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Tagesordnungspunkt als RTF Download

[1. a) Entwurf eines Nachtrages zum Haushaltsplan der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1958

b) Entwurf eines Haushaltsplanes der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1959 (einschließlich des Haushalts für die Altersversorgung für das deutsche Handwerk)], BMA

Staatssekretär Dr. Claussen bittet, den Punkt 1 der Tagesordnung noch heute zu behandeln, weil anderenfalls die Frist der Bundesregierung zur Beanstandung des Haushaltsplanes der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ablaufe. Der Bundeskanzler schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt zuerst in der Nachmittagssitzung zu behandeln. Ferner bittet er Herrn Präsidenten Blessing, auch an der Nachmittagssitzung teilzunehmen 25.

Fußnoten

²⁵

Fortgang 40. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Okt. 1958 TOP 1.