2.72.4 (k1956k): D. Besetzung des Unterausschusses

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Besetzung des Unterausschusses

Der Bundesminister der Justiz (und für Angelegenheiten des Bundesrates) kommt auf die Besetzung des Unterausschusses des Kabinetts zurück 7 und bittet, auch einen Vertreter der Deutschen Partei in den Ausschuß zu entsenden. Falls er von der Fraktion befragt werde, möchte er erklären können, daß die DP beteiligt gewesen sei. Der Bundeskanzler lehnt diesen Wunsch ab. Das Kabinett sei kein Parlament, alle Mitglieder seien gleichberechtigt. Der Unterausschuß sei daher auch nicht nach politischen Gesichtspunkten besetzt worden. Der Vizekanzler unterstützt diese Auffassung. Es handele sich hier nicht um die Schaffung einer neuen Institution, vielmehr habe der Unterausschuß lediglich den Charakter eines kollegialen Gesprächs zwischen einigen Mitgliedern des Kabinetts. Dieser Ausschuß habe die Verpflichtung, das Kabinett zu unterrichten - nicht aber die Fraktion.

Fußnoten

7

Vgl. TOP B dieser Sitzung.

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