2.51.17 (k1956k): E. Ernennung eines Vizepräsidenten im Bundeslastenausgleichsamt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Ernennung eines Vizepräsidenten im Bundeslastenausgleichsamt

Staatssekretär Hartmann teilt mit, daß der bisherige Vizepräsident im Bundeslastenausgleichsamt inzwischen ausgeschieden sei 50, und bittet im besonderen Auftrag von Minister Schäffer darum, die Ernennung des neuen Vizepräsidenten nicht erst in der nächsten ordentlichen Kabinettssitzung, sondern baldmöglichst in einer Sondersitzung in Anwesenheit von Minister Schäffer zu beraten. Der Bundeskanzler erklärt, daß er sich nicht in der Lage sehe, zu diesem Zweck eine Sondersitzung des Kabinetts einzuberufen. Er nimmt 51 auf die Erörterungen in früheren Kabinettssitzungen Bezug und stellt die Frage, warum nicht Ministerialdirigent Käss als Nachfolger vorgesehen sei. Staatssekretär Hartmann erklärt, daß Ministerialdirigent Käss für Gesetzgebungsarbeiten im Bundesministerium der Finanzen dringend benötigt werde. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, den Ministerialdirigenten Käss zum Vizepräsidenten des Bundeslastenausgleichsamtes zu ernennen. Staatssekretär Hartmann behält sich einen Widerspruch des Bundesministers der Finanzen vor 52.

Fußnoten

50

Dr. rer. pol. Wilhelm Conrad wurde am 26. Okt. 1956 zum hessischen Finanzminister ernannt.

51

Die ursprüngliche Fassung des Protokolls lautete: „Staatssekretär Hartmann teilt mit, daß der bisherige Vizepräsident im Bundeslastenausgleichsamt inzwischen ausgeschieden sei, und bittet, über die Ernennung des Ministerialrat Dr. Fauser zum Vizepräsidenten sofort einen Beschluß zu fassen. Der Bundeskanzler nimmt [...]". Sie wurde auf Wunsch Hartmanns vom 26. Sept. 1956 geändert. Vgl. B 136/Kabinettskorrespondenz Bd. 122 im Bundeskanzleramt.

52

Vgl. 145. Sitzung am 26. Juli 1956 TOP 6, 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP 1 und 151. Sitzung am 12. Sept. 1956 TOP 3. - Fortgang 154. Sitzung am 3. Okt. 1956 TOP 1.

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