostens müßten sich dazu äußern, ob der in manchen Abschnitten der Note gewählte Ton richtig sei. Für die Bevölkerung der Sowjetzone und für die Bundesrepublik sei die Fassung zweifellos richtig und man müsse für weite Verbreitung durch Presse und Rundfunk sorgen. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt, es bilde sich auch in der Sowjetunion langsam eine öffentliche Meinung, deren Beeinflussung man in Betracht ziehen müßte. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sagt, die Note gefalle ihm im ganzen ausgezeichnet. Fraglich sei, ob die Angriffe auf Molotow 14 zweckmäßig seien. Die Möglichkeit eines Entgegenkommens gegenüber den anderen östlichen Staaten sei angedeutet. Es frage sich, ob man auch weitere deutsche Opfer, etwa auf wirtschaftlichem Gebiete, in Aussicht stellen könnte. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen begrüßt es, daß die Note eine umfassende Inventur des deutsch-sowjetischen Verhältnisses darstellt. Ihre innenpolitische Wirkung werde also gut sein, aber auch gegenüber der Sowjetunion müßten die Formulierungen sehr hart sein, denn ein anderer Ton werde dort nicht verstanden. Es könne aber von sowjetischer Seite der Einwand gemacht werden, daß die seit dem Tode und der Verurteilung Stalins eingetretene Entspannung nicht berücksichtigt worden sei. Es sollte vielleicht auch unterstrichen werden, daß die mehr oder weniger zufällige Abgrenzung des sowjetischen Besatzungsgebietes keine staatsrechtlich zu bewertenden Tatsachen geschaffen habe. Schließlich müsse, wenn von deutschen Opfern die Rede sei, bedacht werden, daß ein totaler Umsturz dessen, was in der Zone seit 1945 wirtschaftlich geändert worden sei, nicht möglich sein werde. Man müsse in der Note vielleicht zum Ausdruck bringen, daß gewisse Änderungen in der Zone erhalten bleiben sollten, wenn dies auf einer einwandfreien juristischen Basis geschehe. Der Vizekanzler warnt vor diesem letzten Vorschlag. Man dürfe unter keinen Umständen das Recht einer ausländischen Macht zu einem so weitgehenden Eingriff in innerdeutsche Verhältnisse anerkennen. Der Grundsatz der Selbstbestimmung dürfe nicht aufgegeben werden. Die Gestaltung der innerdeutschen Verhältnisse sei kein Verhandlungsgegenstand mit den Sowjets. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt hierzu, daß sicher wohl die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Sowjetzone nicht auf die Situation von 1939 zurückentwickelt werden könnten. Man müsse hier gegebenenfalls sehr sorgfältige Überlegungen anstellen. In die Note dürfe aber nichts aufgenommen werden, was innerhalb Deutschlands explosiv wirken könnte. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen meint, daß dann auch keine Bemerkungen über die Amnestie in die Note aufgenommen werden sollten. Der Bundesminister für Verkehr ist gegenteiliger Meinung, man solle, wenn es der Wiedervereinigung diene, auch den Parteifunktionären der Zone eine sehr glimpfliche Behandlung in Aussicht stellen. Auch der Bundesminister des Auswärtigen meint, daß man Angstkomplexe vor einer Wiederholung der Entnazifizierung (wobei allerdings jetzt die SED in Frage kommt) beseitigen müsse. Der Bundesminister für Verkehr rät zur Vorsicht bei der Verwendung des Begriffs „Werktätige". Der Begriff werde von den Sowjets und von der freien Welt durchaus verschieden verstanden. Es dürfe auch in der Note nichts anklingen, und man dürfe überhaupt nicht ins Auge fassen, die Wiedergutmachung des bolschewistischen Unrechts wesentlich anders zu behandeln als die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stimmt im ganzen mit dem Inhalt der Note überein, soweit sich dies sagen lasse, wenn man den Text nur einmal gehört habe. Der Schlußteil der Note sollte aber noch einmal gewissenhaft geprüft werden. Es sei ja nicht die Absicht, die Sowjets zu reizen, sondern ein Zusammenkommen zu Verhandlungen zu erleichtern. Besonnene Bewohner der Sowjetzone seien derselben Meinung. Der Begriff „Werktätige" sollte, wenn überhaupt, mit großer Vorsicht verwendet werden. Es müsse überlegt werden, ob freie Wahlen unbedingt an einem Tage in ganz Deutschland abgehalten werden müßten. Sei es nicht denkbar, daß zunächst freie Wahlen in der Sowjetzone stattfänden? Auch dies sollte man anklingen lassen. Die Besucher des Evangelischen Kirchentages in Frankfurt und des Katholischen Kirchentages in Köln vermittelten wieder die Erkenntnis, daß der Zustand in der Zone unerträglich sei 15. Die Bundesregierung habe die Verpflichtung, alles zu tun, um die Leidenszeit der Zonenbevölkerung zu beenden. Der Minister bittet abschließend darum, daß er den Text des zweiten Teiles der Note erhält, um ihn noch einmal durchdenken zu können.

