2.72.11 (k1956k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des zivilen Luftschutzes; Errichtung einer Bundesauftragsverwaltung; hier: Deckung der Mehrausgaben, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des zivilen Luftschutzes; Errichtung einer Bundesauftragsverwaltung; hier: Deckung der Mehrausgaben, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet darüber, daß er in seiner Besprechung vom 12. Juli 1956 mit dem Bundeskanzler 34 seinen beabsichtigten Rücktritt u.a. unter dem Vorbehalt zurückgestellt habe, daß ihm für den Fall einer beabsichtigten Überstimmung seines Widerspruchs durch das Kabinett Gelegenheit gegeben werde, mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Der Bundeskanzler bemerkt hierzu, daß ihm die Gründe für die Vertagung nicht vorher schriftlich mitgeteilt wurden, so daß er keinen Grund gesehen habe, die Beratung im Kabinett zu vertagen 35. Der Bundesminister der Finanzen entgegnet, daß sein Widerspruch zwar am 5. Dezember einstimmig vom Kabinett abgelehnt worden sei, daß ihm jedoch keine Gelegenheit zur Aussprache mit dem Bundeskanzler gegeben worden sei. Nachdem die materielle Entscheidung nun getroffen sei, müßte jetzt das Deckungsproblem erörtert werden. Allein die Wünsche für Luftschutz und Landwirtschaft würden jährlich etwa 1/2 Milliarde DM Mehrausgaben verursachen. Bundeskanzler und Innenminister sind der Ansicht, daß die Frage der Ausgabendeckung mit der Frage der Auftragsverwaltung in keinem Zusammenhang stehe. Der Bundesminister der Finanzen fordert erneut die Erörterung der Kostenfrage. Der Bundesminister des Innern hält dieser Forderung entgegen, daß die Bauten für den Luftschutz in jedem Falle durchgeführt würden, unabhängig davon, ob eine Auftragsverwaltung eingeführt würde oder nicht. Wenn die Bundesregierung Einfluß auf den Luftschutz nehmen wolle, müsse die Auftragsverwaltung eingeführt werden. Die Beteiligungsquote des Bundes werde in jedem Falle geändert werden. Für das Rechnungsjahr 1957 würden im übrigen nur Mehrausgaben in Höhe von 56 Millionen DM entstehen 36. Diese Frage sei aber nicht Gegenstand des Kabinettsbeschlusses, sie werde vielmehr in den Ausschüssen des Bundestages entschieden werden 37. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß es notwendig gewesen wäre, diese Fragen in einer Chefbesprechung zu klären. Er könne jedenfalls keineswegs einer Zahlung von überplanmäßigen Ausgaben zustimmen. Die Voraussetzungen des Art. 112 GG lägen nicht vor 38.

Fußnoten

34

Vgl. 163. Sitzung am 12. Dez. 1956 TOP D. - Dem Tageskalender Adenauers ist zu entnehmen, daß Schäffer am 12. Juli 1956 um 19.40 Uhr einen Termin beim Bundeskanzler hatte (Nachlaß Adenauer StBKAH I 04.07).

35

Vgl. dazu 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP 3.

36

Siehe dazu das Schreiben Schröders an Schäffer vom 26. Nov. 1956 in B 136/1937.

37

Der (federführende) Ausschuß für innere Verwaltung legte dem BT eine Neufassung von § 30 vor, welche dem Bund alle Kosten ohne eine Beteiligung der Länder und Gemeinden zuwies (BT-Drs. Nr. 3558 vom 24. Mai 1957 und zu BT-Drs. Nr. 3558 vom 27. Mai 1957).

38

Fortgang 196. Sitzung am 9. Okt. 1957 TOP 6. - Erstes Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung vom 9. Okt. 1957 (BGBl. I 1696).

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