2.52.1 (k1956k): A. Innen- und außenpolitische Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Innen- und außenpolitische Fragen

Der Bundeskanzler erklärt, daß er soeben eine Besprechung mit einigen Herren der Saarregierung gehabt habe 1. Diese Besprechung habe der Vorbereitung der für den 29. September geplanten Unterhaltung mit dem französischen Ministerpräsidenten Mollet gedient 2.

Der Bundeskanzler berichtet sodann über seine Reise nach Brüssel und betont, daß er in Belgien sowohl bei der dortigen Regierung wie bei der Bevölkerung eine sehr gute Atmosphäre angetroffen hätte 3. Er beauftragt den Bundespressechef, darauf zu dringen, daß die Presse das deutsch-belgische Abkommen 4 unter höheren außenpolitischen Gesichtspunkten behandelt 5.

Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt, daß Ministerpräsident Steinhoff 6 schwere Bedenken gegen dieses Abkommen geäußert habe. Er wolle ihm im Plenum des Bundestages auf diesen Brief antworten 7.

Fußnoten

1

An der Besprechung hatten laut Tageskalender von seiten der saarländischen Regierung die Minister Blind und Brinkmann teilgenommen (Nachlaß Adenauer, StBKAH I 04.07).

2

Vgl. 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP D. - Fortgang hierzu 154. Sitzung am 3. Okt. 1956 TOP A.

3

Adenauer hatte sich am 24. und 25. Sept. 1956 zu einem Staatsbesuch in Belgien aufgehalten (Unterlagen in B 136/3576 und 6234). - Siehe dazu auch Bulletin vom 26. Sept. (S. 1725-1729) und vom 28. Sept. 1956 (S. 1745 f.) sowie die Pressekonferenz am 24. Sept. 1956 (B 145 I/62).

4

Vgl. 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP 2. - Der „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere, die Beziehung zwischen beiden Ländern betreffenden Fragen" war am 24. Sept. 1956 von Spaak und von Brentano unterzeichnet worden. - Gesetz vom 6. Aug. 1958 (BGBl. II 262).

5

Am 24. Sept. war die erste Ausgabe der vom BPA herausgegebenen Diplomatischen Korrespondenz erschienen, die über den deutsch-belgischen Vertrag berichtet hatte (siehe dazu die Pressekonferenz am 24. Sept. 1956 in B 145 I/62, Text in Bulletin vom 26. Sept. 1956, S. 1727).

6

Fritz Steinhoff (1897-1969). Bis 1923 Bergmann, 1923 Akademie der Arbeit in Frankfurt/M., danach Hochschule für Politik in Berlin, seit 1926 Journalist, 1928-1933 SPD-Parteisekretär und ab 1929 Mitglied des Magistrats der Stadt Hagen, während der NS-Zeit mehrfach in Schutzhaft, 1938 drei Jahre Zuchthaus wegen Vorbereitung zum Hochverrat, 1944-1945 nach erneuter Verhaftung am 20. Juli 1944 inhaftiert im Konzentrationslager Sachsenhausen; 1946-1956 und 1963-1964 Oberbürgermeister von Hagen, 1945-1961 MdL Nordrhein-Westfalen (1954-1956 und 1958-1961 Fraktionsvorsitzender), 1949-1950 Minister für Wiederaufbau, 1956-1958 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, 1961-1969 MdB.

7

Eine Antwort ist in den Stenographischen Berichten des BT nicht nachweisbar.

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