Der Bundespressechef regt an, daß zeitgerecht ein eindrucksvoller Auszug aus der Note gemacht wird, welcher der Öffentlichkeit präsentiert werden könnte. Der gesamte Text von etwa 20 Schreibmaschinenseiten werde kaum von einer deutschen Zeitung abgedruckt werden 16. Es sei aber sehr wichtig, daß die Bevölkerung den wesentlichsten Inhalt der Note erfahre. Es handele sich um die erste Note der Bundesregierung an die Sowjetunion bei einem Gegenstand von solcher Bedeutung. Die Note müßte im ganzen in dem üblichen diplomatischen Stil gehalten sein. Vielleicht sei es aber ratsam, am Schlusse der Note noch auf die besonderen menschlichen Schwierigkeiten und Härten hinzuweisen, welche die Spaltung Deutschlands mit sich bringe. Dies werde innerhalb Deutschlands gut wirken und die deutsche Note von ähnlichen Dokumenten der drei Westmächte unterscheiden. Schließlich sei durch eine solche Einfügung auch die Möglichkeit gegeben, gewisse harte Formulierungen in anderem Zusammenhange auszugleichen. Der Vizekanzler spricht sich für eine Kurzfassung der Note für den Pressegebrauch aus und meint, daß darüber hinaus weitere Abhandlungen über verschiedene Einzelprobleme der Note zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Bundesminister des Auswärtigen ist mit beiden Anregungen des Bundespressechefs durchaus einverstanden. Der Text der Note könne nicht kürzer sein als jetzt vorgesehen. Man sei ohnehin immer wieder um eine Kürzung bemüht gewesen. Es komme aber darauf an, die Legende zu zerstören, daß die Verträge zwischen Deutschland und den Drei Mächten das Haupthindernis für die Wiedervereinigung seien. Der Minister warnt davor, die allen demokratischen Parteien gemeinsame These von der Notwendigkeit freier Wahlen in ganz Deutschland aufzugeben. In den Verhandlungen könne man vielleicht darüber diskutieren. Vor ihrem Beginn dürfe man aber keinerlei Konzessionen auf diesem Gebiete machen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sagt, daß die Anregung zu einem früheren Zeitpunkt vom Bundeskanzler selbst gekommen sei. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt im übrigen, daß nur eine harte, eindeutige Sprache von der Sowjetunion verstanden werde. Im übrigen werde nicht die Sowjetregierung angegriffen, sondern die sogenannte Regierung der Sowjetzone. Ein langes Gespräch mit westlichen Rußlandkennern bei Gelegenheit der Suezkonferenz in London habe die Auffassung bestätigt, daß mit den Sowjets nur in aller Deutlichkeit gesprochen werden könne. Von Verhandlungen hätten die Sowjets ohnehin einen anderen Begriff als der Westen. Das Wort „Kompromiß" fehle im sowjetischen Sprachschatz. Staatssekretär Prof. Hallstein wendet sich entschieden gegen die Absicht, getrennte Wahlen in den beiden Teilen Deutschlands durchzuführen. Man würde dadurch die Vorstellung von der deutschen Einheit gefährlich schwächen, und zwar gerade in einem Zeitpunkt, in dem neutralistische Staaten ihre Haltung zum deutschen Problem ändern. Berichte über die Haltung Nehrus auf der Konferenz in Brioni 17 nach seinem Deutschlandbesuch seien höchst interessant. Der Bundesminister des Auswärtigen glaubt, daß gerade angesichts der klaren Haltung des Münchner Parteitages der SPD 18 auch die Bundesregierung die Forderung nach freien Wahlen in keiner Weise abschwächen dürfe. Die Note enthalte nichts, was nicht auch die Sozialdemokraten unterschreiben könnten. Der früher einmal geäußerte Gedanke des FDP-Vorsitzenden Dr. Dehler von halbfreien Wahlen 19 sei abwegig. Staatssekretär Prof. Hallstein sagt, bei der Note müsse man an drei interessierte Kreise denken: Die deutsche öffentliche Meinung, die Weltmeinung und die sich entwickelnde öffentliche Meinung in der Sowjetunion. Staatsrechtliche Konstruktionen seien zwar sehr wesentlich, fänden aber bei der Weltöffentlichkeit kaum Interesse. Man solle sich auch keinen Täuschungen darüber hingeben, daß die Hinweise auf die Spaltung Deutschlands allein die Welt nicht in Bewegung setzten. An vielen Orten und zu vielen Zeiten seien einheitliche Volksgruppen verschiedenen Staatsverbänden zugeordnet worden. Was aber die Weltöffentlichkeit bewege, sei der Gedanke: In der Sowjetzone geschieht laufend Unrecht. Daher dürfe man diesen Teil der Note nicht abschwächen. Im übrigen habe sich auch die Sowjetunion in ihren Äußerungen gegenüber der Bundesrepublik