2.48.6 (k1956k): 4. Durchführung des zweiten Konjunkturprogramms; hier: Verwirklichung der Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 19.6.1956 zur Frage des steuerbegünstigten Sparens, BMWo

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Durchführung des zweiten Konjunkturprogramms; hier: Verwirklichung der Beschlüsse des Bundeskabinetts vom 19.6.1956 zur Frage des steuerbegünstigten Sparens 14, BMWo

Staatssekretär Dr. Westrick trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wohnungsbau vom 6.8.1956 15 vor. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß der Bundesminister der Finanzen früher die Auffassung vertreten habe, daß das Anliegen des Bundesministers für Wohnungsbau nicht formal zum Gegenstand der Beratung im Vermittlungsausschuß gemacht werden könne. Es sei aber der Wunsch der Mehrzahl der Kabinettsmitglieder, in den Beratungen des Vermittlungsausschusses 16 auch die Frage einer Neubelebung des § 10 des Einkommensteuergesetzes anzuschneiden und nach Möglichkeit in dieser Frage einen Beschluß des Vermittlungsausschusses zu erreichen. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering sieht in der Einbeziehung dieser Frage eine zusätzliche Belastung der Verhandlungen im Vermittlungsausschuß. Er spricht sich für eine getrennte Gesetzesvorlage aus. Als der Vizekanzler darauf hinweist, daß ein derartiges Gesetz erst im Jahre 1957 in Kraft treten könne, erklärt Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, daß bereits eine Gesetzesvorlage ausreichende praktische Wirkungen haben werde. Dennoch hält der Vizekanzler eine sofortige Erörterung im Vermittlungsausschuß für zweckmäßiger. Auf eine Frage des Staatssekretärs Dr. Wandersleb erklärt Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering, daß eine Erörterung im Vermittlungsausschuß nur die Bedeutung einer politischen Demonstration habe. Staatssekretär Dr. Ripken gibt zu Protokoll, daß der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates die gleiche Auffassung vertrete wie der Vizekanzler. Der Vizekanzler faßt das Beratungsergebnis dahin zusammen, daß man sich in der Sache einig sei, aber in der heutigen Kabinettssitzung keine Einzelheiten erörtern wolle. Er macht folgenden Vorschlag: Die Arbeiten der beteiligten Ressorts sollten fortgeführt werden. Sie sollten so beschleunigt werden, daß schon im Zeitpunkt der Beratung im Vermittlungsausschuß am 14. September eine einheitliche Auffassung der Bundesregierung vorgetragen werden könne, selbst wenn in dieser Beratung aus formalen Gründen eine Beschlußfassung nicht möglich sei. Nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses müsse man sich darüber schlüssig werden, ob man eine gesonderte Regierungsvorlage einbringen oder die Koalitionsfraktionen um Einbringung eines Initiativgesetzantrages bitten solle. Gegen diesen Vorschlag erhebt das Kabinett keinen Widerspruch 17.

Fußnoten

14

Das vom Kabinett in der 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 2 verabschiedete zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung hatte Erhard am 22. Juni 1956 dem BT vorgelegt (Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 8143-8151). Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, das steuerbegünstigte Sparen durch eine Verkürzung der Festlegungsfrist und durch höhere Steuerbefreiungen zu fördern (ebenda S. 8147).

15

Vorlage in B 134/4644, B 102/12771 und B 136/653. - Der BMWo mahnte die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Ergänzung von § 10 des in der parlamentarischen Beratung befindlichen Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (BT-Drs. Nr. 2283) an.

16

Der BR hatte am 20. Juli 1956 beschlossen, wegen der Steuergesetze (Einkommen- und Körperschaftsteuer, Notopfer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer) den Vermittlungsausschuß anzurufen (BR-Sitzungsberichte 1956, S. 266).

17

Fortgang 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP 1 und 12.

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