2.72.7 (k1956k): G. Weiterzahlung der Stationierungskosten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Weiterzahlung der Stationierungskosten

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß der Haushaltsausschuß sich geweigert habe, davon Kenntnis zu nehmen, daß die Stationierungskosten ausgezahlt werden sollten 14. Das bedeute praktisch, daß er nicht bereit sei, diese Beträge zu zahlen. Der Bundeskanzler hält diese Darstellung nicht für richtig. Wenn dem Haushaltsausschuß das Anliegen in anderer Weise vorgetragen worden wäre, so hätte der Ausschuß sich wohl anders verhalten. Der Bundesminister der Finanzen weist auf den Brief vom 13. Dezember 1956 hin, den er dem Bundeskanzler in dieser Angelegenheit geschrieben habe. Das Kabinett müßte heute der Auszahlung der Stationierungskosten zustimmen. Auch bitte er den Bundeskanzler, mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien ins Benehmen zu treten. Der Bundeskanzler hält das nicht für nötig. Er empfiehlt dem Bundesminister der Finanzen, sich mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses in Verbindung zu setzen 15. Dabei müsse sich ein Weg finden, auf dem die Zustimmung des Haushaltsausschusses erlangt werden könne. Jedenfalls könne gar kein Zweifel darüber bestehen, daß die Stationierungskosten gezahlt werden müßten. Das Kabinett ist einverstanden 16.

Fußnoten

14

Vgl. Sondersitzung am 14. Juni 1956 TOP C, auch Sondersitzung am 8. Dez. 1956 TOP 2. - Der BMF hatte dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des BT am 5. Nov. 1956 mitgeteilt, daß die Bundesregierung mit den Regierungen der beteiligten Mächte vereinbart habe, im Rechnungsjahr 1956 für die im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte einen Betrag von insgesamt 1 455 633 000 DM zur Verfügung zu stellen. Da diese Ausgaben, so hatte der BMF erklärt, nicht vorhersehbar gewesen seien, hatten sie in den 4. Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan, der dem BR vorlag, nicht eingesetzt werden können. Der BMF hatte den Haushaltsausschuß außerdem darüber informiert, daß der Einzelplan 14 (BMVtg) um diese Summe gekürzt werden und sie dem Einzelplan 35 (Besatzungskosten) übertragen werden sollte. Er hatte zugleich erklärt, daß die Mittel des Nachtragshaushalts schon vor der Verabschiedung durch den BT mit monatlich 300 bis 350 Millionen DM hätten in Anspruch genommen werden müssen, um den Verpflichtungen gegenüber den ausländischen Streitkräften zu entsprechen (Vorlage des BMF an den Ausschuß vom 5. Dez. 1956 in B 126/34100 und 51521). Der Haushaltsausschuß hatte am 13. Dez. 1956 dieses Verfahren abgelehnt (Schreiben Schäffers an Adenauer vom 13. Dez. 1956 ebenda).

15

Schäffer leitete dem Vorsitzenden des Ausschusses am 8. Jan. 1957 eine vom AA zusammengestellte Sammlung aller im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Stationierungskosten unterzeichneten Vereinbarungen zu (B 126/34100).

16

Fortgang 166. Sitzung am 11. Jan. 1957 TOP 1.

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