niemals große Zurückhaltung im Ton auferlegt. Der Bundesminister des Auswärtigen macht Ausführungen über eine soeben eingetroffene sowjetische Note zum Repatriierungsproblem und schildert die Hintergründe für diese Note (deutsche Intervention wegen festgehaltener deutscher Wissenschaftler am Schwarzen Meer) 20. Staatssekretär Prof. Hallstein sagt, daß die Welt unter keinen Umständen an der Haltung der Bundesregierung irre werden dürfe. Der Bundesminister des Auswärtigen erklärt auf eine entsprechende Anregung des Vizekanzlers, daß natürlich alle Hinweise dieser Debatte sorgfältig geprüft würden und die eine oder andere Änderung des Textes in Betracht komme. Dafür werde ja die Kabinettsaussprache abgehalten. Der Bundesminister für Arbeit weist der Note zwei Aufgaben zu, nämlich ein Gespräch mit der Sowjetunion einzuleiten und gegenüber der deutschen Öffentlichkeit die Verhältnisse klarzustellen. Wenn in der Note von den sozialen Errungenschaften die Rede sei, so müsse man zwar nicht in der Note selbst, aber bei ihrer Veröffentlichung dem deutschen Publikum Unterlagen über diese sogenannten Errungenschaften geben. Man müsse vergleichen, was in der Sowjetzone und was in der Bundesrepublik seit 1945 auf sozialem Gebiet erreicht worden sei. Die Frage sei, inwieweit die Verstaatlichungen zu einer Verbesserung der Lage der sogenannten „Werktätigen" geführt haben. Man könne nur eine grenzenlose Verschlechterung und eine ständige Verletzung der menschlichen Würde in der Sowjetzone feststellen. Unterhaltungen mit Besuchern aus der Zone bestätigten dies in vollem Umfange. Der Minister macht Zahlenangaben über die Versorgung der Rentenempfänger und der Kriegsbeschädigten. Die zuständigen Ministerien sollten Verlautbarungen über diese Gegenstände vorbereiten und auch Persönlichkeiten gewinnen, die Artikel für die in Betracht kommenden Zeitungen schreiben könnten. Im übrigen stimmt der Minister der Note zu. Der Bundesminister der Justiz greift die Anregung des Bundesministers für Arbeit auf. Im übrigen ist er für eine deutliche Sprache und für eine drastische Schilderung der Verhältnisse in der Sowjetzone. Es sei wohl auch nicht geraten, in der Note eine Anerkennung der wirtschaftlichen Veränderungen in der Sowjetzone in Aussicht zu stellen. Besonders bemerkenswert sei, daß in der Note der Eden-Plan zur Debatte gestellt werde und daß (wie nach kurzer Erörterung klargestellt wird), nach deutscher Ansicht die Bemühungen um Abrüstung und Wiedervereinigung Hand in Hand gehen könnten, ohne daß man die Vollendung der einen oder der anderen Anstrengung voraussetze. Der Bundesminister für Familienfragen stimmt der Note zu. Nach seiner Ansicht kommt es auf die innerdeutsche Wirkung und auf die Reaktion der Weltöffentlichkeit an. Was die Sowjetunion sage, sei nicht so maßgebend. Die Sowjets ließen sich durch Argumente einer Note im allgemeinen nicht überzeugen. Der Gang der weltpolitischen Entwicklung sei entscheidend für ihre Haltung. Der Vizekanzler betont, daß die Voraussetzung für die Absendung der vorliegenden Note das Vertrauensverhältnis sei, das zu den Westmächten geschaffen worden sei. Man sollte mit der Absendung der Note jetzt nicht mehr lange zögern. Auch der Bundesminister des Auswärtigen ist der Meinung, daß die Note vor dem Zusammentritt des Bundestages abgeschickt werden müsse. Es würden jetzt nur noch einige redaktionelle Änderungen vorgenommen. Der Vizekanzler betrachtet als ein großes Hindernis für einen wirklichen Erfolg der Note bei den Sowjets gewisse Äußerungen aus Koalitionskreisen, die Zweifel an der Festigkeit und Beständigkeit der Koalition erkennen ließen 21. Wenn die Sowjets damit rechnen könnten, daß 1957 eine ihnen genehmere Bundesregierung vorhanden sein werde, würden sie jetzt nicht verhandeln. Der Vollständigkeit halber erwähnt der Vizekanzler, daß er in diesen Tagen einem Journalisten ein Interview zur Frage der Wiedervereinigung gegeben habe. Er habe erklärt, daß das Recht in der Sowjetzone wiederhergestellt werden müßte, daß Freiheit und Privateigentum gewährleistet werden müßten, daß aber nicht daran gedacht sei, die Siedler zu vertreiben 22. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen äußert abschließend noch einmal die Meinung, daß alles vermieden werden müsse, was den Sowjets den Weg an den Verhandlungstisch erschweren könnte 23.

