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1. Personalien

Die anwesenden Kabinettsmitglieder stimmen den Ernennungsvorschlägen gemäß Anlagen 1, 2 und 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zu 18. (Anmerkung des Protokollführers: Dieser Beschluß wird im Umlaufverfahren bestätigt.)

Der Bundeskanzler bittet die Bundesminister des Innern und der Finanzen, Personalsachen mit größter Beschleunigung zu bearbeiten, damit vorgesehene Beförderungen möglichst bald ausgesprochen werden können.

Fußnoten

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Vorgeschlagen war die Ernennung von einem Ministerialrat im BMA und von zwei Ministerialräten im BMVtg (Anlage 1). Des weiteren hatte der BMA vorgeschlagen, die Bundesrichter beim Bundessozialgericht Dr. Fritz Haueisen und Richard Stengel zu Senatspräsidenten beim Bundessozialgericht sowie Dr. Friedrich Haug, Artur Mellwitz, Dr. Karl Rottmann, Dr. Franz Schwankhart, Dr. Maria Schwarz, Dr. Erich Strauß, Horst Hunger und Alfred Sonnenberg zu Bundesrichtern beim Bundessozialgericht zu ernennen (Anlage 2). Schließlich sollten die Senatspräsidenten Dr. Maximilian Lohrscheid und Karl Bömmels zu Beisitzern und der Präsident des früheren Gerichtshofes der französisch-saarländischen Union Dr. Nikolaus Philippi sowie der Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Erich Jacob zu stellvertretenden Beisitzern des deutsch-französischen Gemischten Gerichtshofes ernannt werden (Anlage 3). Zum deutsch-französischen Gemischten Gerichtshof vgl. 180. Sitzung am 30. April 1957 TOP 3.