2.72.24 (k1956k): N. Änderung des Tabaksteuergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[N.] Änderung des Tabaksteuergesetzes

Der Bundesminister der Finanzen berichtet, daß das dritte Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes inzwischen beschlossen worden sei 68. Es werde einen Ausfall von 30 Millionen DM jährlich verursachen. Es sei daher die Zustimmung des Kabinetts nach Art. 113 GG erforderlich. Die Einnahmeausfälle können voraussichtlich ohne Änderung der Ansätze im Haushaltsplan 1957 getragen werden.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen weist ergänzend darauf hin, daß er allen weiteren Anträgen, die dem Bundestag z.Zt. auf dem Gebiete der Tabaksteuer vorliegen 69 und die sehr hohe Steuerausfälle zur Folge haben würden 70, nicht zustimmen werde. Auch das Kabinett sollte alle diese Anträge ablehnen.

Der Bundeskanzler hält eine besondere Erörterung dieser Frage für erforderlich 71.

Fußnoten

68

Der BT hatte am 6. Dez. 1956 dem von allen Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. Nr. 2763) zugestimmt (Stenographische Berichte, Bd. 33, S. 9808).

69

Siehe BT-Drs. Nr. 2803, 2862, 2895, 2910 und 2910 (neu).

70

Siehe dazu die Vermerke vom 3. und 7. Dez. 1956 in B 136/1113.

71

Nicht ermittelt. - Drittes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 24. Dez. 1956 (BGBl. I 1078).

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