Fußnoten

5

Vgl. 147. Sitzung am 15. Aug. 1956 TOP 1 a. - Laut Einladung lag der Beratung keine Vorlage zugrunde.

6

Seebohm notierte dazu u.a.: „Verständigung der drei Westalliierten durch Zusendung; keine Konsultation, auch nicht Wortlautübermittlung, sondern Inhaltsangabe. Diese Methode ist mit Dulles, Pineau, Selwyn Lloyd abgestimmt. Stellungnahme der Drei wird abgewartet; dann kann Note abgehen." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e). - Siehe dazu Kosthorst, Brentano, S. 151.

7

Vgl. Sondersitzung am 14. Aug. 1956 TOP 1.

8

Wladimir S. Semjonow (1911-1992). 1939-1941 Botschaftsrat an der sowjetischen Botschaft in Berlin, 1941-1942 Leiter der Europa-Abteilung III im sowjetischen Außenministerium, 1942-1945 Botschaftsrat in Stockholm, 1945-1946 stellv. Politischer Berater, 1946-1949 Politischer Berater der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland, 1949-1953 der Sowjetischen Kontrollkommission in der DDR, 1953-1954 Hoher Kommissar bzw. ab Sept. 1953 Botschafter in der DDR, 1954-1955 Leiter der Europa-Abteilung III (Zentraleuropa) im Außenministerium, 1955-1978 stellv. Außenminister der Sowjetunion, 1978-1986 Botschafter in Bonn. - V.: Von Stalin bis Gorbatschow. Ein halbes Jahrhundert in diplomatischer Mission 1939-1991. Berlin 1995.

9

Achmed Sukarno (1901-1970). 1927 Gründer der Nationalen Partei Indonesiens, 1929-1932 von der niederländischen Kolonialmacht inhaftiert und 1934-1942 verbannt, nach Erklärung der Unabhängigkeit 1945-1967 Staatspräsident Indonesiens (1949 von den Niederländern anerkannt), 1955 Initiator der Bandungkonferenz blockfreier asiatischer und afrikanischer Staaten, Mai 1967 Rücktritt nach Einschränkung seiner Befugnisse durch General Suharto.

