2.52.2 (k1956k): B. Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr

Der Bundeskanzler erklärt, daß er den Entwurf der Anordnung über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr 8 am 22. September zur Kabinettssitzung geschrieben habe 9. Er bemängelt, daß bereits vor dieser Kabinettssitzung, nämlich am 24. September, Flugzeuge, die mit dem Eisernen Kreuz gekennzeichnet gewesen seien, durch den Bundesminister für Verteidigung in Dienst gestellt worden sind.

Nach eingehender Diskussion über die Bedeutung der Kennzeichnung von Luftfahrzeugen und Kampffahrzeugen der Bundeswehr sowie über die Bewertung des Eisernen Kreuzes im In- und Ausland 10 beschließt das Kabinett folgende Fassung der Anordnung:

„Als Erkennungszeichen für die Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr bestimme ich ein schwarzes Kreuz mit weißer Umrandung in der aus dem nachstehend abgebildeten Muster ersichtlichen Form.

Der Bundesminister für Verteidigung wird ermächtigt, Ausführungsbestimmungen zu dieser Anordnung zu erlassen." 11

Fußnoten

8

Vorlagen des BMVtg vom 21. und 26. Sept. 1956 in BW 1/10203 und B 136/6836.

9

Gemeint ist, daß Adenauer die Beratung des TOPs in der Kabinettssitzung angeordnet hatte (siehe dazu die Notiz des Bundeskanzlers auf dem Vermerk vom 22. Sept. 1956, ebenda).

10

Siehe dazu den Vermerk vom 24. Sept. 1956 mit der Notiz Globkes vom 25. Sept.: „Mir ist nicht klar, aus welchem Grunde die Bundeswehr das Eiserne Kreuz wünscht, während alle anderen Staaten der NATO drei Kreise in den Nationalfarben führen" (ebenda).

11

Anordnung vom 1. Okt. 1956 (BGBl. I 788).

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