2.48.9 (k1956k): 7. Jüdische Friedhöfe in der Bundesrepublik, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Jüdische Friedhöfe in der Bundesrepublik, BMI

Staatssekretär Ritter von Lex trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 20.8.1956 vor 22. Er erklärt, die Bundesministerien des Innern und der Finanzen seien sich in der sachlichen Behandlung der jüdischen Friedhöfe einig. Es gehe nur um die taktische Frage, ob man vor einer Bekanntmachung der von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen das Ergebnis der Verhandlungen mit den Ländern abwarten solle. Im Hinblick auf die hohen jüdischen Feiertage im Monat September 23 spricht er sich dafür aus, das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht abzuwarten. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering erklärt, er wolle sich den politischen Aspekten der Angelegenheit nicht verschließen. Man dürfe jedoch den Ländern nicht das Argument in die Hände spielen, daß der Bund allein für die Unterhaltung der jüdischen Friedhöfe in der Bundesrepublik verantwortlich sei. Er schlage daher einige redaktionelle Änderungen des von dem Bundesminister des Innern entworfenen Kabinettsbeschlusses vor. Im übrigen habe er gegen den Entwurf keine Bedenken.

Nach eingehender weiterer Diskussion faßt das Kabinett folgenden Beschluß 24:

„Ausgehend von der in der feierlichen Erklärung der Bundesregierung zur Judenfrage vom 27.9.1951 anerkannten Verpflichtung zur moralischen und materiellen Wiedergutmachung der durch die Verfolgungsmaßnahmen des nationalsozialistischen Regimes entstandenen Schäden 25, wird die Bundesregierung zusammen mit den Ländern anstelle der vernichteten jüdischen Gemeinden für die Sicherung und Betreuung der jüdischen Friedhöfe in der Bundesrepublik sorgen. Zu diesem Zweck werden jährlich im Haushalt des Bundes Beihilfen für die Pflege der Friedhöfe bereitgestellt, die der Verstärkung der entsprechenden Landesmittel dienen.

Die näheren Einzelheiten über die Durchführung der Sicherung und Betreuung werden durch eine Abmachung mit den jüdischen Repräsentanten zusammen mit den Ländern geregelt werden."

Dieser Beschluß soll Anfang der kommenden Woche im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlicht werden 26.

Fußnoten

22

Vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 7. - Vorlage in B 106/21560 und B 136/5862. - Es war unter Zurückstellung aller Zuständigkeitsfragen Übereinstimmung zwischen dem Bund und den Ländern erzielt worden, daß Haushaltsmittel des Bundes für die Instandhaltung der Friedhöfe bewilligt werden sollten. Noch nicht entschieden war über die Höhe des Betrags. Der BMF hatte vorgeschlagen, den Ländern 50% der nachgewiesenen Kosten zu erstatten.

23

Am 6./7. Sept. 1956 wurde der Neujahrstag (Rosch ha-Schana) und am 15. Sept. 1956 der Versöhnungstag (Jom Kippur) gefeiert.

24

Der Beschluß war in der Vorlage des BMI enthalten.

25

Siehe 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP A (Kabinettsprotokolle, Bd. 4, S. 662).

26

Der Beschluß war enthalten in dem Schreiben Schröders an den Zentralrat der Juden in Deutschland vom 4. Sept. 1956 (Mitteilung des BPA Nr. 1007/56 vom 4. Sept. 1956).

Extras (Fußzeile):