10

Zum Besuch Nehrus siehe 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 1. - Sukarno hatte sich vom 18.-27. Juni 1956 in der Bundesrepublik aufgehalten.

11

Dem folgenden Protokolltext ist zu entnehmen, daß nicht die Note an die Außenminister der vier Siegermächte verlesen wurde, sondern der Text des der Note beigegebenen Memorandums (Text in Bulletin vom 8. Sept. 1956, S. 1625-1632). - In dem Memorandum wurde erneut die Verantwortung der vier Mächte für die Wiedervereinigung hervorgehoben, die Gefährdung der Sicherheit der UdSSR durch die Aufstellung der Bundeswehr bestritten, die Abrüstungsbestrebungen akzeptiert und die Versicherung abgegeben, daß ein vereintes Deutschland frei darüber entscheiden könne, welchem Bündnis es sich anschließen oder ob es die Bündnislosigkeit wählen wolle. Aus der Ablehnung des sowjetischen Vorschlags, zwei deutsche Staaten in das europäische Sicherheitssystem einzubringen, ergab sich die Forderung der Bundesregierung auf Wiedervereinigung, die durch freie Wahlen in ganz Deutschland eingeleitet werden sollte.

12

In dem Memorandum bedauerte die Bundesregierung, daß eine ausführliche Diskussion der von Premierminister Eden am 18. Juli 1955 auf der Genfer Gipfelkonferenz vorgeschlagenen entmilitarisierten Zone in Mitteleuropa bisher nicht stattgefunden habe (ebenda). - Zum Eden-Plan vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP B (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 390-394), zum sogen. „Revidierten Eden-Plan" vom 27. Okt. 1955 vgl. 102. Sitzung am 21. Okt. 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 594-602).

13

Siehe dazu den Punkt 14 des Memorandums.

14

Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow (1890-1986). 1921-1957 Mitglied des ZK der KPdSU, 1921-1926 Kandidat und anschließend bis 1952 Mitglied des Politbüros des ZK der KPdSU, 1930-1941 Vorsitzender des Rates der Volkskommissare, 1939-1949 und 1953-1956 Volkskommissar des Äußeren und Außenminister, 1957 Botschafter in der Mongolei, 1960 Vertreter der UdSSR bei der Internationalen Atomenergiekommission.

15

Unterlagen zum Evangelischen Kirchentag vom 8. bis 12. Aug. 1956 in B 136/5861 und zum Katholischen Kirchentag vom 29. Aug. bis 2. Sept. 1956 in B 136/5854.

16

Kurzfassung des Memorandums in B 136/2130. - Die FAZ druckte das Memorandum der Bundesregierung am 8. Sept. 1956 vollständig ab.

17

In der Erklärung, die nach den Beratungen Nassers, Nehrus und Titos vom 19. und 20. Juli 1956 auf der Adria-Insel Brioni veröffentlicht wurde, hieß es, die Probleme Mitteleuropas seien „eng mit dem deutschen Problem verknüpft. Diese wichtige Frage muß in Übereinstimmung mit den Wünschen des deutschen Volkes durch Vereinbarungen geregelt werden, die auf dem Wege friedlicher Verhandlungen zu erzielen sind." (AA B 12 Bd. 617).

18

Siehe die „Forderungen der Sozialdemokratischen Partei zur deutschen Wiedervereinigungspolitik", die von den Delegierten des vom 10. bis 14. Juli 1956 in München tagenden Parteitags angenommen worden waren (Protokoll der Verhandlungen, S. 344-347).

19

Nicht ermittelt. - Zu Dehlers Vorstellungen von einer Deutschlandpolitik siehe Klingl, Deutschland.

20

Vgl. 148. Sitzung am 24. Aug. 1956 TOP A.

21

Seebohm notierte dazu u.a.: „Blücher [...] größte Gefahr für Abschwächung der Wirkung der Note ist die ständige Rückenmarkerweichung in der Koalition." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

22

Veröffentlicht in Bulletin vom 30. Aug. 1956, S. 1569 f.

23

Fortgang 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP B.

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