2.72.20 (k1956k): J. Stützung des Mehlpreises

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[J.] Stützung des Mehlpreises

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet, daß zur Stützung der Mehlpreise 58 bis zum 31. März 1957 rd. 11 Millionen DM erforderlich seien. Für das restliche Kalenderjahr 1957 würden 34 Millionen DM benötigt werden. Als Deckung könnten die Zolleinnahmen aus überplanmäßigen Weineinfuhren verwendet werden, die etwa 50 Millionen DM betragen würden. Der Bundesminister der Finanzen ist bereit, die Zolleinnahmen aus der erhöhten Weineinfuhr bis zu der genannten Höhe für die Stützung des Mehlpreises bereitzustellen, jedoch beschränke er diese Bereitschaft auf das Rechnungsjahr 1956. Im übrigen müsse er seine grundsätzlichen Bedenken gegen diese Subventionspolitik erneut betonen.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wiederholt seine Forderung, die Subventionen auch auf das Rechnungsjahr 1957 zu erstrecken. Der Bundesminister für Wohnungsbau empfiehlt eine rechtzeitige Behandlung der Subventionen für das Rechnungsjahr 1957 im Kabinett-Ausschuß.

Das Kabinett ist einverstanden 59.

Fußnoten

58

Vgl. dazu 118. Sitzung am 8. Febr. 1956 TOP C. - Siehe das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Handelsmühlen an den BML vom 4. Dez. 1956 in B 116/9058. - Weitere Unterlagen auch in B 214/7, 9 und 10.

59

Fortgang 175. Sitzung am 13. März 1957 TOP B.

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